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Infos Hartz IV: Videoüberwachung im Jobcenter Köln?

Dieses Thema im Forum "Hartz IV Archiv" wurde erstellt von TV Pirat, 30. Oktober 2012.

  1. TV Pirat
    Offline

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    Wie aus einem Bericht der Kölnischen Rundschau, Seite 39, hervorging, wird als Folge des gewaltsamen Todes einer Neusser Jobcenter Angestellten geprüft, ob als Sicherheitsmaßnahme im Jobcenter Köln eine Videoüberwachung installiert werden kann. Dies, so die Kölnische Rundschau, ginge aus einer Mitteilung hervor, welche dem Sozialausschuss vorliege.

    Kann man mit einer Videoüberwachung die Sicherheit in den Jobcentern erhöhen oder stellt man, übrigens nicht zum ersten Mal, wieder eine Personengruppe unter Generalverdacht? Alleine schon das vorhandene "Sicherheitspersonal" ist eine Zumutung und wirkt nicht selten bedrohlich.

    Neuss ist nicht die erste Stadt, in der ein Mensch im Jobcenter zu Tode kam. In Frankfurt wurde eine Hartz IV-Betroffene erschossen, der man die Auszahlung von 10 € verweigert hatte. Ob hier die Polizistin, welche die Frau erschossen hat, in Notwehr gehandelt hat, gilt noch immer als sehr umstritten.

    Bekommen die Jobcenter Videoüberwachungsanlagen?

    Mit Hartz IV wurde eine unmenschliche, ja menschenverachtende Gesetzgebung auf den Weg gebracht, die zwar durch die Medien als Riesenerfolg gefeiert wird in der Realität aber vollkommen anders aussieht. Menschen werden aus Nichtigkeiten unter das Existenzminimum und sogar in die Wohnungslosigkeit sanktioniert und die Politik wundert sich, dass diese Menschen aggressiv reagieren.

    Kein Gesetz wurde so oft korrigiert wie eben Hartz IV. Und jedesmal vielen die Korrekturen zum Nachteil der betroffenen Menschen aus. Die Politik weiß um die Ungerechtigkeit des Hartz IV Systems. Doch man ist weit davon entfernt das Gesetz endlich zu kippen.

    Immer mehr betroffene Menschen klagen vor den Sozialgerichten und bekommen Recht. Diese Klagen offenbaren die Ungerechtigkeit des Systems Hartz IV. Anstelle dass man nun ein Gesetz, dass viele Menschen in Armut, Verzweiflung und manchmal in den Suizid treibt, vernünftig korrigiert und gestaltet, geht man hin und beraubt diesen Menschen nun auch noch der Möglichkeit gegen das Unrecht zu klagen. So lautet die Meinung der Regierungskoalition, dass nur deswegen so viele Menschen gegen das Unrecht klagen, weil es ihnen mit der Prozesskostenhilfe so leicht gemacht wird. Und genau dem soll jetzt ein Riegel vorgeschoben werden.

    Wenn man nun alles zusammenfasst kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass man den Menschen keinesfalls helfen, sondern, im Gegenteil, sich ihrer eher entledigen möchte. Jedenfalls schafft man keine Sicherheit, wenn man die Jobcenter mit Videoanlagen ausstattet und ggf. datenschutzrechtliche Belange außer Acht lässt. Sicherheit schafft man, in dem man die Ursachen für Armut, Verzweiflung und Aggression beseitigt. Das geht nur wenn man Hartz IV endlich überwindet und durch eine sanktions- und armutsfreie Mindestsicherung ersetzt.

    Quelle: Linke Erwerbslosenorganisation - Videoüberwachung im JobcenterKöln?
     
    #1
  2. phantom

    Nervigen User Advertisement

  3. Elimar07
    Offline

    Elimar07 Ist oft hier

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    AW: Hartz IV: Videoüberwachung im Jobcenter Köln?

    Das was im Beitrag zum Teil geäußert wird, finde ich schon sehr gewagt und teilweise einfach nur unsachlich. Mit der Installation einer Kamera wird dem Sicherheitsbedürfnis der Beschäftigten entsprochen, nicht zu Unrecht wie einige Ereignisse belegen. Dass hier und da auch Sicherheitspersonal eingesetzt wird ist eine vorbeugende Maßnahme. Dabei wird niemand diskriminiert.

    Ganz besonders schlimm finde ich, dass, durch gewiefte Formulierungen, einer Polizistin unterstellt wird, einen Menschen möglicherweise ohne ersichtlichen Grund erschossen zu haben. Mit diesen Äußerungen werden meiner Meinung nach Grenzen geschützter Meinungsfreiheit überschritten!

    Sehr dramatisch auch die rhetorisch zugespitzten Äußerungen, die Hartz-Gesetze treiben Menschen in Armut, Verzweiflung und Suizid. So wie hier formuliert sollen sich alle, die sich nicht dagegen wenden, schuldig fühlen. Das Ganze gipfelt in dem Vorwurf, man wolle sich solcher Menschen „entledigen“. Da wird schnell der Bezug zu längst vergangenen Zeiten hergestellt, ohne es direkt zu benennen. Dem Autor geht es offensichtlich darum, das System des Kapitalismus anzuprangern, was an sich ja auch eine ganz tolle Sache wäre. Dann sollte er sein politisches Ansinnen auch so benennen und die oben genannten Unterstellungen gegenüber Mitmenschen die ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen, unterlassen.
     
    #2

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