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Hartz IV und Zwangsrente: Wie man sich wehren kann

Dieses Thema im Forum "Rente & Erwerbsminderungsrente" wurde erstellt von TV Pirat, 12. Juli 2012.

  1. TV Pirat
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    12.07.2012

    Immer öfter fordern Jobcenter von älteren Hartz IV Beziehern eine Rente mit Abschlägen vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Allerdings können sich Betroffene gegen eine solche Zwangsverrentung zur Wehr setzen.

    Ein Aufforderung zum Rentenantrag ist nämlich nur dann zulässig, wenn das Jobcenter im Rahmen einer Ermessensentscheidung geprüft hat, ob es überhaupt auffordern soll, eine Altersrente zu beantragen. Diese Pflicht gilt zudem zusätzlich zu den Bestandsschutzregeln (SGB II § 65 Absatz 4) und den Ausnahmeregelungen der Unbilligkeitsverordnung.

    Viele Jobcenter beachten diese Regelungen nicht und gehen oftmals einfach nach dem „Schema F“ vor. Eben jene Nichtbeachtung der Ermessensausübung kann aber zur Gegenwehr eine gute Angriffsfläche bieten. Zwar steht die Pflicht eine Ermessensentscheidung zu treffen nicht ausdrücklich im Gesetz, die ergibt sich jedoch indirekt.

    Betroffene können demnach mit folgenden Argumenten sich wehren: Die Jobcenter „können“ (gleich Ermessensentscheidung) für Hartz IV Bezieher einen Antrag auf eine vorrangige Sozialleistung (hier die Altersrente) stellen, sofern der Arbeitslosengeld II-Bezieher trotz Aufforderung einen solchen Antrag nicht stellt (§ 5 Absatz 3 S. 1, SGB II). Daraus folgt aber, dass schon die Aufforderung an einen Leistungsbezieher, eine Rente zu beantragen, einer Ermessensentscheidung bedarf. Andernfalls wären Leistungsbezieher benachteiligt, die der Aufforderung nachkommen und eine Rente beantragen. Denn dann würde überhaupt keine Ermessensentscheidung stattfinden, während in dem Fall, dass ein Leistungsberechtigter die Aufforderung des Jobcenters ignoriert und das Jobcenter selbst die Rente beantragen will, eine Ermessensentscheidung verpflichtet ist.

    Diese Auffassung wird auch durch das Hessische Landessozialgericht (AZ: L 7AS 88/11 ER) sowie von der Richterin am Bundessozialgericht, Sabine Knickrehm (Knickrehm in Eichler/Spellbrink, SGB 2, § 5 Rn. 32) vertreten. Daher ist davon auszugehen, dass diese Rechtsauffassung zur „vorgezogenen Ermessensausübung“ durchsetzbar ist. Vergleiche auch hierzu die Urteile des Sozialgerichtes Dortmund AZ: S AS 5469/11 ER und Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen AZ: L 19 B 371/09 ER.

    Betroffene in konkreten Situationen können demnach gegen die Aufforderung des Jobcenters fristgerecht einen Widerspruch einlegen. Beim Sozialgericht kann dann die Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt werden. Bei Bedarf: Zusätzlich fristgerecht Klage gegen den Ablehnungsbescheid des Jobcenters erheben und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragen. Wer sich unsicher ist, sollte zuvor einen Rechtsanwalt konsultieren, eine Erwerblosen-Initiative vor Ort befragen.

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    Quelle: gegen-hartz
     
    #1
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