TV Pirat
Elite Lord
09.05.2012
Security-Attacke im Jobcenter Köln-Kalk auf Hartz IV Bezieher
Nach Informationen der Erwerbslosen-Initiative „Keas“ kam es Anfang Mai zu einem körperlichen Übergriff dreier Sicherheitsbediensteten gegenüber einem Hartz IV Bezieher im Jobcenters Köln-Kalk. Erneut musste die Polizei eingreifen.
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„Womöglich wird sich im Falle eines gerichtlichen Prozesses – gegen wen auch immer – erweisen, was das Jobcenter alles falsch gemacht hat. Das Opfer der Attacke hat Anzeige erstattet, mehrere Zeugen können angeblich seine Version des Hergangs bestätigen und wurden von der Polizei erfasst. Unseren bisherigen Recherchen nach hätte es nicht zur Eskalation kommen müssen, wenn das Jobcenter sich einfach an Recht und Gesetz gehalten hätte.“, schreibt die Initiative.
Der Betroffene hatte sich am Tag des Übergriffs bei der Erwerbslosen-Initiative gemeldet, um ein Gedächtnisprotokoll für den bevorstehenden Termin im Jobcenter ein Gedächtnisprotokoll anfertigen lassen. Danach reihte er sich nach 9:00 Uhr in die Schlange der wartenden Erwerbslosen. Im Jobcenter Kalk zieht man nicht einfach eine Wartemarke. Seit Neuestem muss man sich hier auch dafür erst anstellen und auf die eine Entscheidung einer Mitarbeiterin hoffen. Ralf B. (Name geändert) hoffte an jenem Donnerstag vergeblich.
Keine Auszahlung und trotzdem kein Termin
Der alleinerziehende Vater hatte, wie viele andere Wartende auch, zum Monatsanfang kein Geld bekommen und wollte nachhaken. Am Schalter sollte er sich mit einem Pass oder Reisepass ausweisen, was er allerdings nicht konnte. Aber er hatte einen Führerschein mit Lichtbild sowie den Ausweis seines anwesenden Kindes. Die Identität war also feststellbar. Ralf B. hätte auch bzw. gerade wegen der existenziellen Notlage seiner Kinder (ohne Geld) nicht zurückgewiesen werden dürfen. Dies ist sowohl im Sozialgesetzbuch als auch in der aktuellen Rechtsprechung ganz klar geregelt. Die Sachbearbeiterin in der Eingangszone aber verweigerte die Aushändigung einer Wartemarke.
Das Verhalten des Jobcenters verärgerte Ralf B. offenbar sehr. Er räumt ein, dass er verbal möglicherweise ausfallend reagiert haben könnte. Er war wütend, aber drohte nicht mit körperlicher Gewalt. Als die Security-Mitarbeiter sich näherten, soll er diese darauf hingewiesen haben, die Polizei rufen zu können. Dies ist dann auch erfolgt und man hätte ihr Eintreffen einfach abwarten können. Aber zuvor wurde Ralf B. - seiner Aussage nach - von den drei Mitarbeitern angegriffen. Er sprach davon, an den Haaren gezogen, am Kehlkopf gewürgt und gegen die Beine getreten worden zu sein. Wegen Schmerzen am Kehlkopf begab sich Ralf B. zur Untersuchung in ein Krankenhaus. Seiner Aussage nach leistete er keine Gegenwehr, "Ich dachte die ganze Zeit an meine Kinder und sagte mir: Bleib ruhig!"
Vor dem Gebäude trafen sich während des Vorfalls Mitglieder der Linken Erwerbslosen Organisation (L.E.O.) mit Abgeordneten und Kandidaten der Partei Die Linke zu einer Kundgebung. Als sie dem Betroffenen beistehen bzw. den Vorfall prüfen wollten, versuchte sie der Sicherheitsdienst abzublocken, was aber nicht gelang. Aus den Reihen der Teilnehmer der Linkspartei haben wir die Aussage eines Zeugens, der gehört haben will, wie ein Security-Mitarbeiter Ralf B. mit den Worten drohte: "Man trifft sich auch mal außerhalb des Gebäudes."
Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Vorfalls baten Die KEAs das Jobcenter Köln per Presseanfrage um Stellungnahme. Zu vorangegangenen Auseinandersetzungen im Jobcenter Kalk hat die Gruppe eine PDF-Sammlung (Reader) zusammengestellt. Dieser kann
Quelle: gegen-hartz
Security-Attacke im Jobcenter Köln-Kalk auf Hartz IV Bezieher
Nach Informationen der Erwerbslosen-Initiative „Keas“ kam es Anfang Mai zu einem körperlichen Übergriff dreier Sicherheitsbediensteten gegenüber einem Hartz IV Bezieher im Jobcenters Köln-Kalk. Erneut musste die Polizei eingreifen.
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„Womöglich wird sich im Falle eines gerichtlichen Prozesses – gegen wen auch immer – erweisen, was das Jobcenter alles falsch gemacht hat. Das Opfer der Attacke hat Anzeige erstattet, mehrere Zeugen können angeblich seine Version des Hergangs bestätigen und wurden von der Polizei erfasst. Unseren bisherigen Recherchen nach hätte es nicht zur Eskalation kommen müssen, wenn das Jobcenter sich einfach an Recht und Gesetz gehalten hätte.“, schreibt die Initiative.
Der Betroffene hatte sich am Tag des Übergriffs bei der Erwerbslosen-Initiative gemeldet, um ein Gedächtnisprotokoll für den bevorstehenden Termin im Jobcenter ein Gedächtnisprotokoll anfertigen lassen. Danach reihte er sich nach 9:00 Uhr in die Schlange der wartenden Erwerbslosen. Im Jobcenter Kalk zieht man nicht einfach eine Wartemarke. Seit Neuestem muss man sich hier auch dafür erst anstellen und auf die eine Entscheidung einer Mitarbeiterin hoffen. Ralf B. (Name geändert) hoffte an jenem Donnerstag vergeblich.
Keine Auszahlung und trotzdem kein Termin
Der alleinerziehende Vater hatte, wie viele andere Wartende auch, zum Monatsanfang kein Geld bekommen und wollte nachhaken. Am Schalter sollte er sich mit einem Pass oder Reisepass ausweisen, was er allerdings nicht konnte. Aber er hatte einen Führerschein mit Lichtbild sowie den Ausweis seines anwesenden Kindes. Die Identität war also feststellbar. Ralf B. hätte auch bzw. gerade wegen der existenziellen Notlage seiner Kinder (ohne Geld) nicht zurückgewiesen werden dürfen. Dies ist sowohl im Sozialgesetzbuch als auch in der aktuellen Rechtsprechung ganz klar geregelt. Die Sachbearbeiterin in der Eingangszone aber verweigerte die Aushändigung einer Wartemarke.
Das Verhalten des Jobcenters verärgerte Ralf B. offenbar sehr. Er räumt ein, dass er verbal möglicherweise ausfallend reagiert haben könnte. Er war wütend, aber drohte nicht mit körperlicher Gewalt. Als die Security-Mitarbeiter sich näherten, soll er diese darauf hingewiesen haben, die Polizei rufen zu können. Dies ist dann auch erfolgt und man hätte ihr Eintreffen einfach abwarten können. Aber zuvor wurde Ralf B. - seiner Aussage nach - von den drei Mitarbeitern angegriffen. Er sprach davon, an den Haaren gezogen, am Kehlkopf gewürgt und gegen die Beine getreten worden zu sein. Wegen Schmerzen am Kehlkopf begab sich Ralf B. zur Untersuchung in ein Krankenhaus. Seiner Aussage nach leistete er keine Gegenwehr, "Ich dachte die ganze Zeit an meine Kinder und sagte mir: Bleib ruhig!"
Vor dem Gebäude trafen sich während des Vorfalls Mitglieder der Linken Erwerbslosen Organisation (L.E.O.) mit Abgeordneten und Kandidaten der Partei Die Linke zu einer Kundgebung. Als sie dem Betroffenen beistehen bzw. den Vorfall prüfen wollten, versuchte sie der Sicherheitsdienst abzublocken, was aber nicht gelang. Aus den Reihen der Teilnehmer der Linkspartei haben wir die Aussage eines Zeugens, der gehört haben will, wie ein Security-Mitarbeiter Ralf B. mit den Worten drohte: "Man trifft sich auch mal außerhalb des Gebäudes."
Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Vorfalls baten Die KEAs das Jobcenter Köln per Presseanfrage um Stellungnahme. Zu vorangegangenen Auseinandersetzungen im Jobcenter Kalk hat die Gruppe eine PDF-Sammlung (Reader) zusammengestellt. Dieser kann
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