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News Hartz IV Regelsatz müsste 407 Euro betragen

Dieses Thema im Forum "Hartz IV Archiv" wurde erstellt von TV Pirat, 28. Juni 2013.

  1. TV Pirat
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    Die Bundesregierung muss im Juli einen aktuellen Regelsatz-Bericht vorlegen: Eine wissenschaftliche Studie weist nach, die Regelleistungen sind verfassungswidrig und zu gering berechnet


    Das Bundesverfassungsgericht hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in seinem Urteil vom Februar 2010 dazu verpflichtet, bis zum 1. Juli 2013 einen wissenschaftlich fundierten Bericht vorzulegen, indem nachvollziehbar dargelegt ist, wie der Hartz IV Regelsatz für Erwachsene und Kinder berechnet wird. Voraussichtlich am kommenden Mittwoch wird sich die Bundesregierung im Kabinett zusammenfinden, um den Bericht über die Weiterentwicklung der Methodik für die Ermittlung der Regelsätze zu beraten. Das jedenfalls berichten Regierungskreise gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

    Nach dem Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, einen solchen Bericht der Öffentlichkeit vorzulegen. Dieser speist sich aus zwei aktuellen Forschungsarbeiten die jeweils vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit sowie von der Ruhr-Universität in Bochum erstellt wurden. Beide Berichte sollen ebenfalls begleitend zu dem Bericht der Regierung am ersten Juli 2013 veröffentlicht werden, wie es in der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf Anfrage der SPD-Abgeordneten Petra Ernstberger heißt.

    Die Höhe der Hartz IV Regelleistungen wird anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichproben (EVS) rechnerisch ermittelt. Diese zeigen zum Beispiel, für was und wie viel die Menschen in Deutschland Geld ausgeben. Die Wissenschaftler Irene Becker und Reinhard Schüssler haben bereits für die Hans-Böckler-Stiftung die derzeitigen Regelleistungen nachberechnet. Dabei kamen sie zu dem Ergebnis dass „der Regelsatz für einen Singel-Haushalt im Jahre 2010 um mindestens 27 Euro steigen hätte müsse.“ Diese Berechnung folgt jedoch der umstrittenen regierungsamtlichen Berechnung, die nach wie vor von zahlreichen Experten als „nicht fundiert“ abgelehnt wird. Nach Meinung der Forscher habe die Bundesregierung auch nach dem Verfassungsurteil in Karlsruhe wieder gegen die Verfassung verstoßen.

    Unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgeschriebenen Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung würde der Regelsatz in diesem Jahr dann bei rund 407 Euro liegen - statt der momentanen 382 Euro Damit stehe "aus gesellschaftspolitischen, möglicherweise auch unter juristischen Aspekten" weiter infrage, ob die Höhe der Grundsicherung ausreicht.

    Den Ausgangspunkt der Regelsatzbestimmung bilden die vom Statistischen Bundesamt zuletzt 2008 erhobenen monatlichen Lebenshaltungskosten bestimmter Haushaltstypen mit niedrigen Einkommen, ohne Wohn- und Heizkosten. Allerdings wird von den statistisch ermittelten Werten eine Reihe von Einzelbeträgen abgezogen, die der Gesetzgeber für "nicht regelsatzrelevant" hält, etwa Ausgaben für Tabakwaren, Benzin, Reisen oder Gastronomiebesuche. Bei der Neuberechnung kamen weitere Abschläge dazu, etwa für Alkohol, Blumen oder Zimmerpflanzen - mit dem Effekt, dass das Ergebnis der Regelbedarfsermittlung um etwa 13 Euro geringer ausfiel als früher, zeigt die Wirtschaftsforscherin.

    Allerdings haben nicht nur neue Abzüge eine substanzielle Erhöhung der Grundsicherung verhindert. Auch die Bezugsgruppe hat der Gesetzgeber verändert. Bei den Alleinstehenden zählten 2011 nicht mehr die unteren 20 Prozent, sondern nur noch die unteren 15 Prozent der Haushalte dazu. Real liegt die obere Einkommensgrenze der Referenzgruppe nun um neun Prozent oder rund 82 Euro niedriger. Damit, so Becker, "wurde also eine deutlich ärmere Gruppe für die Bedarfsermittlung maßgeblich" als nach den früher angewandten Regeln. Dies habe eine Verminderung des errechneten Regelbedarfs um weitere 11 Euro zur Folge. Auch dies lasse sich "als neuartige ,freihändige', nicht fundierte Entscheidung des Gesetzgebers" interpretieren, urteilt die Wissenschaftlerin.

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    Quelle: gegen-hartz
     
    #1
  2. phantom

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  3. Trollkopf
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    AW: Hartz IV Regelsatz müsste 407 Euro betragen

    ist doch eh alles beschiss. wie man es rechnet und wer es tut. der einzige der beschissen wird und verliert sind die hz4ler.
    und was noch erschwerend hinzukommt ist, das man von diesem regelsatz die stromkosten selber tragen muß.
    wenn ich dann von den aktuellen 382.- ca. 50.- minimum für strom abziehe, kann sich ja jeder selber ausrechnen was dann noch zum leben bleibt.
     
    #2
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  4. claus13
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    AW: Hartz IV Regelsatz müsste 407 Euro betragen

    Es ist schon eine Schweinerei was die SPD damals auf den Weg gebracht hat. Wenn ich mir die Folgezeit nach Schröder ansehe, dann geschieht es allen recht so, sie haben den Schröder ja das zweite Mal wählen müssen. Das erste Mal hatte ich ihn auch noch gewählt, aber als sich die Verschlechterungen für unser Volk abzeichneten konnte ich ihn nicht mehr wählen. Und jetzt wählen alle brav Mutti und nächstes Jahr geht es dann an die Sparkonten, geiles Deutschland.
    Ein dummes Volk gehört und wird besraft..... Mich schüttelt es, wenn ich an unsere Zukunft denke.

    Gruß
    claus13
     
    #3
  5. TV Pirat
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    AW: Hartz IV Regelsatz müsste 407 Euro betragen

    nur leider hat die CDU zu Schröder zeiten das Hartz IV Papier mit unterschrieben und stand somit hinter der
    Argenda 2010, und die CDU / CSU ist die gleiche Schiene weiter gefahren und das noch schlimmer die CDU
    hält sich nicht an vorgaben vom Höchsten Gericht, hier wird die Menschenwürde mit Füßen getreten und den
    Menschen die eh nichts haben auch noch das letzte genommen (die Würde) das ganze ist für mich Menschenverachtent.
     
    #4
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  6. claus13
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    AW: Hartz IV Regelsatz müsste 407 Euro betragen

    Warum werden sie dann noch gewählt?????

    Gruß
    claus13
     
    #5
  7. czutok
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    AW: Hartz IV Regelsatz müsste 407 Euro betragen

    weil die immer noch beser lügen können als andere :dfingers::DDD:DDD:DDD:DDD
     
    #6
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  8. Derek Buegel
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    AW: Hartz IV Regelsatz müsste 407 Euro betragen

    Wen willste wählen? Die Dunkelroten oder die Braunen? Es gibt in D keine Alternative. Also wählen die Leute das kleinere Übel.

    Wo sollen die 407€ her kommen. Die Abgaben, von den paar Leuten, erhöhen die noch Steuern zahlen? Die Politiker und Bänker geben sicher nichts ab.

    MfG
     
    #7
  9. claus13
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    AW: Hartz IV Regelsatz müsste 407 Euro betragen

    Für mich wären die "Die Linken" noch das kleinere Übel, die Wahl würden die nicht gewinnen, aber zu einer Stärkung einer linksorientierten Opposition wären sie gut brauchbar. Sind doch im Moment die Einzigsten, die sich gegen die Verschlechterungen im Sozialbereich einsetzen. Lieber ein Linker als ein faschistischer Rechter.

    Gruß
    claus13
     
    #8
  10. Derek Buegel
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    AW: Hartz IV Regelsatz müsste 407 Euro betragen

    Wach auf, im Parlament Sprüche kloppen. Wenns drauf an kommt sind Die nicht besser als die Anderen. Nur weil Die sich jetzt anders nennen, sind Sie geläutert?
    Aber das schweift vom Thema ab.
    MfG
     
    #9
  11. Fisher
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    AW: Hartz IV Regelsatz müsste 407 Euro betragen

    Das Geld steht den Bedürftigen zu, Basta.

    Woher das Geld kommen soll?

    Vor wenigen Tagen hat Deutschland Birma 500 Millionen Euro Schulden erlassen. Einfach so, mal nebenbei.

    Ich bin sicher, vielen Hartz IV Empfängern wäre mit dieser Summe zumindest übergangsweise geholfen gewesen.


    Gruß

    Fisher
     
    #10
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  12. czutok
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    AW: Hartz IV Regelsatz müsste 407 Euro betragen

    hat jemand gesten die rtl nachrichten geschaut wie die zwei typen über Merkel und EU gelacht haben ??

    wenn ich sowas sehe , wundere ich mich immer wider wie die Deutsche tiken , und nach längeren nachdenken , mus ich ein bier aufmachen und selbst lachen , weil ich das immer noch nicht verstehen kann

    EU = eingrif ins klo
    Grichenlang = das klo wurde schon benutzt und nicht so gut gereinigt
    Zypern = das klo wurde bis zu decke voll geschisen

    alle andere EU länder = das klo leuft total über mit risen menge sch...e

    ich will nicht mehr EU mitglid werden ich will das mein verdintes Geld für mich und meine familie reicht , ich mus nicht im luxus leben !!!!

    Ganzes welt lacht über Merkel und EU , blos die ist so blind das sie es nicht sehen kann
     
    #11
  13. mgakk
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    AW: Hartz IV Regelsatz müsste 407 Euro betragen

    Es gibt eine Lösung einfach zur Wahl gehen und keine SPD/CDU wählen. Es liegt an jedem selber, denn jede stimme zählt die nicht an SPD/CDU geht.

    Wir sollen bis 67 arbeiten und andere Länder??? das Geld ist da ## frage ist nur wie man es verteilt nur wenn man es verschenkt an andere Länder omg ...armes D.....
     
    #12
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  14. Pilot
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    AW: Hartz IV Regelsatz müsste 407 Euro betragen

    Eine Partei wurde vergessen, die nicht gewählt werden darf: FDP.
    Sie ist nur für ihre Klientel da: Besserverdienende.
    Wer sie trotzdem wählt, obwohl er Hartz4 erhält: selber schuld, denn ihm hilft sie niemals.

    und die Rechten wählt man schon aus Anstand nicht.
     
    Zuletzt bearbeitet: 1. Juli 2013
    #13
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  15. Warpilein
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    AW: Hartz IV Regelsatz müsste 407 Euro betragen

    Ich haue jedes mal das Kreuz in eine bestimmte ecke und hoffe das die ein wenig mit Sprache recht bekommen und auch dieses Jahr wandert das Kreuz dahin es ist alles besser als die alte Garde

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    #14
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  16. psychotie
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    AW: Hartz IV Regelsatz müsste 407 Euro betragen

    Ich mache im August den

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    und was dabei rauskommt wird gewählt.
    Beim letztenmal waren es die veganen kommunistischen Kleintierzüchter :wacko1:
    mfg psychotie
     
    #15
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