1. Diese Seite verwendet Cookies. Wenn du dich weiterhin auf dieser Seite aufhältst, akzeptierst du unseren Einsatz von Cookies. Weitere Informationen

Hartz IV-Bildungspaket vorm Verfassungsgericht

Dieses Thema im Forum "Hartz IV Archiv" wurde erstellt von TV Pirat, 1. April 2012.

  1. TV Pirat
    Offline

    TV Pirat <img src="http://www.digital-eliteboard.com/images Supporter

    Registriert:
    3. März 2008
    Beiträge:
    3.165
    Zustimmungen:
    3.509
    Punkte für Erfolge:
    113
    Beruf:
    Rentner
    Ort:
    Tief im Westen
    01.04.2012

    Landessozialgericht NRW macht den Weg frei für eine Entscheidung der Karlsruher Richter am Bundesverfassungsgericht

    Bereits am 24. Januar diesen Jahres hatte Hartz 4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde im Eilverfahren zweier nordrheinwestfälischer Klägerinnen gegen das sogenannte Bildungspaket in Karlsruhe persönlich übergeben - zunächst erst einmal zur Parkstation des Allgemeinen Registers (Az: AR 595/12).

    Jetzt hat am 30. März das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen mit der Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen der Verletzung ausreichenden rechtlichen Gehörs endgültig den Weg frei gemacht, um die Übertragung vom Allgemeinen Register in das Verfahrensregister des BVerfG zu beantragen.

    Damit werden erstmals – seit dem mit dem Hartz IV-Urteil vom 09. Feb. 2010 (1 BvL 1/09) verkündeten „Grundrecht“ auf „unverfügbares menschenwürdiges Existenzminimum“ und dem damit verbundenen Recht auf „Bildung und Teilhabe“ - die Fragen zur Überprüfung auf dem Tisch der Verfassungsrichter liegen,

    - ob der – nach aktueller Ein-Jahres-Bilanz - hoffnungslos gescheiterte, durch das Bildungspaket vom Gesetzgeber legitimierte
    Verstoß gegen Chancengleichheit, Datenschutz und den Schutz vor Diskriminierung

    - mit dem Grundgesetz, den Europäischen sowie internationalen Rechtsnormen vereinbar ist.

    Der Antrag auf Übertragung vom Allgemeinen in das Verfahrensregister wird kurzfristig beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
    Über Einzelheiten und Hintergründe wird die Hartz-4 Plattform morgen berichten.

    Quelle. gegen-hartz
     
    #1
    Pilot, ysimmerath und hottehue gefällt das.
  2. phantom

    Nervigen User Advertisement

  3. Derek Buegel
    Offline

    Derek Buegel VIP

    Registriert:
    11. September 2010
    Beiträge:
    9.514
    Zustimmungen:
    9.994
    Punkte für Erfolge:
    113
    ... unverfügbares menschenwürdiges Existenzminimum...????

    Was ist ein unverfügbares menschenwürdiges Existenzminimum? Ein Existenzminimum das nicht verfügbar ist? Die Wortschöpfungen in der Rechts-/Anwaltssprache sind eine Klasse für sich.

    MfG
     
    #2

Diese Seite empfehlen