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GEZ, Politik: "ARD/ZDF dürfen 2013 nicht mehr als 18 Euro kassieren"

Dieses Thema im Forum "Szene News" wurde erstellt von josef.13, 31. Januar 2011.

  1. josef.13
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    josef.13 Modlehrling Newsbereich Digital Eliteboard Team Modlehrling

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    Sachsen
    Politik: "ARD/ZDF dürfen 2013 nicht mehr als 18 Euro kassieren"

    Johannes Beermann, Chef der Sächsischen Staatskanzlei und Leiter einer Arbeitsgruppe der Länder zur „Beitragsstabilität", hat sich erneut für eine stabile Rundfunkabgabe in Höhe von 17,98 Euro ab dem Jahr 2013 ausgesprochen. "Die Akzeptanz dieser neuen Abgabe hängt wesentlich davon ab, dass der Bürger nicht den Eindruck hat, die Politik habe das alles nur gemacht, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf Dauer höhere Einnahmen zu sichern und würde eine Erhöhung der Rundfunkgebühren durch die Hintertür vornehmen. Der positive Effekt der Umstellung zu einer Abgabenerhebung würde vollständig von einer negativen öffentlichen Diskussion überlagert, wenn der Beitrag plötzlich von 18 auf 20 Euro steigen würde",

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    Es müsse deutlich werden, dass der Systemwechsel nicht zu einer Mehrbelastung für den Einzelnen führe. "Wir haben mit den Rundfunkanstalten und den zuständigen Stellen vereinbart, dass es 2013 nach der Umstellung bei 17,98 Euro bleibt, das System dann ein- bis eineinhalb Jahre erprobt wird und man dann analysiert, wie sich die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Anstalten entwickelt haben und ob eine Veränderung des Rundfunkstaatsvertrages erforderlich ist", so Beermann.
    Darüber hinaus habe die Ministerpräsidentenkonferenz entschieden, dass die Arbeitsgruppe Beitragsstabilität die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überdenkt. Ende 2013 wisse man, was aufgrund der 17,98 Euro in die Kasse komme und es werde überlegt, wie der Beitrag stabil gehalten werden könne.
    Vom Jahr 2013 müssen weitgehend alle Haushalte und Betriebsstätten die neue Rundfunkabgabe zahlen, die GEZ wird nicht mehr nachfragen, ob ein Fernsehgerät oder ein Radio im Schlaf- oder Wohnzimmer steht.

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    Bisher knüpft die Gebühr an den Besitz eines Fernsehers oder Radios an, in Zukunft ist nahezu jeder Haushalt fällig. Ob es bei den 17,98 Euro im Monat bleibt, ist noch unklar.


    Quelle: sat+Kabel
     
    #1
    Skyline01 und Borko23 gefällt das.

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