Schon GEZahlt?!
Seit Jahren appellieren die Spots der Gebühren-Einzugs-Zentrale an unser Gewissen: Zahlen Sie! Wer's nicht tut, dem flattert heute oder morgen der blaue Mahnbrief in den Briefkasten. Bestenfalls steht noch ein Beamter vor der Tür und fragt höflich nach versteckt gehaltenen Rundfunkgeräten. Schluss damit!
Das haben die Ministerpräsidenten der Länder heute in Berlin beschlossen: Gezahlt werden soll nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt. Die Höhe der Gebühr bleibt: 17,98 Euro im Monat – ab 2013. Der neue Name:
BILD.de erklärt die neue TV-Steuer
Aktuell
Alles soll endlich gerecht werden! Statt über gebührenpflichtige Geräte zu streiten, wird pauschalisiert. Jeder muss zahlen – ohne Ausnahme. Das ist der Plan. Wer auf Fernseher und Radio verzichtet, wird ebenfalls zur Kasse gebeten – vermutlich gleich direkt vom Finanzamt.
„Schon die Möglichkeit, jederzeit öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfangen zu dürfen, ist ein hohes Gut“, sagt Verfassungsrechtler und Ideengeber Paul Kirchhof kürzlich im „Rheinischen Merkur“.
Dass sein Plan dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ARD, ZDF, Deutschlandradio) satte Mehreinnahmen bescheren würde, nimmt er in Kauf.
Nahm die GEZ 2008 noch etwa 7,26 Milliarden Euro ein, könnte es mit der neuen Haushaltsabgabe auf 8,63 Milliarden Euro steigen – wenn jeder der 40 Millionen Haushalte 17,98 Euro pro Monat zahlt.
UNTERNEHMEN MÜSSEN ZAHLEN
Noch streitet man, doch es zeichnet sich ab: Auch Unternehmen werden die Haushaltsabgabe zahlen müssen.
Angenommen, jedes steuerpflichtige Unternehmen in Deutschland (3,6 Millionen laut Statistischen Bundesamt) müsste die Abgabe leisten, würde der Gebührentopf mit weiteren 776 Millionen Euro gefüllt.
Möglich ist aber auch eine Staffelung. Demnach hängt die Höhe der Abgabe von der Größe des Unternehmens ab. Große Firmen würden deutlich mehr zahlen. Weitere Einnahmen winken.
WAS WIRD AUS DEM RIESIGEN GEZ-APPERAT?
1125 Mitarbeiter, jährliche Kosten von 164 Millionen Euro. Das einzusparen, bedeutet für die Bundesregierung ein dickes Plus für ihr Sparpaket.
Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion meint: Die GEZ sei ohnehin „verfassungsrechtlich bedenklich“ und „viel zu teuer“.
Für die Mitarbeiter schwebt den Politikern eine „sozialverträgliche Umstellung“ vor. Einige könnten offenbar auch in den örtlichen Finanzämtern unterkommen.
Quelle :
Seit Jahren appellieren die Spots der Gebühren-Einzugs-Zentrale an unser Gewissen: Zahlen Sie! Wer's nicht tut, dem flattert heute oder morgen der blaue Mahnbrief in den Briefkasten. Bestenfalls steht noch ein Beamter vor der Tür und fragt höflich nach versteckt gehaltenen Rundfunkgeräten. Schluss damit!
Das haben die Ministerpräsidenten der Länder heute in Berlin beschlossen: Gezahlt werden soll nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt. Die Höhe der Gebühr bleibt: 17,98 Euro im Monat – ab 2013. Der neue Name:
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Dass sein Plan dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ARD, ZDF, Deutschlandradio) satte Mehreinnahmen bescheren würde, nimmt er in Kauf.
Nahm die GEZ 2008 noch etwa 7,26 Milliarden Euro ein, könnte es mit der neuen Haushaltsabgabe auf 8,63 Milliarden Euro steigen – wenn jeder der 40 Millionen Haushalte 17,98 Euro pro Monat zahlt.
UNTERNEHMEN MÜSSEN ZAHLEN
Noch streitet man, doch es zeichnet sich ab: Auch Unternehmen werden die Haushaltsabgabe zahlen müssen.
Angenommen, jedes steuerpflichtige Unternehmen in Deutschland (3,6 Millionen laut Statistischen Bundesamt) müsste die Abgabe leisten, würde der Gebührentopf mit weiteren 776 Millionen Euro gefüllt.
Möglich ist aber auch eine Staffelung. Demnach hängt die Höhe der Abgabe von der Größe des Unternehmens ab. Große Firmen würden deutlich mehr zahlen. Weitere Einnahmen winken.
WAS WIRD AUS DEM RIESIGEN GEZ-APPERAT?
1125 Mitarbeiter, jährliche Kosten von 164 Millionen Euro. Das einzusparen, bedeutet für die Bundesregierung ein dickes Plus für ihr Sparpaket.
Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion meint: Die GEZ sei ohnehin „verfassungsrechtlich bedenklich“ und „viel zu teuer“.
Für die Mitarbeiter schwebt den Politikern eine „sozialverträgliche Umstellung“ vor. Einige könnten offenbar auch in den örtlichen Finanzämtern unterkommen.
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