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Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Dieses Thema im Forum "Hartz IV Archiv" wurde erstellt von TV Pirat, 16. Mai 2012.

  1. TV Pirat
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    16.05.2012

    Im § 15 des SGB II ist die Eingliederungsvereinbarung geregelt. Wörtlich heißt es dort: "Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,

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    1. welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
    2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,
    3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben. Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen. (2)

    In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen sind hierbei zu beteiligen. (3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte schadenersatzpflichtig ist, wenn sie oder er die Maßnahme aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt."

    Der Gesetzgeber spricht ausdrücklich nur davon, dass die Regelungen des Satzes 2 per Verwaltungsakt festgelegt werden können. Wenn also eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt, soll ein Verwaltungsakt festlegen, welche Bemühungen erwerbsfähige Hartz IV-Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind. Der Gesetzgeber sieht keineswegs vor, dass weitergehende Inhalte einer Eingliederungsvereinbarung, etwa die Zuweisung in eine Bildungsmaßnahme oder eine Arbeitsgelegenheit durch Verwaltungsakt ersetzt werden können.

    Durch seinen expliziten Hinweis auf Satz 2 schließt er solche Verwaltungsakte sogar ausdrücklich aus. Dennoch versuchen die Jobcenter, und vor Ihnen die Argen, immer wieder die Eingliederungsvereinbarung als eine Art Zwangsentmündigung zu missbrauchen. Statt sich auf die vom Gesetzgeber vorgegebenen Regelungen nach Satz 2 des § 15 zu beschränken, wird versucht auch die sonst in einer freiwilligen Vereinbarung möglichen Regelungen einseitig und ohne Rechtsgrundlage in einem Verwaltungsakt zu erzwingen. Diese Regelungen bedürfen aber unbedingt der Freiwilligkeit, da ansonsten etwa eine Arbeitsgelegenheit den Charakter einer staatlich verordneten Zwangsarbeit annehmen würde.

    Das solch eine nicht vom Gesetzgeber vorgesehene Anwendung des Instruments des Verwaltungsaktes zu zahlreichen Klagen führen muss, erscheint nicht verwunderlich. Umso unverständlicher erscheint es, dass sich vor diesem Hintergrund weder die Legislative noch die Judikative gefordert sieht, hier endlich für eine grundsätzliche Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu sorgen. Auch der von den Jobcentern häufig benutzte Terminus: „Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt“ ist sachlich falsch.

    Die Vereinbarung bedarf, im Gegensatz zu einem Verwaltungsakt immer der Freiwilligkeit, und kann somit nicht per Verwaltungsakt einseitig erlassen werden. Ein Verwaltungsakt kann immer nur im Rahmen und unter Beachtung geltenden Rechts erfolgen. Dies gilt auch für einen Verwaltungsakt zur Festlegung der Regelungen nach § 15 des SGB II, der sich, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, nur auf die Regelungen des § 15.1 Satz 2 beschränkt. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und des Persönlichkeitsrechts können auch in einem solchen Verwaltungsakt nicht ignoriert oder umgangen werden. Somit sind Regelungen in Verwaltungsakten, die etwa die Vorlage der kompletten Korrespondenz mit potentiellen Arbeitgebern unter Sanktionsandrohungen erzwingen, rechtswidrig. (Dietmar Brach, Wiesbaden)

    Quelle: gegen-hartz
     
    #1
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  2. phantom

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  3. Werniman
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    AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

    In einer Eingliederungsvereinbarung haben nur solche Sachen etwas zu suchen,die über das gesetzlich geregelte Maß hinausgehen,d.h. da gehören nur Sachen rein,die der Gesetzgeber offengelassen har. Wie das Jobcenter den "Kunden" fördert und was der Kunde im Gegenzug selbst tut (daher auch "Fördern und fordern"). Alles das,wozu sich der Gesetzgeber bereits geäußert hat (z.B. die Rahmenbedingungen für eine Ortsabwesenheit) gehören nicht in eine Eingliederungsvereinbarung. Trotzdem hindert das die Jobcenter nicht daran,diese Sachen mit in ihre EGV reinzuschreiben. Den Grund sieht man,wenn man mal all die Passagen rausstreicht,die schon gesetzlich geregelt sind und daher nicht noch mal in dieser Zusatzvereinbarung drin sein müssen. Was übrig bleibt sind fast ausnahmslos weitere Gängelungen des Kunden und die künstliche Verursachung von Sanktionsbegründungen.
     
    #2
  4. scorpi
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    AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

    Witzig finde ich, das die sogar bei Aufstockern die Ortsabwesenheitsregel eintragen. Ist dann schon doof, wenn die in der Woche einen freien Tag haben und nicht weg dürfen, da es die Arge verbietet.
     
    #3
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  5. Werniman
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    AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

    Es ist eine Frechheit,bei Aufstockern überhaupt eine EGV abschließen zu wollen. Denn was sollte man denn da reinschreiben ? Daß man die Person ihre Hilfsbedürftigkeit weiter verringern soll,steht schon im Gesetz,dazu bedarf es keiner EGV. Und Sachen wie eine Ortsabwesenheit ist bei Aufstockern festzulegen, ist ja im Grunde sowieso Blödsinn. Was will er machen,wenn er irgendwo auf Montage arbeitet ? Da ist er überhaupt nicht in der Lage,auf Post zu reagieren. Was wollen die Bürohengste dann machen ? Ihn bestrafen,weil er einer Arbeit nachgeht und daher nicht unsinnigen Terminen im Amt nachkommen kann ? Ups..hoffentlich hab ich jetzt keine schlafenden Hunde geweckt, vielen JC-Angestellten ist ja tatsächlich jeder störende Einfluß (z.B. ein Job) nicht recht, sie hätten am Liebsten die totale Kontrolle über ihre Kunden.
     
    #4
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