Diplomatie-Offensive: Syrien begrüßt Russlands Vorschlag zur Chemiewaffen-Kontrolle

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REUTERS
Zerstörte syrische Stadt Homs: Damaskus begrüßt Moskaus Initiative



Kommt Bewegung in die Syrien-Diplomatie? Die Regierung in Damaskus hat den Vorschlag Moskaus begrüßt, ihr Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen. Auch der Uno-Generalsekretär spricht sich dafür aus. Washington reagiert skeptisch.
Moskau/New York - Syrien hat positiv auf einen Vorschlag Russlands reagiert, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Er begrüße diesen Vorstoß, sagte Syriens Außenminister Walid al-Muallim am Montag in Moskau. Dass der syrische Präsident

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den Vorschlag ausdrücklich akzeptiert habe, sagte er aber nicht.


Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte kurz zuvor erklärt,

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, ihr Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen und später gar zu vernichten, wenn sich dadurch Angriffe verhindern ließen. Russland ist einer der engsten Verbündeten der syrischen Führung und hat das Land regelmäßig mit Waffen beliefert. US-Außenminister

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hatte wenige Stunden zuvor in London gesagt, Assad könne einen US-Militärschlag noch vermeiden, wenn er innerhalb der nächsten Woche alle Chemiewaffen an die internationale Staatengemeinschaft übergebe. Später erklärte sein Ministerium aber,

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. Wenn Assad dies wollte, hätte er es längst getan.
Auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon will Syrien zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen auffordern. Sollte der Bericht des Uno-Expertenteams ergeben, dass solche Waffen in dem Bürgerkriegsland eingesetzt worden seien, dann werde er den Sicherheitsrat um diese Forderungen bitten, sagte Ban Ki Moon am Montag vor Journalisten in New York. "Ich überlege, den Sicherheitsrat zu bitten, dass er Damaskus zur sofortigen Übergabe der chemischen Waffen an Orte in Syrien auffordert, wo sie sicher gelagert und zerstört werden können."
USA reagieren skeptisch
"Ich begrüße diese Ideen", sagte Ban Ki Moon zu den Vorschlägen Moskaus. "Es wäre angemessen, dass Syrien diesen Vorschlägen zustimmt." Dies wäre dann auch ein guter Anlass für den Sicherheitsrat, sich geschlossen zu formieren und seine "peinliche Lähmung" in Sachen Syrien zu überwinden.
Auch Großbritanniens Premier David Cameron forderte Syrien auf, sein Arsenal unter internationale Aufsicht zu stellen. "Das wäre ein großer Schritt nach vorn", sagte er im britischen Parlament. Man müsse allerdings aufpassen, dass dies kein Ablenkungsmanöver wäre.
Die USA reagierten sehr zurückhaltend auf den russischen Vorschlag. Man sehe die Initiative mit "tiefer Skepsis" und als mögliche Hinhaltetaktik. Es sei "kein Zufall", dass Russland ausgerechnet jetzt einen solchen Vorstoß unternehme. Dies geschehe in einer Zeit, in der die USA dem syrischen Regime mit einem Militärschlag drohten, argumentierte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Harf, am Montag in Washington.
Der stellvertretende US-Sicherheitsberater, Tony Blinken, sagte, das Weiße Haus habe noch keine Gelegenheit gehabt, den russischen Vorstoß genauer zu prüfen. Man werde aber mit Moskau darüber sprechen und sich den Vorschlag "sehr genau" anschauen
US-Präsident Barack Obama hatte am Freitag nach einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin am Rande des G-20-Gipfels in St. Petersburg ebenfalls bei seiner Pressekonferenz eine solche Lösung angedeutet, damit Syrien einem drohenden Militärschlag entgeht. Es gehe in erster Linie darum, das Problem der Chemiewaffen aus der Welt zu schaffen, hatte Obama betont.
13 weitere Staaten unterzeichnen US-Erklärung
Obama will am Montagabend (Ortszeit) mit zahlreichen TV-Interviews den Widerstand in der Bevölkerung und im Kongress gegen seine Syrien-Pläne überwinden. Die US-Regierung plant bislang, das Regime von Baschar al-Assad für einen mutmaßlichen Giftgasangriff mit mehr als 1400 Toten bei Damaskus zu bestrafen.


Im Ringen um eine gemeinsame Position im Syrien-Konflikt schlossen sich 13 weitere Staaten einer von den USA beim G-20-Gipfel eingebrachten Erklärung an. Damit haben neben den USA 24 weitere Staaten das Dokument unterzeichnet, wie das Weiße Haus am Montag in Washington mitteilte. Unter den neu hinzugekommenen Staaten sind unter anderem Ungarn, Albanien und das Kosovo, die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie die arabischen Länder Marokko, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Mit der Erklärung hatten sich am Freitag zehn Staaten auf dem Petersburger Gipfel hinter den Kurs Obamas gestellt. Deutschland hatte sich dem Papier erst nachträglich angeschlossen und

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. In dem Dokument wird der Chemiewaffenangriff in Syrien auf das Schärfste verurteilt. Zudem heißt es, dass klare Beweise auf die Verantwortung der syrischen Regierung deuteten.

fab/AFP/dpa/Reuters

Quelle:

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Gruß
claus13