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Dorothee Schulte-Basta (DSB): Ralph, du hast jetzt den Brief
Ralph Boes (RB): Die wichtigste Erwartung, die ich habe, ist, dass die Grundrechte wieder die ihnen angemessene Bedeutung erhalten. Vor allem der Satz: „Die Menschenwürde ist unantastbar“. Das war ein wichtiger Moment für mich, als ich begriffen habe, wie sehr dieser Satz Grundlage der gesamten Rechtsprechung in Deutschland sein soll. Nicht nur, dass er den Grundstein unserer Verfassung darstellt und die ganze übrige Verfassung gewissermaßen von ihm abgeleitet ist, sondern: Jedes Gesetz soll eigentlich von ihm hergeleitet und letztlich durch ihn begründet sein. Als ich das begriffen habe, hatte ich das Gefühl: Jetzt kann ich stolz sein, ein Deutscher zu sein. Alle anderen Begriffe des Deutschseins sind mir sehr fremd – aber dieses: Die Menschenwürde unbedingt zu achten und zu schützen –, das gibt dem deutschen Staat selbst eine gewisse Würde, in der ich mich gut „beheimatet“ fühlen kann.
Andererseits habe ich da allerdings auch empfunden, wie weit sich der deutsche Staat von seinen ursprünglichen Idealen entfernt hat. Besonders deutlich sieht man das ja an Hartz IV, aber auch natürlich auf vielen anderen Gebieten. Und da mit meinen Kräften mitzuwirken, dass die Dinge wieder in Ordnung kommen, das ist eigentlich schon alles, was ich will.
DSB: Wie willst du das machen?
RB: Ich selbst bin Bezieher von Hartz IV. Ich habe jetzt diesen „Brandbrief“ geschrieben, durch den ich mich freiwillig in die Schusslinie aller Sanktionen stelle, die das Hartz-IV-System grundgesetzwidrig zur Verfügung stellt. So werde ich zwar ein ziemlich beschwerliches Leben führen in der nächsten Zeit, da ich da ja massiv von Hunger und von Obdachlosigkeit bedroht sein werde, aber ich kann gerade deshalb in Karlsruhe klagen.
DSB: Geht es dir wirklich nur um das Grundgesetz und die Menschenrechte? Oder ist es nicht auch so, dass du mit der Aktion das bedingungslose Grundeinkommen befördern willst?
RB: In erster Linie zielt die Aktion auf die bedingungslose Wiederherstellung der Grundrechte. Durch das heutige Hartz-IV-System sind Artikel 1 (Menschenwürde), Artikel 2 (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Artikel 6 (Schutz der Familie), Artikel 11 (Freizügigkeit im Bundesgebiet), Artikel 12 (freie Berufswahl /Verbot von Zwangsarbeit), Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Artikel 19 (Zitiergebot) – das sind sieben der 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes – außer Kraft gesetzt, wesentlich verkürzt oder sogar in ihr Gegenteil verkehrt worden, mit unglaublich destruktiven Folgen für die gesamte Gesellschaft. Da ist an und für sich schon dringender Handlungsbedarf. Ich denke aber, dass das Grundeinkommen ein äußerst smartes Mittel ist, den Grundrechten wieder volle Geltung zu verschaffen.
DSB: Gab es schon Reaktionen? Wenn ja, welche?
RB: Die Reaktionen, die mich erreichen, sind durchweg positiv. Ich habe mich auf diese Aktion ja schon lange innerlich vorbereitet und sie in vielen Vorträgen auch schon ausgesprochen … und alle, die sie verstanden haben, haben ihr von Herzen zugestimmt. Es gibt allerdings Menschen, die sie noch nicht verstehen, und von denen gibt es auch Kritik.
DSB: Welche?
RB: Zum Beispiel, dass ich über das Bundesverfassungsgericht das bedingungslose Grundeinkommen erzwingen wolle. Das bedingungslose Grundeinkommen für ein Volk zu erzwingen käme allerdings einer Entmündigung gleich – nicht nur Einzelner oder von Gruppen, wie das heute geschieht, sondern des ganzen Volkes. Das wäre schlimm. Es geht um die Wiedereinsetzung der Grundrechte; und wie gesagt, ich halte das bedingungslose Grundeinkommen nur für eine äußerst smarte Möglichkeit dazu. Wenn jemand was Besseres hat, dann soll er’s zeigen.
DSB: Was antwortest du jenen, die deiner Aktion skeptisch gegenüber stehen, weil sie die Herleitung oder die Verquickung des Grundeinkommens aus oder mit Hartz IV nicht teilen?
RB: Ich gebe ihnen in der Sache Recht. Bedingungsloses Grundeinkommen hat mit Hartz IV wirklich nicht viel zu tun, ist kein Hilfsmittel für Bedürftige, erst recht kein den Menschen aufgezwungenes sinnloses Beschäftigungsprogramm, sondern die Basis zur Freiheit für jeden Menschen. Dass man sie beide gemeinsam nennt, ist deshalb eigentlich nicht statthaft. Es ist wie bei Schneebesen und Löffel. Die haben zunächst auch nicht viel gemeinsam. Wenn aber jemand mit dem Schneebesen Suppe zu essen versucht und man reicht ihm statt dessen den Löffel, dann stellt sich durch die zunächst gegebene Fehlhandlung der Zusammenhang zwischen Schneebesen und Löffel her.
DSB: Du meinst, Hartz IV ist der Schneebesen?
RB: Ja: ein völlig falsches Mittel, um mit den Herausforderungen von Industrialisierung und Globalisierung zurecht zu kommen. Das muss man aber in dem Brandbrief selbst nachlesen.
DSB: Welche Befürchtungen hast du?
RB: Zunächst, dass man von irgendeiner Seite her ungeduldig wird oder sogar die bestehende angespannte Situation im sozialen Leben der Gegenwart ausnutzt, um irgendeine „Revolution“ zu machen. Ich liebe Gespräche, auch scharfe Auseinandersetzungen, wenn sie ernsthaft geführt werden, den Gegner achten und auf gemeinsame Resultate zielen. Und ich fürchte Revolutionen, wegen des Leids und ihres unvorhersehbaren Endes. Am Ende der Französischen Revolution stand Napoleon – das war so ungefähr das Gegenteil von dem, was man ursprünglich wollte. Und was am Ende der Revolutionen in Afrika steht, ist ja ebenfalls mehr als ungewiss.
DSB: Gibt es auch Befürchtungen, die du um dich selber hast? Und um den Verlauf dieser Aktion?
RB: Ja klar, viele, aber die hier auszubreiten, wäre falsch.
DSB: Wovon wirst du leben, wenn du dauerhaft, unter Umständen jahrelang sanktioniert wirst?
RB: Zunächst natürlich von den Lebensmitteln, welche mir trotz aller Sanktionierungen zur Verfügung gestellt werden – und zwar vom Jobcenter, dafür werde ich sorgen. Wir haben uns diesbezüglich schon schöne Aktionen ausgedacht.
Im Grunde werde ich aber vom Sinn dieser Aktion leben. Dieser Sinn stellt etwas wie „geistige Nahrung“ dar und lässt einen die Strapazen anders bewerten, als man sie bewerten würde, wenn man Sanktionen nur aufgedrückt bekommt. Das ist wie beim Bergsteigen: Ein Bergsteiger nimmt ja Strapazen in Kauf, von denen andere schnell überfordert wären, und er wäre sogar beleidigt, wenn man sie ihm ersparen wollte.
Dass ich allerdings jahrelang sanktioniert werde, das glaube ich nicht. Ich meine: Die Sache erlangt ja doch eine gewisse Öffentlichkeit, und wie will Frau Merkel weiter guten Gewissens in China die Menschenrechte einfordern, wenn man sie hier in Deutschland so mit Füßen tritt? Weiters gibt es inzwischen unglaublich viele Menschen und Verbände, die das Unrecht und Entwürdigungspotential der Hartz-IV-Gesetze begriffen haben. Ich denke nicht, dass das System noch lange hält.
DSB: Was ist mit Leuten, die sich auf deine vielleicht mögliche Nichtsanktionierung berufen und dann sanktioniert werden?
RB: Wenn ich nicht sanktioniert würde, müsste das Amt bedeutende Gründe für die Nicht-Sanktionierung anführen. Bei der Öffentlichkeit, die ich herstelle, wird es ein Herummunkeln im Hinterzimmer nicht geben. Man müsste richtige Gründe anführen, wenn man mich nicht sanktionieren will – und die würden dann für alle gelten.
Zweitens gilt natürlich, dass jeder für sich selbst verantwortlich ist. Ich habe nicht, wie das heute öfter geschieht, irgendwie zum Aufruhr aufgerufen, sondern nur öffentlich meine ganz persönlichen Konsequenzen aus den Verhältnissen gezogen.
Wenn jemand etwas ähnliches versuchen möchte – und es gibt heute schon etliche Beispiele von Menschen, die in größter Ruhe und mit einem Mut, der absolut unglaublich ist, ihre Freiheit ganz im Stillen durchkämpfen –, dann muss er das selbst verantworten können und das Risiko selbst tragen. Und vor allem muss er sehen, dass er nicht andere in die Probleme mit hineinreißt. Wer z.B. in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, sollte so etwas nicht versuchen – das verbietet die familiäre Solidarität, weil die Sanktionierung einer Person in Hartz-IV- Bedarfsgemeinschaften ja – unrechtmäßiger Weise wie vieles in Hartz IV – eindeutig wie Sippenhaft wirkt. Er sollte den Wandel auf andere Weise stützen, z.B. indem er sich politisch betätigt, demonstriert, Vorträge zum Hartz-IV-System organisiert usf., aber ohne seine Lebensgrundlage und die seiner Mitbewohner zu gefährden. Man darf nicht anderen den Stress aufzwingen, den man selbst vielleicht zu tragen bereit ist. Und es ist auch Schicksal, das unbedingt beachtet werden muss, wie man in einer bestimmten Situation handeln – oder manchmal auch nicht handeln – kann.
DSB: Was ist mit Telefon, Zeitung, Kino? Wirst du ganz darauf verzichten?
RB: Zeitung und Kino sind schon lange nicht mehr drin. Telefon und Internet sind aber wichtig. Den Zugang zu Telefon und Internet wird mir die
DSB: Sind die von dir Angeschriebenen als Wächter der Würde die richtigen Adressaten?
RB: Nein. Die echten Wächter sind wir selbst, als Bürger. Des Weiteren die Richter in Karlsruhe. Zu denen hin wird durch die Sanktionierung demnächst ein dickes Gummiband gespannt. Wulff, Merkel, von der Leyen sind nur die Repräsentanten eines Staates, der sein eigenes Grundgesetz vergessen hat – und die daran erinnert werden müssen.
DSB: Was nutzt es, diese Repräsentanten daran zu erinnern, wenn doch offensichtlich die Mehrheit der Menschen hierzulande keinen Änderungsbedarf sieht?
RB: Dann muss man auch die Mehrheit an das Grundgesetz erinnern.
DSB: Gibt es andere Formen des Widerstandes gegen Hartz IV, die einzelne oder Gruppen ergreifen können?
RB: Ich habe eine E-Mail bekommen, in der jemand schreibt: „Jetzt, nachdem ich Ihren Brief in der Hand halte, kann das Amt mich nicht mehr übertölpeln. Alle Gründe, zu widerstehen, haben Sie mir in die Hand gelegt.“ … Ein anderer hat den Brief gleich als wichtigstes Dokument seiner Weigerung, die sog. „Eingliederungsvereinbarung“ zu unterschreiben, beigefügt. So gibt es inzwischen viele Rückmeldungen. Wieder ein anderer hat mir berichtet, dass er schon lange mit dem Amt um die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte ringt und dass das Amt vielleicht auf eine Sanktion verzichten würde. Der ist sogar so mutig, dass er schreibt, dass er es in Zukunft unterlasse, zu den geforderten Terminen zu erscheinen …
Persönlicher Mut ist sicherlich das entscheidende Moment. Und tief geübte Wahrhaftigkeit. „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“ hat der eine Bundespräsident gesagt und der andere forderte „Zivilcourage“. Mal sehen, was der jetzige sagt, wenn der Ruck und die Zivilcourage kommen.
Es gibt natürlich auch wichtige politische Mittel: die permanente Bewusstseinsbildung, die durch etliche Einzelpersonen, Gruppen und Verbände geleistet wird, die unermüdlich Fallbeispiele sammeln und kommentieren und vielfach auch Betroffenen helfen; Bündnisse von Rechtsanwälten gegen Hartz IV; Stellungnahmen von Verfassungsrechtlern; das Sanktionsmoratorium, in dem ein großes, partei- und gesellschaftsübergreifendes Bündnis zum Überdenken der Sanktionen hergestellt wurde; Petitionen gegen die Sanktionen, wie z.B. Herr Niehaus und ich sie geschrieben haben; die Proteste von Gewerkschaften, das Eintreten der Linken und der Grünen für einen Stopp der Sanktionen usw. usf. Die gesellschaftliche Ächtung der Sanktionen ist wichtig und sie wächst jetzt überall.
DSB: Warum sollte man den Brief unterschreiben?
RB: Weil es mir gut tut und mich stärkt! Weil es den Unterzeichnern gut tut, eine solche Sache unterstützen zu können! Und weil die Sache durch die Unterzeichnung ein stärkeres politisches Gewicht erhält! Die Unterzeichnung ist etwas wie eine Gemeinschaftsbildung und in dieser Beziehung wichtig. Es sind übrigens sehr viele nicht Hartz IV-Bezieher, selbst reiche Menschen und selbst Staatsbeamte, die den Brief unterschreiben; Bürger, die über die sozialen Verhältnisse, die ja das gesamte gesellschaftliche Klima vergiften, entsetzt sind und das Gemeinwohl in Gefahr sehen. Ich erhalte sehr viele E-Mails, die das zeigen. Es sind natürlich auch Hartz-IV’ler, die da unterschreiben. Und mancher tut dies trotz seiner Angst, dafür sanktioniert zu werden. Dem gegenüber kann ich aber sagen, dass solche Befürchtung ganz unbegründet ist: Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist durch Hartz IV noch nicht genommen. Aber es lässt tief blicken in die Erlebnisse, die die Menschen mit den Ämtern haben, dass solche Befürchtungen vorhanden sind.
DSB: Ein besorgter Mitdenkender lässt fragen, ob du Geldgeber hast, um einen guten Anwalt und gute Gutachter zu finanzieren, wenn du gegen die Sanktionen klagst.
RB: Es gibt keine Geldgeber. Das gilt sowohl für meine persönlichen Lebensbedürfnisse als auch für einen Anwalt. Und auch ein Gutachter oder Rechtsanwalt, der sich irgendwie für uns interessieren würde, ist noch nicht da. Ich kann nur hoffen, dass ein bedeutender Fall zur rechten Zeit schon die richtigen Hilfen anzieht, die er braucht. Ich selbst will darauf achten, dass der Fall bedeutend, ein ehrliches Anliegen beinhaltend und einleuchtend ist.
DSB: Weiter wurde ich gefragt, ob dir klar ist, dass ein Verfahren gegen Sanktionen bei unserer konservativen Rechtsprechung voll in die Hosen gehen könne – und zwar mit dauerhafter Wirkung?
RB: Das Wort „konservativ“ ist falsch. Eine „konservative“ Rechtsprechung würde die Menschenrechte und die Grundgesetze achten! In diesem Sinne ist die Linke um Katja Kipping heute wohltuend konservativer als selbst die „konservativste“ CSU.
Ansonsten: Die Befürchtung ist verständlich, aber dass Dinge „in die Hose gehen“ können, ist der normale Weg des Lernens, von dem man sich nicht schrecken lassen darf, denn solche Befürchtungen spielen nur den Gegnern in die Hand.
Zudem darf man sich nicht vom Ende blenden lassen. Denn, wie überall, heißt es auch hier: Der Weg ist das Ziel. Man schaue auf Gandhi: Das Ende seiner Bemühungen war durchaus nicht so, wie er es erhoffte. Aber die Jahrzehnte, die er wirkte, haben dem Volk die Würde wiedergegeben, die ihnen von den Engländern genommen worden war – und zwar vom ersten Tag der Auseinandersetzung an!
In dem Moment, wo du dich furchtlos selbst ergreifst, ist deine Würde da – sie muss nicht dem Gegner abgerungen werden, sondern nur der eigenen Angst und Bequemlichkeit. Und der Gegner kann höchstens seine eigene Würde verlieren, wenn er dann mit Zwangsmaßnahmen auf dich drischt.
Ralph Boes, 54, lebt in Berlin, ist Gründungs- und Vorstandsmitglied der dortigen
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an Frau Merkel, Herrn Wulff und Frau von der Leyen geschickt und wirst demnächst damit auch im Jobcenter aufkreuzen. Was versprichst du dir von der Aktion?Ralph Boes (RB): Die wichtigste Erwartung, die ich habe, ist, dass die Grundrechte wieder die ihnen angemessene Bedeutung erhalten. Vor allem der Satz: „Die Menschenwürde ist unantastbar“. Das war ein wichtiger Moment für mich, als ich begriffen habe, wie sehr dieser Satz Grundlage der gesamten Rechtsprechung in Deutschland sein soll. Nicht nur, dass er den Grundstein unserer Verfassung darstellt und die ganze übrige Verfassung gewissermaßen von ihm abgeleitet ist, sondern: Jedes Gesetz soll eigentlich von ihm hergeleitet und letztlich durch ihn begründet sein. Als ich das begriffen habe, hatte ich das Gefühl: Jetzt kann ich stolz sein, ein Deutscher zu sein. Alle anderen Begriffe des Deutschseins sind mir sehr fremd – aber dieses: Die Menschenwürde unbedingt zu achten und zu schützen –, das gibt dem deutschen Staat selbst eine gewisse Würde, in der ich mich gut „beheimatet“ fühlen kann.
Andererseits habe ich da allerdings auch empfunden, wie weit sich der deutsche Staat von seinen ursprünglichen Idealen entfernt hat. Besonders deutlich sieht man das ja an Hartz IV, aber auch natürlich auf vielen anderen Gebieten. Und da mit meinen Kräften mitzuwirken, dass die Dinge wieder in Ordnung kommen, das ist eigentlich schon alles, was ich will.
DSB: Wie willst du das machen?
RB: Ich selbst bin Bezieher von Hartz IV. Ich habe jetzt diesen „Brandbrief“ geschrieben, durch den ich mich freiwillig in die Schusslinie aller Sanktionen stelle, die das Hartz-IV-System grundgesetzwidrig zur Verfügung stellt. So werde ich zwar ein ziemlich beschwerliches Leben führen in der nächsten Zeit, da ich da ja massiv von Hunger und von Obdachlosigkeit bedroht sein werde, aber ich kann gerade deshalb in Karlsruhe klagen.
DSB: Geht es dir wirklich nur um das Grundgesetz und die Menschenrechte? Oder ist es nicht auch so, dass du mit der Aktion das bedingungslose Grundeinkommen befördern willst?
RB: In erster Linie zielt die Aktion auf die bedingungslose Wiederherstellung der Grundrechte. Durch das heutige Hartz-IV-System sind Artikel 1 (Menschenwürde), Artikel 2 (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Artikel 6 (Schutz der Familie), Artikel 11 (Freizügigkeit im Bundesgebiet), Artikel 12 (freie Berufswahl /Verbot von Zwangsarbeit), Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Artikel 19 (Zitiergebot) – das sind sieben der 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes – außer Kraft gesetzt, wesentlich verkürzt oder sogar in ihr Gegenteil verkehrt worden, mit unglaublich destruktiven Folgen für die gesamte Gesellschaft. Da ist an und für sich schon dringender Handlungsbedarf. Ich denke aber, dass das Grundeinkommen ein äußerst smartes Mittel ist, den Grundrechten wieder volle Geltung zu verschaffen.
DSB: Gab es schon Reaktionen? Wenn ja, welche?
RB: Die Reaktionen, die mich erreichen, sind durchweg positiv. Ich habe mich auf diese Aktion ja schon lange innerlich vorbereitet und sie in vielen Vorträgen auch schon ausgesprochen … und alle, die sie verstanden haben, haben ihr von Herzen zugestimmt. Es gibt allerdings Menschen, die sie noch nicht verstehen, und von denen gibt es auch Kritik.
DSB: Welche?
RB: Zum Beispiel, dass ich über das Bundesverfassungsgericht das bedingungslose Grundeinkommen erzwingen wolle. Das bedingungslose Grundeinkommen für ein Volk zu erzwingen käme allerdings einer Entmündigung gleich – nicht nur Einzelner oder von Gruppen, wie das heute geschieht, sondern des ganzen Volkes. Das wäre schlimm. Es geht um die Wiedereinsetzung der Grundrechte; und wie gesagt, ich halte das bedingungslose Grundeinkommen nur für eine äußerst smarte Möglichkeit dazu. Wenn jemand was Besseres hat, dann soll er’s zeigen.
DSB: Was antwortest du jenen, die deiner Aktion skeptisch gegenüber stehen, weil sie die Herleitung oder die Verquickung des Grundeinkommens aus oder mit Hartz IV nicht teilen?
RB: Ich gebe ihnen in der Sache Recht. Bedingungsloses Grundeinkommen hat mit Hartz IV wirklich nicht viel zu tun, ist kein Hilfsmittel für Bedürftige, erst recht kein den Menschen aufgezwungenes sinnloses Beschäftigungsprogramm, sondern die Basis zur Freiheit für jeden Menschen. Dass man sie beide gemeinsam nennt, ist deshalb eigentlich nicht statthaft. Es ist wie bei Schneebesen und Löffel. Die haben zunächst auch nicht viel gemeinsam. Wenn aber jemand mit dem Schneebesen Suppe zu essen versucht und man reicht ihm statt dessen den Löffel, dann stellt sich durch die zunächst gegebene Fehlhandlung der Zusammenhang zwischen Schneebesen und Löffel her.
DSB: Du meinst, Hartz IV ist der Schneebesen?
RB: Ja: ein völlig falsches Mittel, um mit den Herausforderungen von Industrialisierung und Globalisierung zurecht zu kommen. Das muss man aber in dem Brandbrief selbst nachlesen.
DSB: Welche Befürchtungen hast du?
RB: Zunächst, dass man von irgendeiner Seite her ungeduldig wird oder sogar die bestehende angespannte Situation im sozialen Leben der Gegenwart ausnutzt, um irgendeine „Revolution“ zu machen. Ich liebe Gespräche, auch scharfe Auseinandersetzungen, wenn sie ernsthaft geführt werden, den Gegner achten und auf gemeinsame Resultate zielen. Und ich fürchte Revolutionen, wegen des Leids und ihres unvorhersehbaren Endes. Am Ende der Französischen Revolution stand Napoleon – das war so ungefähr das Gegenteil von dem, was man ursprünglich wollte. Und was am Ende der Revolutionen in Afrika steht, ist ja ebenfalls mehr als ungewiss.
DSB: Gibt es auch Befürchtungen, die du um dich selber hast? Und um den Verlauf dieser Aktion?
RB: Ja klar, viele, aber die hier auszubreiten, wäre falsch.
DSB: Wovon wirst du leben, wenn du dauerhaft, unter Umständen jahrelang sanktioniert wirst?
RB: Zunächst natürlich von den Lebensmitteln, welche mir trotz aller Sanktionierungen zur Verfügung gestellt werden – und zwar vom Jobcenter, dafür werde ich sorgen. Wir haben uns diesbezüglich schon schöne Aktionen ausgedacht.
Im Grunde werde ich aber vom Sinn dieser Aktion leben. Dieser Sinn stellt etwas wie „geistige Nahrung“ dar und lässt einen die Strapazen anders bewerten, als man sie bewerten würde, wenn man Sanktionen nur aufgedrückt bekommt. Das ist wie beim Bergsteigen: Ein Bergsteiger nimmt ja Strapazen in Kauf, von denen andere schnell überfordert wären, und er wäre sogar beleidigt, wenn man sie ihm ersparen wollte.
Dass ich allerdings jahrelang sanktioniert werde, das glaube ich nicht. Ich meine: Die Sache erlangt ja doch eine gewisse Öffentlichkeit, und wie will Frau Merkel weiter guten Gewissens in China die Menschenrechte einfordern, wenn man sie hier in Deutschland so mit Füßen tritt? Weiters gibt es inzwischen unglaublich viele Menschen und Verbände, die das Unrecht und Entwürdigungspotential der Hartz-IV-Gesetze begriffen haben. Ich denke nicht, dass das System noch lange hält.
DSB: Was ist mit Leuten, die sich auf deine vielleicht mögliche Nichtsanktionierung berufen und dann sanktioniert werden?
RB: Wenn ich nicht sanktioniert würde, müsste das Amt bedeutende Gründe für die Nicht-Sanktionierung anführen. Bei der Öffentlichkeit, die ich herstelle, wird es ein Herummunkeln im Hinterzimmer nicht geben. Man müsste richtige Gründe anführen, wenn man mich nicht sanktionieren will – und die würden dann für alle gelten.
Zweitens gilt natürlich, dass jeder für sich selbst verantwortlich ist. Ich habe nicht, wie das heute öfter geschieht, irgendwie zum Aufruhr aufgerufen, sondern nur öffentlich meine ganz persönlichen Konsequenzen aus den Verhältnissen gezogen.
Wenn jemand etwas ähnliches versuchen möchte – und es gibt heute schon etliche Beispiele von Menschen, die in größter Ruhe und mit einem Mut, der absolut unglaublich ist, ihre Freiheit ganz im Stillen durchkämpfen –, dann muss er das selbst verantworten können und das Risiko selbst tragen. Und vor allem muss er sehen, dass er nicht andere in die Probleme mit hineinreißt. Wer z.B. in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, sollte so etwas nicht versuchen – das verbietet die familiäre Solidarität, weil die Sanktionierung einer Person in Hartz-IV- Bedarfsgemeinschaften ja – unrechtmäßiger Weise wie vieles in Hartz IV – eindeutig wie Sippenhaft wirkt. Er sollte den Wandel auf andere Weise stützen, z.B. indem er sich politisch betätigt, demonstriert, Vorträge zum Hartz-IV-System organisiert usf., aber ohne seine Lebensgrundlage und die seiner Mitbewohner zu gefährden. Man darf nicht anderen den Stress aufzwingen, den man selbst vielleicht zu tragen bereit ist. Und es ist auch Schicksal, das unbedingt beachtet werden muss, wie man in einer bestimmten Situation handeln – oder manchmal auch nicht handeln – kann.
DSB: Was ist mit Telefon, Zeitung, Kino? Wirst du ganz darauf verzichten?
RB: Zeitung und Kino sind schon lange nicht mehr drin. Telefon und Internet sind aber wichtig. Den Zugang zu Telefon und Internet wird mir die
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RB: Nein. Die echten Wächter sind wir selbst, als Bürger. Des Weiteren die Richter in Karlsruhe. Zu denen hin wird durch die Sanktionierung demnächst ein dickes Gummiband gespannt. Wulff, Merkel, von der Leyen sind nur die Repräsentanten eines Staates, der sein eigenes Grundgesetz vergessen hat – und die daran erinnert werden müssen.
DSB: Was nutzt es, diese Repräsentanten daran zu erinnern, wenn doch offensichtlich die Mehrheit der Menschen hierzulande keinen Änderungsbedarf sieht?
RB: Dann muss man auch die Mehrheit an das Grundgesetz erinnern.
DSB: Gibt es andere Formen des Widerstandes gegen Hartz IV, die einzelne oder Gruppen ergreifen können?
RB: Ich habe eine E-Mail bekommen, in der jemand schreibt: „Jetzt, nachdem ich Ihren Brief in der Hand halte, kann das Amt mich nicht mehr übertölpeln. Alle Gründe, zu widerstehen, haben Sie mir in die Hand gelegt.“ … Ein anderer hat den Brief gleich als wichtigstes Dokument seiner Weigerung, die sog. „Eingliederungsvereinbarung“ zu unterschreiben, beigefügt. So gibt es inzwischen viele Rückmeldungen. Wieder ein anderer hat mir berichtet, dass er schon lange mit dem Amt um die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte ringt und dass das Amt vielleicht auf eine Sanktion verzichten würde. Der ist sogar so mutig, dass er schreibt, dass er es in Zukunft unterlasse, zu den geforderten Terminen zu erscheinen …
Persönlicher Mut ist sicherlich das entscheidende Moment. Und tief geübte Wahrhaftigkeit. „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“ hat der eine Bundespräsident gesagt und der andere forderte „Zivilcourage“. Mal sehen, was der jetzige sagt, wenn der Ruck und die Zivilcourage kommen.
Es gibt natürlich auch wichtige politische Mittel: die permanente Bewusstseinsbildung, die durch etliche Einzelpersonen, Gruppen und Verbände geleistet wird, die unermüdlich Fallbeispiele sammeln und kommentieren und vielfach auch Betroffenen helfen; Bündnisse von Rechtsanwälten gegen Hartz IV; Stellungnahmen von Verfassungsrechtlern; das Sanktionsmoratorium, in dem ein großes, partei- und gesellschaftsübergreifendes Bündnis zum Überdenken der Sanktionen hergestellt wurde; Petitionen gegen die Sanktionen, wie z.B. Herr Niehaus und ich sie geschrieben haben; die Proteste von Gewerkschaften, das Eintreten der Linken und der Grünen für einen Stopp der Sanktionen usw. usf. Die gesellschaftliche Ächtung der Sanktionen ist wichtig und sie wächst jetzt überall.
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RB: Weil es mir gut tut und mich stärkt! Weil es den Unterzeichnern gut tut, eine solche Sache unterstützen zu können! Und weil die Sache durch die Unterzeichnung ein stärkeres politisches Gewicht erhält! Die Unterzeichnung ist etwas wie eine Gemeinschaftsbildung und in dieser Beziehung wichtig. Es sind übrigens sehr viele nicht Hartz IV-Bezieher, selbst reiche Menschen und selbst Staatsbeamte, die den Brief unterschreiben; Bürger, die über die sozialen Verhältnisse, die ja das gesamte gesellschaftliche Klima vergiften, entsetzt sind und das Gemeinwohl in Gefahr sehen. Ich erhalte sehr viele E-Mails, die das zeigen. Es sind natürlich auch Hartz-IV’ler, die da unterschreiben. Und mancher tut dies trotz seiner Angst, dafür sanktioniert zu werden. Dem gegenüber kann ich aber sagen, dass solche Befürchtung ganz unbegründet ist: Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist durch Hartz IV noch nicht genommen. Aber es lässt tief blicken in die Erlebnisse, die die Menschen mit den Ämtern haben, dass solche Befürchtungen vorhanden sind.
DSB: Ein besorgter Mitdenkender lässt fragen, ob du Geldgeber hast, um einen guten Anwalt und gute Gutachter zu finanzieren, wenn du gegen die Sanktionen klagst.
RB: Es gibt keine Geldgeber. Das gilt sowohl für meine persönlichen Lebensbedürfnisse als auch für einen Anwalt. Und auch ein Gutachter oder Rechtsanwalt, der sich irgendwie für uns interessieren würde, ist noch nicht da. Ich kann nur hoffen, dass ein bedeutender Fall zur rechten Zeit schon die richtigen Hilfen anzieht, die er braucht. Ich selbst will darauf achten, dass der Fall bedeutend, ein ehrliches Anliegen beinhaltend und einleuchtend ist.
DSB: Weiter wurde ich gefragt, ob dir klar ist, dass ein Verfahren gegen Sanktionen bei unserer konservativen Rechtsprechung voll in die Hosen gehen könne – und zwar mit dauerhafter Wirkung?
RB: Das Wort „konservativ“ ist falsch. Eine „konservative“ Rechtsprechung würde die Menschenrechte und die Grundgesetze achten! In diesem Sinne ist die Linke um Katja Kipping heute wohltuend konservativer als selbst die „konservativste“ CSU.
Ansonsten: Die Befürchtung ist verständlich, aber dass Dinge „in die Hose gehen“ können, ist der normale Weg des Lernens, von dem man sich nicht schrecken lassen darf, denn solche Befürchtungen spielen nur den Gegnern in die Hand.
Zudem darf man sich nicht vom Ende blenden lassen. Denn, wie überall, heißt es auch hier: Der Weg ist das Ziel. Man schaue auf Gandhi: Das Ende seiner Bemühungen war durchaus nicht so, wie er es erhoffte. Aber die Jahrzehnte, die er wirkte, haben dem Volk die Würde wiedergegeben, die ihnen von den Engländern genommen worden war – und zwar vom ersten Tag der Auseinandersetzung an!
In dem Moment, wo du dich furchtlos selbst ergreifst, ist deine Würde da – sie muss nicht dem Gegner abgerungen werden, sondern nur der eigenen Angst und Bequemlichkeit. Und der Gegner kann höchstens seine eigene Würde verlieren, wenn er dann mit Zwangsmaßnahmen auf dich drischt.
Ralph Boes, 54, lebt in Berlin, ist Gründungs- und Vorstandsmitglied der dortigen
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und kandidierte 2009 als parteifreier Direktkandidat für den Bundestag.
ardon:
