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Die neue transatlantische Freihandelszone TAFTA

Dieses Thema im Forum "Archiv" wurde erstellt von claus13, 22. Juli 2013.

  1. claus13
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    claus13 Elite Lord

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    [SIZE=+1]Die neue transatlantische Freihandelszone TAFTA

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    von Hermann Ploppa
    Neuer Wohlstand für Alle, oder neofeudale Versklavung?
    Aktuell wird gerade auf allerhöchster Ebene über die neue Freihandelszone verhandelt, zu der unsere Europäische Union und die USA ver- schmelzen sollen. Unsere Unternehmerverbän- de überschlagen sich bereits vor Begeisterung über das Transatlantische Freihandelsabkom- men.
    Zunächst zur Namensgebung für die neue Freihandelszone von USA bis Europäischer Union: es hat sich noch kein griffiger Kurzname durchgesetzt. Einige forsche Transat- lantiker schwärmen schon von der neuen „Wirtschafts-NATO“, weil der Ausdehnungsbe- reich der neuen Freihandelszone sich weitgehend deckt mit dem Ausbreitungsgebiet der Nordatlantischen Allianz. Andere sprechen von Transatlantischen Handels- und Investment- partnerschaft. Im englischsprachigen Raum hat sich der Begriff „Tafta“ für 'Trans-atlantic Free Trade Agreement' durchgesetzt. Sprechen auch wir an dieser Stelle der Einfachheit halber also von Tafta.
    Nachdem Europa durch die Europäischen Union zu einer immer stärker vereinheitlichten Wirtschaftszone geworden ist, soll nun im nächsten Schritt der Großraum USA und Eu- ropäische Union in gleicher Weise zu einem freien Wirtschaftsraum zusammengefasst werden. Zölle sollen ganz wegfallen im transatlantischen Raum. Zudem sollen Industrienor- men und Verordnungen sowie Gesetze harmonisiert werden. Das würde nach der Theorie der Befürworter der Tafta die gemeinsame Wirtschaftsleistung auf Anhieb um ein halbes Prozent steigern, und beiderseits des großen Teichs zu Millionen neuer Arbeitsplätze generieren.
    Im Februar diese Jahres verkündeten die Medien euphorisch, dass US-Präsident Obama in seiner jährlich wiederkehrenden Regierungserklärung, der 'State of the Union Address', die neue Wirtschaftseinigung über den Atlantik zu seiner Chefsache erklärt habe.

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    Tatsächlich widmet sich Obamas Rede in allererster Linie der Frage, wie die USA von ihren gigantischen Staatsschulden wieder runter kommen sollen. In nur einem einzigen mageren Absatz spricht Obama davon, dass die neue Tafta amerikanischen Staatsbürgern neue Arbeitsplätze bescheren werde.
    Nichtsdestoweniger haben die Konzernkonglomerate in den USA ein sehr großes Interesse daran, ungehinderter als bisher Europas Märkte für die eigenen Produkte zu erschließen. Und wenn auch die deutsche Mainstreampresse unablässig behauptet, die transatlantische Wirtschaftsgemeinschaft sei zwischenzeitlich fast vergessen worden: Tatsache ist, dass die Erschließung der europäischen Wirtschaft für die US-Konzerne ein Generationen übergreifendes Projekt darstellt. Differiert hat höchstens die Lautstärke, mit der dieses Vorhaben angepackt wurde. Im Grunde ist bereits die Flächenbombardierung Deutschlands eine Maßnahme gewesen, um die deutsche Wirtschaft auf Ruinen nach amerikanischen Vorstellungen neu aufzubauen.

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    Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ging auf die Initiative amerikanischer Konzerne zurück. Mithilfe der US-Seilschaften in Europa wurden die Befürworter eines eigenständigen Europas dagegen politisch in die Ecke gedrängt [1].

    1995 wurde dann beim Gipfeltreffen US-amerikanischer und europäischer Regierungschefs die sog. Transatlantic Agenda ausgerufen. Federführend waren bei diesen Bestrebungen Runde Tische aus den USA und Europa. Runde Tische: das sind informelle Zusammenkünfte weniger Top-Manager aus Wirtschaft und Finanzen, die Fachleute damit beauftragen, Konzepte auszuarbeiten, die dann den geeigneten Politikern ans Herz gelegt werden. Die Runden Tische hatten sich gebildet, weil die traditionellen Unternehmerverbände zu schwerfällig und auch zu öffentlich agierten. Auf europäischer Seite hatte sich aus diesen Erwägungen heraus 1983 der 'European Round Table of Industrialists' gegründet:

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    Der ERT ist laut eigener Darstellung ausdrücklich kein Lobbyclub, sondern ein Lieferant politischer Strategien. Circa 50 Topmanager sind hier versammelt.
    Sein Gegenstück in den USA hatte sich bereits 1972 formiert und nennt sich einfach: 'Business Roundtable'. Der 'European Round Table' und der amerikanische 'Business Roundtable' arbeiten eng zusammen. Der europäische Runde Tisch hatte 1995 in Sevilla den 'Transatlantic Business Dialogue' ins Leben gerufen. Finanziert wurde diese Veranstaltung von 'Rank Xerox' und 'Goldman Sachs'. Die dort entwickelten Ideen sind dann eins zu eins in die regierungsamtliche 'New Transatlantic Agenda' übergegangen.
    Das sind die Wegmarken der jetzt anstehenden Vereinigung des amerikanischen mit dem europäischen Wirtschaftsraum. Beim G8-Gipfel im irischen Lough Ern in diesem Juni wurde der Wunsch nach Vereinigung von den betreffenden Staatslenkern erneut bekräftigt. Und die Perspektiven sind Schwindel erregend: über kurz oder lang sollen noch Kanada, Mexiko, Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island sowie Mazedonien und die Türkei dieser neuen Mega-Wirtschaftszone zugeschlagen werden.
    Was soll sich denn durch die neue Wirtschaftszone ändern?
    Zölle sollen abgeschafft werden, so wird gesagt. Tatsächlich werden schon jetzt nur noch maximal 7% der Waren zwischen USA und EU noch verzollt. Daneben soll es „Harmonisierungen“ bei Verbraucherfragen, Wettbewerbsgesetzen, Industrienormen, Lebensmittelgesetzen und Regierungsaufträgen geben. Grund genug für europäische Basisorganisationen, hellhörig zu werden. Schon hat ein Ausschuss des US-Senats gefordert, mit der Tafta müsste auf jeden Fall das Verbot genmanipulierter Nahrung in Europa abgeschafft werden. Weiter auf der Wunschliste der Senatoren, was europäische Verbraucher in Zukunft essen sollen: mit Chlorin aufgepeppte Hähnchen, die nicht so schnell vergammeln, sowie Fleisch von Tieren, die mit der Wachstumsdroge Ractopamin im Rekordtempo schlachtreif gemacht werden. Und wenn man die kümmerlichen Verbraucher- und Arbeiterrechte in den USA als Verhandlungsbasis für eine Wirtschaftsvereinigung zugrunde legt, dann können die europäischen Konsumenten und Lohnabhängigen nur verlieren.
    Bereits unter Obamas Amtsvorgänger George Bush wurde im April 2007 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Eckpunkte der zukünftigen Wirtschaftsgemeinschaft festklopfen sollte, der sog. Transatlantische Wirtschaftsrat. Vorsitzender des Wirtschaftsrats war auf amerikanischer Seite ein Unternehmerfunktionär, und auf europäischer Seite der EU-Kommissar für Handel, damals zunächst Günter Verheugen. Zudem befasst sich eine sog. High Level Working Group mit den Details eines transatlantischen Wirtschaftsraums.
    Das Prickelnde an diesen Aktivitäten zu Fromm und Nutzen einer amerikanisch-europäischen Wirtschaftsunion besteht nun darin, dass die Diskussionen in den Arbeitsgruppen streng geheim gehalten werden. Unglaublich, aber wahr: wir einfachen Leute dürfen nicht wissen, was über unsere gemeinsame Zukunft verhandelt wird!
    Die niederländische Bürgerrechtsgruppe 'Corporate Europe Observatory'

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    beobachtet, ähnlich wie Lobbycontrol in Deutschland, die Einmischungen in die Politik durch Lobbyisten der Wirtschaft. Die Corporate Europe Observatory – zu deutsch also in etwa: Beobachtungsstelle für Konzerne in Europa – hat die EU offiziell befragt, wer die Autoren der High Level Working Group sind.

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    Die Europäische Kommission antwortete kurz und knapp: „Leider sind wir nicht in der Lage, sie mit den entsprechenden Informationen zu versorgen.“ Dabei gibt es ganz klare Vorschriften zur Transparenz von Expertengruppen in EU-Gremien. Auf Nachfrage schickte die Kommission den niederländischen Lobbywächtern wenigstens eine anonymisierte Statistik zu, welcher Art die Gruppen sind, die der High Level Working Group Anregungen liefern. Daraus geht hervor, dass über zwei Drittel aller Inputs für die Arbeitsgruppe von Konzernen und deren Interessenverbänden stammten. 7% stammten von Gewerkschaften, knapp drei Prozent von Regierungsstellen und Behörden, und nicht ein einziger Beitrag von Verbraucherorganisationen.
    Auch den Inhalt von Verträgen zwischen der EU und anderen Ländern dürfen wir nicht erfahren. Die Lobbywächter von CEO hatten gegen Geheimniskrämerei bei einem bilateralen Vertrag, den die EU mit Indien geschlossen hatte, vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Hier war im Vorfeld deutlich geworden, dass Wirtschaftslobbyisten einen privilegierten Zugang zu den Fachgruppen hatten, während Bürgergruppen ausgeschlossen waren. Am 7. Juni dieses Jahres gab die Achte Kammer des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg bekannt, dass der privilegierte Zugang von Wirtschaftslobbyisten zu Geheimverhandlungen für Freihandelsabkommen nicht gegen EU-Recht verstoße. Diese zutiefst undemokratische Geheimhaltung von die Allgemeinheit betreffenden Angelegenheiten hatte das Europa-Parlament in Straßburg im Jahre 2001 als Richtlinie 1049 abgesegnet.
    Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird nun als Präzedenz für die anstehenden Verhandlungen zwischen USA und EU angesehen. So werden auch weiterhin die Lobbyisten der Unternehmer in den USA und in Europa völlig ungeniert bei den europäischen und amerikanischen Bürokraten ein- und ausgehen, und ihnen diktieren, was Gesetz zu werden hat.
    Neben dem 'European Round Table of Industralists' gibt es nämlich noch den europäischen Unternehemerverband mit Namen 'Businesseurope'

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    , mit Büro in Brüssel. 'Businesseurope' unterhält sechzig Arbeitsgruppen mit insgesamt 1200 Mitarbeitern. Diese Mitarbeiter „analysieren und verbessern“ am laufenden Band Gesetzentwürfe, die im Rahmen der EU erarbeitet werden. Der 'European Roundtable' ließ jene Blaupause entwerfen, die dann von den EU-Staatschefs im Jahre 2000 eins zu eins offiziell übernommen wurde. Grundgedanke: Europa soll im dynamischeren Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben. Auf Druck des Runden Tisches richtete die Europäische Kommission im Jahre 1995 die 'Competitive Advisory Group' ein.
    Wundert es da noch, dass die Entwürfe und Vorgaben der beiden Unternehmerverbände sich in den aktuellen Verlautbarungen der Eurobürokratie wiederfinden?
    Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel jedenfalls zitierte im März diesen Jahres den französischen Staatspräsidenten Francois Hollande und den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso ins Berliner Kanzleramt. Ebenfalls zugegen: 15 Topmanager aus dem European Round Table. Es wurde flink eine deutsch-französische Working Group on Competitiveness, eine Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, ins Leben gerufen. Auf deutscher Seite der Chef: der Siemens-Direktor Gerhard Cromme. Wohlgemerkt: diese Arbeitsgruppe ist ein Vorhaben der deutschen und französischen Regierung. Der European Roundtable hatte bereits eine Wunschliste formuliert. Die findet sich jetzt in den Verlautbarungen der offiziellen Wettbewerbsarbeitsgruppe wieder.
    Das Regierungspapier fordert z.B.: die Europäische Union „soll davon absehen, neue Gesetzesvorschläge einzubringen, die für Investitionen schädlich sind.“ Und stramm neoliberal fordert die Arbeitsgruppe von Hollande und Merkel: „Die Wirksamkeit öffentlicher Ausgaben muss zu jeder Zeit strenger Überprüfung unterliegen. Das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen muss dem Wettbewerb durch Initiativen und Vorschlägen aus dem Privatsektor ausgesetzt werden.“
    Und im selben Sinne äußert sich das Regierungspapier über öffentliche Ausgaben: „Es muss ein erstrangiges Ziel werden, öffentliche Ausgaben in Frankreich und in Deutschland zu verringern: öffentliche Ausgaben und öffentliche Regulierungen müssen solche Investitionen bevorzugen, die Wachstum erzeugen. Erweiterung der Öffentlich-Privaten Partnerschaften kann die Effizienz im Bereich der Verkehrsplanung beträchtlich erweitern.“
    Und dieser Geist durchweht auch die Transatlantische Freihandelszone. In den unverbindlichen Verlautbarungen für die Öffentlichkeit ist viel die Rede vom Schutz der Investoren, vom Schutz von Eigentumsrechten, von verschärftem Schutz des Urheberrechts. Nichts dagegen liest man davon, was der einfache Bürger zu profitieren hat von der schönen neuen transatlantischen Welt. Kein Wort von Verbraucherschutz, Arbeiterrechten, Umweltschutzstandards, angemessener und preiswerter Gesundheitsversorgung. Woher sollte das auch kommen? Es findet sich in den geheimen Gremien weit und breit kein Vertreter von Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltgruppen.
    Es wird aber noch schlimmer. Durch den Nebel der Geheimverhandlungen schimmert ein besonders skandalöser Mechanismus. Es gibt nämlich bereits eine Art Blaupause für Tafta: zwischen der EU und Kanada besteht seit 2009 ein Freihandelsabkommen mit Namen 'Comprehensive Economic and Trade Agreement', kurz: CETA. In dieses Vertragswerk ist der sog. Investor-state dispute settlement process eingebaut.
    Es handelt sich um folgendes: parallel zur herkömmlichen Rechtsprechung wird eine Schiedsstelle eingerichtet. Hier können Konzerne an der demokratisch legitimierten Rechtsprechung vorbei ganze Staaten auf Schadensersatz verklagen. Wenn ein Staat ein Gesetz erlässt, das geplante Investitionen eines Konzerns verhindert, klagt der Konzern über diese Schiedsstelle. Es gibt diesen dubiosen Mechanismus bereits auf europäischer Ebene, ohne dass die Öffentlichkeit davon etwas mitbekommen hat.
    Das Fernsehmagazin 'Monitor' der 'ARD' berichtete in erstaunlicher Offenheit darüber:

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    Demzufolge hatte der schwedische Energiekonzern Vattenfall gegen die Hansestadt Hamburg geklagt, weil die Hamburger Bürgerschaft beschlossen hatte, ein Kohlekraftwerk der Firma Vattenfall stillzulegen. Vattenfall hatte diese ominöse Schiedsstelle angerufen, und hatte prompt Recht erhalten. Hamburg musste die Co2-Dreckschleuder am Netz lassen. Nun will Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland auf 3.7 Milliarden Euro Schadensersatz verklagen, falls die Bundesrepublik tatsächlich aus der Atomkraft ganz aussteigen sollte.
    Aus dem Gesagten wollen wir nun noch kurz die fälligen Schlussfolgerungen ziehen:

    • Erstens ist die Europäische Union selber noch weit entfernt von irgendeiner wirklichen Vereinigung und einer gemeinsamen Stimme. Wenn sich ein solcher zerbrechlicher Apparat einem Staatswesen wie den USA öffnet, das seit 150 Jahren vereinigt ist, kann der europäische „Partner“ eigentlich nur auf der ganzen Linie verlieren, und zum Anhängsel der USA werden. Es gibt wenig Zweifel, dass die USA genau das bezwecken.
    • Europa hat im Augenblick noch eine große Anziehungskraft für andere Machtblöcke wie Russland, China oder Indien. Wenn sich Europa mit den USA unwiderruflich vereinigt, wird Europa diese Optionen verlieren und zur Geisel und zum Kampfinstrument der USA. Der Militärraum der NATO bekäme sein Unterfutter durch den Wirtschaftsraum TAFTA. Verlautbarungen der Befürworter der TAFTA zielen genau in diese Richtung. Das neue Bündnis wäre eindeutig gegen den Rest der Welt gerichtet.
    • Es ist erstaunlich, dass die neoliberalen Seilschaften aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft noch nicht zufrieden sind mit der Demontage des öffentlichen Raums und der Nationalstaaten, die sie bislang angerichtet haben. Zusätzlich werden noch administrative Werkzeuge wie z.B. die Schiedsstellen für die Konzerne eingerichtet, um der Demokratie endgültig das Genick zu brechen.
    • Es droht eine neofeudale Entrechtung und Enteignung der Bürger. Die Regelungen der neuen TAFTA werden die Macht der Konzerne und Kartelle in eine omnipräsente Allmacht verwandeln. Gesetze zum Schutz von Investitionen, verschärfte Urheberrechte für Konzerne, Verbot von Gesetzen, die Umweltverschmutzung und Umweltmanipulationen verhindern sollen: all das wird Wirklichkeit, wenn TAFTA durchgesetzt wird.
    • Die Nationalstaaten werden zu einem Rumpfapparat, schwach genug, um von den Konzernen und Kartellen als deren Interesseninstrument missbraucht zu werden. Der schon jetzt totalen Überwachung und Kontrolle aller Bürger sind dann keine Grenzen mehr gesetzt.
    Es ist also höchste Zeit, aufzuwachen. Der weltweite Widerstand gegen die Anmaßungen der Kartelle und Banken wird unüberhörbar lauter. Solange allerdings keine Gegenkonzepte entwickelt werden, laufen sich die Proteste irgendwann tot. Dann bleiben die Proteste nur ein von den großen Konzernstrategen schon lange eingeplanter kurzfristiger Kollateralschaden.
    Anmerkungen
    [1] siehe z.B.: Tim Geiger:

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    . Außenpolitischer Konflikt und innerparteilicher Machtkampf in der CDU/CSU 1958–1969. München 2008. (= Studien zur Internationalen Geschichte, Bd. 20).

    VON: HERMANN PLOPPA

    Quelle:

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    Ihr solltet informiert über TAFTA. Was uns da angetan wird ist eine riesen Sauerei!

    Weiterer informativer Beitrag:

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    Gruß
    claus13


     
    Zuletzt bearbeitet: 22. Juli 2013
    #1

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