Grüne: Die dubiosen Fahndungsmethoden der GEZ müssen ein Ende haben
[vo] Leipzig - Wie die Gebühreneinzugszentrale sinnvoller organisiert werden könnte, darüber sprach DIGITAL FERNSEHEN mit der medienpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Viele sind unzufrieden über die Art, wie die GEZ ihre Gebühren ergebt. Die Zahl der Verweigerer bei GEZ-Gebühren steigt. Wie könnte die Gebühreneinzugszentrale reformiert werden? Wie kann die GEZ transparenter gemacht werden? Es wird von Systemwechsel gesprochen. Was ist von dem Vorschlag zu halten, eine Pauschalabgabe für die Rundfunkgebühr zu erheben?
DIGITAL FERNSEHEN: Es wird immer wieder die Forderung laut, die GEZ solle transparenter werden. Was genau sollte Ihrer Meinung nach transparenter werden?
Grietje Staffelt: Erstens sollte die Rundunkgebühr einfacher gestaltet werden: Heute versteht kaum jemand, wie viel für welche Geräte gezahlt werden muss. Zweitens müssen die teilweise dubiosen Fahndungsmethoden der GEZ ein Ende haben. GEZ-Beauftragte dürfen weder unhöflich werden, noch Unwahrheiten behaupten. Ich halte es vor allem für falsch, dass die "GEZ-Fahnder" auf Provisionsbasis bezahlt werden, denn das führt in Einzelfällen zu ausufernden Belästigungen.
Es ist Aufgabe der Ministerpräsidenten, die Gesetze zu ändern und damit die "GEZ-Schnüffelei" zu beenden. Ein Staatsvertrag der Bundesländer enthält zum Beispiel Regelungen, die den Datenschutz massiv einschränken. Damit wird der GEZ im wahrsten Sinne des Wortes Tür und Tor geöffnet.
DF: Derzeit ist der Gebühreneinzug Sache der Länder. Was halten Sie von dem Vorschlag, ein System zu finden, welches in Hoheit des Bundes liegt?
Staffelt: Rundfunk ist in Deutschland Ländersache. Wollte man den Gebühreneinzug in die Hoheit des Bundes legen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Das halte ich für unwahrscheinlich und unnötig. Ich sehe in diesem Punkt keine gravierenden Probleme durch die Länderzuständigkeit. Viel wichtiger, als den Gebühreneinzug in Bundeszuständigkeit zu geben, ist eine gerechtere Verteilung der Gebühren zwischen den ARD-Anstalten.
DF: Ein Teil der Zuschauer ist der Meinung, dass die Gebühren weniger in Fußball-Rechte und stattdessen mehr in eigene Filme und eigene Dokumentationen investiert werden sollten. Sind Sie auch dieser Meinung?
Staffelt: Sport gehört zum Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Deshalb halte ich die Fußballübertragung für richtig - wenn es die Gebührenzahler nicht übermäßig belastet. Da alle Gebühren zahlen, müssen sich auch alle im Programm wiederfinden. Die vollständige Übertragung der Fußball-Bundesliga würde den Rahmen aber sprengen. Gespart werden könnte aber beim Einkauf von Moderatoren aus den privaten Programmen. Die Öffentlich-Rechtlichen sollten sich stattdessen wieder verstärkt um den eigenen Nachwuchs bemühen und den Jüngeren in den dritten Programmen Raum zum Ausprobieren geben. Das Programm könnte so auch an Frische und Innovation gewinnen.
DF: Es wird von Systemwechsel gesprochen. Was halten Sie von dem Vorschlag, eine Pauschalabgabe für die Rundfunkgebühr zu erheben, die sich pro Haushalt oder pro Kopf berechnet?
Staffelt: Das bisherige Gebührensystem ist veraltet. Wir Grünen wollen stattdessen eine sogenannte Mediengebühr. Diese soll pro Haushalt und Betrieb (dort gestaffelt nach Mitarbeiterzahl und Branche) unabhängig von der Art der Empfangsgeräte erhoben werden. Weil die Technik sich rasant weiterentwickelt, ist eine technikneutrale Lösung notwendig. Unser Gebührenmodell ist einfacher, weil einzelne Geräte nicht mehr an- und abgemeldet werden müssen und die GEZ-Fahndung unnötig wird. Auch das wichtige Gebot der Staatsferne bleibt bei unserem Modell bestehen.
DF: Welches Gebührenmodell präferieren Sie - eine Verteilung der Gebühren am Bedarf der Anstalten oder an den Einnahmen im Sendegebiet?
Staffelt: Ich plädiere für eine Verteilung der Gebühren am Bedarf der ARD-Anstalten. Es kann nicht sein, dass Zuschauerinnen und Zuschauer in armen Bundesländern nur ein mageres Programm geboten werden kann. Die Einstellung von Radio Mulitkulti in Berlin wegen finanzieller Engpässe ist zum Beispiel ein absolutes Unding.
DF: Was halten Sie vom Vorschlag, Daten eines Käufers von Rundfunk-Empfangsgeräten (Fernseher, Computer, Handy) direkt an die GEZ übermitteln, um herauszufinden, ob der Nutzer bereits zahlt?
Staffelt: Dieser Vorschlag ist surreal und schon aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht vertretbar, deshalb lehne ich ihn ab. Das fängt schon damit an, dass nicht nachvollzogen werden kann, ob ein Gerät zum eigenen Gebrauch gekauft wird oder als Geschenk.
DF: Sollte es eine GEZ-Steuer geben?
Staffelt: Der Rundfunk in Deutschland ist aus guten Gründen staatsfern. Unter das Gebot der Staatsferne fällt auch die Finanzierung, weil vermieden werden soll, dass der Staat über diesen Weg Einfluss auf das Programm nimmt. Aus diesen Gründen kommt eine GEZ-Steuer, die der Staat einziehen würde, grundsätzlich nicht in Frage. Zudem würde der Einzug der Rundfunkgebühren über das Finanzamt nicht weniger kosten, sondern mehr.
DF: Frau Staffelt, vielen Dank für das Gespräch.
Das Interview gibt die Meinung des Interviewpartners wieder. Diese muss nicht der Meinung des Verlages entsprechen. Für die Aussagen des Interviewpartners wird keine Haftung übernommen.
[vo] Leipzig - Wie die Gebühreneinzugszentrale sinnvoller organisiert werden könnte, darüber sprach DIGITAL FERNSEHEN mit der medienpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Viele sind unzufrieden über die Art, wie die GEZ ihre Gebühren ergebt. Die Zahl der Verweigerer bei GEZ-Gebühren steigt. Wie könnte die Gebühreneinzugszentrale reformiert werden? Wie kann die GEZ transparenter gemacht werden? Es wird von Systemwechsel gesprochen. Was ist von dem Vorschlag zu halten, eine Pauschalabgabe für die Rundfunkgebühr zu erheben?
DIGITAL FERNSEHEN: Es wird immer wieder die Forderung laut, die GEZ solle transparenter werden. Was genau sollte Ihrer Meinung nach transparenter werden?
Grietje Staffelt: Erstens sollte die Rundunkgebühr einfacher gestaltet werden: Heute versteht kaum jemand, wie viel für welche Geräte gezahlt werden muss. Zweitens müssen die teilweise dubiosen Fahndungsmethoden der GEZ ein Ende haben. GEZ-Beauftragte dürfen weder unhöflich werden, noch Unwahrheiten behaupten. Ich halte es vor allem für falsch, dass die "GEZ-Fahnder" auf Provisionsbasis bezahlt werden, denn das führt in Einzelfällen zu ausufernden Belästigungen.
Es ist Aufgabe der Ministerpräsidenten, die Gesetze zu ändern und damit die "GEZ-Schnüffelei" zu beenden. Ein Staatsvertrag der Bundesländer enthält zum Beispiel Regelungen, die den Datenschutz massiv einschränken. Damit wird der GEZ im wahrsten Sinne des Wortes Tür und Tor geöffnet.
DF: Derzeit ist der Gebühreneinzug Sache der Länder. Was halten Sie von dem Vorschlag, ein System zu finden, welches in Hoheit des Bundes liegt?
Staffelt: Rundfunk ist in Deutschland Ländersache. Wollte man den Gebühreneinzug in die Hoheit des Bundes legen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Das halte ich für unwahrscheinlich und unnötig. Ich sehe in diesem Punkt keine gravierenden Probleme durch die Länderzuständigkeit. Viel wichtiger, als den Gebühreneinzug in Bundeszuständigkeit zu geben, ist eine gerechtere Verteilung der Gebühren zwischen den ARD-Anstalten.
DF: Ein Teil der Zuschauer ist der Meinung, dass die Gebühren weniger in Fußball-Rechte und stattdessen mehr in eigene Filme und eigene Dokumentationen investiert werden sollten. Sind Sie auch dieser Meinung?
Staffelt: Sport gehört zum Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Deshalb halte ich die Fußballübertragung für richtig - wenn es die Gebührenzahler nicht übermäßig belastet. Da alle Gebühren zahlen, müssen sich auch alle im Programm wiederfinden. Die vollständige Übertragung der Fußball-Bundesliga würde den Rahmen aber sprengen. Gespart werden könnte aber beim Einkauf von Moderatoren aus den privaten Programmen. Die Öffentlich-Rechtlichen sollten sich stattdessen wieder verstärkt um den eigenen Nachwuchs bemühen und den Jüngeren in den dritten Programmen Raum zum Ausprobieren geben. Das Programm könnte so auch an Frische und Innovation gewinnen.
DF: Es wird von Systemwechsel gesprochen. Was halten Sie von dem Vorschlag, eine Pauschalabgabe für die Rundfunkgebühr zu erheben, die sich pro Haushalt oder pro Kopf berechnet?
Staffelt: Das bisherige Gebührensystem ist veraltet. Wir Grünen wollen stattdessen eine sogenannte Mediengebühr. Diese soll pro Haushalt und Betrieb (dort gestaffelt nach Mitarbeiterzahl und Branche) unabhängig von der Art der Empfangsgeräte erhoben werden. Weil die Technik sich rasant weiterentwickelt, ist eine technikneutrale Lösung notwendig. Unser Gebührenmodell ist einfacher, weil einzelne Geräte nicht mehr an- und abgemeldet werden müssen und die GEZ-Fahndung unnötig wird. Auch das wichtige Gebot der Staatsferne bleibt bei unserem Modell bestehen.
DF: Welches Gebührenmodell präferieren Sie - eine Verteilung der Gebühren am Bedarf der Anstalten oder an den Einnahmen im Sendegebiet?
Staffelt: Ich plädiere für eine Verteilung der Gebühren am Bedarf der ARD-Anstalten. Es kann nicht sein, dass Zuschauerinnen und Zuschauer in armen Bundesländern nur ein mageres Programm geboten werden kann. Die Einstellung von Radio Mulitkulti in Berlin wegen finanzieller Engpässe ist zum Beispiel ein absolutes Unding.
DF: Was halten Sie vom Vorschlag, Daten eines Käufers von Rundfunk-Empfangsgeräten (Fernseher, Computer, Handy) direkt an die GEZ übermitteln, um herauszufinden, ob der Nutzer bereits zahlt?
Staffelt: Dieser Vorschlag ist surreal und schon aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht vertretbar, deshalb lehne ich ihn ab. Das fängt schon damit an, dass nicht nachvollzogen werden kann, ob ein Gerät zum eigenen Gebrauch gekauft wird oder als Geschenk.
DF: Sollte es eine GEZ-Steuer geben?
Staffelt: Der Rundfunk in Deutschland ist aus guten Gründen staatsfern. Unter das Gebot der Staatsferne fällt auch die Finanzierung, weil vermieden werden soll, dass der Staat über diesen Weg Einfluss auf das Programm nimmt. Aus diesen Gründen kommt eine GEZ-Steuer, die der Staat einziehen würde, grundsätzlich nicht in Frage. Zudem würde der Einzug der Rundfunkgebühren über das Finanzamt nicht weniger kosten, sondern mehr.
DF: Frau Staffelt, vielen Dank für das Gespräch.
Das Interview gibt die Meinung des Interviewpartners wieder. Diese muss nicht der Meinung des Verlages entsprechen. Für die Aussagen des Interviewpartners wird keine Haftung übernommen.
