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Die Angst vor der großen Randale

Dieses Thema im Forum "Archiv" wurde erstellt von winnipu, 4. Mai 2012.

  1. winnipu
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    [h=3][/h]
    [h=3]Linkes Bündnis plant viertägige Großdemo in der Innenstadt – Banken und Geschäftsleute in Sorge[/h] Alarmstimmung in Frankfurt. In zwei Wochen wollen Tausende Aktivisten aus ganz Europa die Innenstadt lahmlegen und die Bankzentralen blockieren – tagelang. Die Behörden befürchten Ausschreitungen. Im Internet soll es schon Aufrufe zur Gewalt geben.

    Frankfurt:
    Die Europäische Zentralbank (EZB) ist das Ziel. Tausende, wenn nicht Zehntausende Demonstranten aus ganz Europa werden sich in knapp zwei Wochen aufmachen, um es zu erreichen. Sie wollen die EZB und benachbarte Kreditinstitute lahmlegen. Kein Mitarbeiter soll an seinen Arbeitsplatz gelangen. Nichts soll mehr gehen. Mit der Blockade wollen die Blockupy-Protestler das "Krisenregime der EU" zum Wanken bringen – die EZB betrachten sie als einen der wichtigsten Stützpfeiler.

    Dass die Nerven im Bankenturm blankliegen, versteht sich von selbst. "Die EZB wird alles tun, um ihre Handlungsfähigkeit und die Sicherheit ihrer Mitarbeiter zu gewährleisten", sagt eine Sprecherin, ohne Details zu nennen. Aus dem Kreis der Mitarbeiter ist mehr zu hören: Es gebe Überlegungen, am Tag der Blockade möglichst viele Mitarbeiter von daheim aus arbeiten zu lassen. Wegen der begrenzten Zahl von Leitungen seien dieser Idee aber technische Grenzen gesetzt.

    In der Zeit vom 16. bis 19. Mai will das etwa 40 Gruppen starke Blockupy-Bündnis die wohl größte linke Demonstration der Stadtgeschichte auf die Beine stellen (wir berichteten). Aktivisten aus mindestens sieben Ländern wollen zentrale Plätze und Parkanlagen in Frankfurt besetzen oder "zucampen", wie es in der Ankündigung heißt. Außer der Blockade von Banken ist auch ein großer Protestmarsch durch die Innenstadt geplant.


    [h=2]Sichtbare Schäden[/h] Nach der Anti-Kapitalismus-Demo am 31. März (M 31), bei der 15 Polizisten verletzt wurden und Sachschaden in Millionenhöhe entstand, geht nicht nur bei großen Banken die Furcht vor Ausschreitungen um. Auch Geschäftsleute blicken mit Sorge auf das, was kommt. "Wir haben Angst", gibt Jil Yasmin Müller vom Herrenausstatter Cove & Co. unumwunden zu. Die zersprungenen Scheiben, die linke Chaoten am Laden in der Bethmannstraße hinterließen, sind auch heute, zwei Monate später, noch zu sehen.
    Dass am 19. Mai schon wieder eine linke Großdemo durch Frankfurt ziehen soll, kann die Schneidermeisterin nicht fassen. "Wir denken darüber nach, die untere Hälfte des Ladens mit Sperrholzplatten abzukleben", sagt Frau Müller. Die Inhaberin eines anderen Geschäfts geht noch weiter: Sie will ihren Laden komplett ausräumen, für eine Woche schließen und Frankfurt verlassen. "Ich kann nicht begreifen, dass die Stadt die Demo erlaubt."
    Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) hat schon mehrfach hervorgehoben, dass im Internet zu Sachbeschädigungen und Gewalt an den Aktionstagen aufgerufen werde. Werner Rätz aus dem Kreis der Anmelder betont dagegen, dass die Blockupy-Veranstalter nicht mit denen der M 31-Demo identisch seien. Die Blockupy-Gruppen hätten sich auf ein "friedliches Aktionsbild" geeinigt, das man auch umzusetzen gedenke. Falls gewaltbereite Aktivisten auftauchten, werde man versuchen, sie in den friedlichen Protest zu integrieren.
    Blockupy will auf acht Plätzen und in drei Grünanlagen zelten: Börsen-, Goethe-, Kaiser-, Opern-, Rathenau- und Willy-Brandt-Platz, Hauptwache, Taunusanlage, Untermainkai, Kaisersack und Rothschildpark. Dass die Stadt Genehmigungen für all diese Orte erteilt, ist nach dem ersten Gespräch zwischen den Veranstaltern und dem Ordnungsamt fraglich. Werner Rätz erzählt, dass das Ordnungsamt bislang nur Einverständnis mit Aktionen in der Taunusanlage und auf dem Opern- und Rathenauplatz signalisiert habe. "Es hat den Anschein, als wolle man die Veranstaltungen aus der Innenstadt heraushalten."
    Was die Stadt genehmigt und was nicht, steht derzeit noch nicht fest. Das nächste Gespräch soll kommende Woche stattfinden. Fest steht, dass sich Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) in einer Zwickmühle befindet. Einerseits muss er das Recht auf Versammlungsfreiheit gewährleisten, andererseits die Bürger und Geschäftsleute vor Schaden bewahren.
    Rätz ist jedenfalls der Auffassung, dass die Stadt die Situation in zwei Wochen noch nicht richtig einschätzt: "Es werden Tausende von Leuten anreisen, bei denen noch nicht klar ist, wo sie ihre Zelte aufschlagen." Das Ordnungsamt tue gut daran, das Campen auf den angemeldeten Plätzen zu genehmigen oder Alternativen auszuweisen, um wildem Übernachten an anderer Stelle vorzubeugen.

    Auch die Frage, wie es mit dem Occupy-Camp vor der EZB weitergeht, ist mit den Aktionstagen verquickt. Davon, dass die Stadt das Lager vor dem 17. Mai räumen lässt, geht derzeit niemand aus. Das würde die Stimmung in der linken Szene aufheizen, heißt es in Sicherheitskreisen. Die Verschärfung der Auflagen durch das Ordnungsamt vor gut einer Woche werten Occupy-Aktivisten aber als Versuch, das Camp zur Aufgabe zu bewegen.

    Das Lager war zuletzt wegen Müll und Bettelei im Umfeld in die Kritik geraten. Weil mehrere Auflagen nicht eingehalten wurden, verdonnerte das Ordnungsamt den letzten Anmelder, Costantino Gianfrancesco, zur Zahlung von 4000 Euro. Der ist empört über die Härte der Stadt und will Widerspruch einlegen – er hat viele linke Protestler auf seiner Seite.chc (

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    )



    Quelle:fnp.de
     
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  2. phantom

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  3. TV Pirat
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    Stadt plant Verbot von „Blockupy“-Protest


    Zwei Wochen vor den angekündigten „Blockupy“-Protesten plant die Stadt Frankfurt endgültig ein Verbot
    .

    Zwei Wochen vor den angekündigten „Blockupy“-Protesten plant die Stadt Frankfurt endgültig ein Verbot. Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) teilte am Donnerstag mit, das Ordnungsamt wäge derzeit noch ab zwischen der Versammlungsfreiheit und den Rechten, „die auch jene Bürger haben, die in der Stadt ihrer Arbeit nachgehen“. Die Fakten, die dem Ordnungsamt derzeit vorlägen, zeigten aber eindeutig, „dass die Grundrechte von Bankenmitarbeitern und Bürgern gefährdet sind“. Die geplanten Aktionen seien zumindest in dieser Form nicht zu genehmigen.

    Frank bezieht sich dabei auf Ankündigungen des „Blockupy“-Bündnisses, dem unter anderen die Linkspartei, Attac, das Erwerbslosen-Forum und die Interventionistische Linke angehören. Die Aktivisten wollen vom 16. bis 19. Mai öffentliche Plätze und Grünanlagen in der Frankfurter Innenstadt besetzen und den Betrieb im Bankenviertel lahmlegen, so dass die Angestellten nicht zu ihren Arbeitsplätzen gelangen können. „Die Aktionen sollen den Geschäftsbetrieb am Finanzplatz Frankfurt spürbar stören“, heißt es in einem „Choreografie“-Handbuch, das die Aktivisten für die „Europäischen Aktionstage“ zusammengestellt haben. Für den Freitag sind „ungehorsame Massenaktionen an vier bis sechs Blockadepunkten“ mit dem Ziel geplant, den Betrieb in ausgewählten Bankgebäuden der Stadt lahmzulegen.

    Protest solle gewaltfrei ablaufen

    Aus dem „Blockupy“-Bündnis war gestern zu hören, die Aktivisten warteten nun gespannt das weitere Vorgehen der Stadt ab. „Sollte das Verbot ergehen, werden wir dagegen vor dem Verwaltungsgericht klagen“, sagte Ulrich Wilken, Mitglied der Landtagsfraktion der Linkspartei. Er sei „zuversichtlich“, dass das Gericht dem Recht auf Versammlungsfreiheit Geltung verschaffen werde.

    Das Bündnis selbst hat in offiziellen Stellungnahmen stets betont, dass der Protest gewaltfrei ablaufen solle. Von extremistischen Gruppierungen, wie sie bei der Anti-Kapitalismus-Demonstration am 31. März vertreten waren, versuchen sich die „Blockupy“-Aktivisten zu distanzieren. Wilken sagte, man könne „nicht steuern“, wer sich sonst noch an dem Protest beteiligen werde. Diesmal seien die Anmelder aber andere als bei der „M31-Demo“. „Die Ausschreitungen, zu denen es im März gekommen ist, ärgern uns. Dadurch hat die Stadt eine Vorlage bekommen, unseren Protest zu untersagen.“

    Niemand verschließe die Augen

    Trotz der offiziellen Aufrufe, die „Blockupy“-Aktionen friedlich zu gestalten, befürchtet die Polizei weitere Ausschreitungen - nicht von Seiten der Anmelder, sondern von Linksextremisten aus der autonomen Szene, die die Kritik am Kapitalismus für Gewalttaten nutzen könnten. Sorge bereiten den Sicherheitsbehörden auch Ankündigungen von Linksextremisten, aus dem europäischen Ausland anzureisen. Auf Internetseiten, auf denen ausländische Gruppen ihre Anhänger für die „Blockupy“-Proteste mobilisieren, wird mit einem gänzlich anderen Demonstrationscharakter geworben als es das deutsche Bündnis tut. Unter anderem werden Szenen von Straßenschlachten gezeigt. Man befürchte „griechische Zustände“, heißt es inoffiziell bei der Polizei.

    Im Zusammenhang mit den „Blockupy“-Protesten wird auch das „Occupy“-Camp gesehen, das die Stadt gestern für weitere fünf Tage bewilligt hat. Das war auch gestern Thema bei den Stadtverordneten im Hauptausschuss. Dort äußerten mehrere Oppositionspolitiker Kritik am Vorgehen der Stadt. Wolfgang Hübner (Freie Wähler) bezeichnete das Camp als „Versammlungs- und Rückzugsort“ für militante Aktivisten, die Mitte Mai Schäden in der Stadt anrichten wollten. Dass Dezernent Frank das Lager nicht räumen lasse, sende die Botschaft aus, dass die Stadt vor der Gewalt zurückweiche. Der Ordnungsdezernent handle „völlig blauäugig“. Die FDP-Politikerin Annette Rinn riet dazu, den Frankfurtern sehr bald mitzuteilen, dass sie angesichts der zu erwartenden Krawalle „das Himmelfahrtswochenende vielleicht lieber außerhalb Frankfurts verbringen sollten“.

    Der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Heuser wies die Vorwürfe zurück. Niemand verschließe die Augen. „Wir wissen natürlich, zu was aufgerufen wird, und natürlich machen wir uns auch Sorgen.“ Zugleich wisse man, dass die zuständigen Stellen - Polizei, Ordnungsamt und andere - alles täten, „um zu verhindern, was uns droht“. Lothar Reininger (Die Linke) sagte, ein platt getretener Rasen am Camp dürfe nicht gegen den Einsatz der Occupy-Teilnehmer für die Demokratie aufgerechnet werden.

    Quelle: faz.net
     
    #2
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  4. winnipu
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    Harte Worte


    [h=1]Blockupy Frankfurt wird stattfinden, Punkt.[/h] By

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    On 5. Mai 2012 ·

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    Im steten Fortschritt der kapitalistischen Krise bleibt Deutschland allen konkurrierenden Mächten immer einen Schritt voraus. Während die griechische, spanische und italienische Regierung den Überlebenden ihres Krisenmanagements bis heute immerhin den Raum lassen, in Athen, Madrid und Rom gegen Verelendung, Entrechtung und Entwürdigung zu protestieren, sind die für den 16. – 19. Mai in Frankfurt geplanten Tage des Widerstands gestern verboten worden. Dieses Verbot muss und wird fallen!
    Was den Menschen in Süd- und Osteuropa seit einigen Monaten widerfährt, hat sein Muster in deutschen Verhältnissen, wurde hier Jahre vorher schon durchgesetzt, erst unter sozialdemokratisch-grünem, dann unter christlich-liberalem Regime. Jetzt ist es an uns, in Frankfurt zu wiederholen, was uns die Demonstrationen und Asambleas in Athen, Madrid und Rom vorgemacht haben. Zeigen wir der Welt, dass auch wir von Tunis und Kairo, von Washington, Santiago de Chile, Teheran und London lernen können.
    Wenn wir dieses Verbot nicht hinnehmen, sind wir dazu schon aus europäischer Verantwortung verpflichtet: Ziehen wir ihnen jetzt die Grenze – radikale Demokratie statt Diktatur des Fiskalpakts!
    Wir bleiben dabei: In direkter Folge auf die ungezählten Demonstrationen und Versammlungen des „Global Spring“ am 12. Mai sehen wir uns alle in Frankfurt zu den Tagen des Widerstands vom 16. zum 19. Mai! Blockupy Frankfurt


    interventionistische Linke, Frankfurt, 05. Mai 2012



    Quelle:anti-kapitalismus.org
     
    #3

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