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[h=3]Linkes Bündnis plant viertägige Großdemo in der Innenstadt – Banken und Geschäftsleute in Sorge[/h] Alarmstimmung in Frankfurt. In zwei Wochen wollen Tausende Aktivisten aus ganz Europa die Innenstadt lahmlegen und die Bankzentralen blockieren – tagelang. Die Behörden befürchten Ausschreitungen. Im Internet soll es schon Aufrufe zur Gewalt geben.
Frankfurt:
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist das Ziel. Tausende, wenn nicht Zehntausende Demonstranten aus ganz Europa werden sich in knapp zwei Wochen aufmachen, um es zu erreichen. Sie wollen die EZB und benachbarte Kreditinstitute lahmlegen. Kein Mitarbeiter soll an seinen Arbeitsplatz gelangen. Nichts soll mehr gehen. Mit der Blockade wollen die Blockupy-Protestler das "Krisenregime der EU" zum Wanken bringen – die EZB betrachten sie als einen der wichtigsten Stützpfeiler.
Dass die Nerven im Bankenturm blankliegen, versteht sich von selbst. "Die EZB wird alles tun, um ihre Handlungsfähigkeit und die Sicherheit ihrer Mitarbeiter zu gewährleisten", sagt eine Sprecherin, ohne Details zu nennen. Aus dem Kreis der Mitarbeiter ist mehr zu hören: Es gebe Überlegungen, am Tag der Blockade möglichst viele Mitarbeiter von daheim aus arbeiten zu lassen. Wegen der begrenzten Zahl von Leitungen seien dieser Idee aber technische Grenzen gesetzt.
In der Zeit vom 16. bis 19. Mai will das etwa 40 Gruppen starke Blockupy-Bündnis die wohl größte linke Demonstration der Stadtgeschichte auf die Beine stellen (wir berichteten). Aktivisten aus mindestens sieben Ländern wollen zentrale Plätze und Parkanlagen in Frankfurt besetzen oder "zucampen", wie es in der Ankündigung heißt. Außer der Blockade von Banken ist auch ein großer Protestmarsch durch die Innenstadt geplant.
[h=2]Sichtbare Schäden[/h] Nach der Anti-Kapitalismus-Demo am 31. März (M 31), bei der 15 Polizisten verletzt wurden und Sachschaden in Millionenhöhe entstand, geht nicht nur bei großen Banken die Furcht vor Ausschreitungen um. Auch Geschäftsleute blicken mit Sorge auf das, was kommt. "Wir haben Angst", gibt Jil Yasmin Müller vom Herrenausstatter Cove & Co. unumwunden zu. Die zersprungenen Scheiben, die linke Chaoten am Laden in der Bethmannstraße hinterließen, sind auch heute, zwei Monate später, noch zu sehen.
Dass am 19. Mai schon wieder eine linke Großdemo durch Frankfurt ziehen soll, kann die Schneidermeisterin nicht fassen. "Wir denken darüber nach, die untere Hälfte des Ladens mit Sperrholzplatten abzukleben", sagt Frau Müller. Die Inhaberin eines anderen Geschäfts geht noch weiter: Sie will ihren Laden komplett ausräumen, für eine Woche schließen und Frankfurt verlassen. "Ich kann nicht begreifen, dass die Stadt die Demo erlaubt."
Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) hat schon mehrfach hervorgehoben, dass im Internet zu Sachbeschädigungen und Gewalt an den Aktionstagen aufgerufen werde. Werner Rätz aus dem Kreis der Anmelder betont dagegen, dass die Blockupy-Veranstalter nicht mit denen der M 31-Demo identisch seien. Die Blockupy-Gruppen hätten sich auf ein "friedliches Aktionsbild" geeinigt, das man auch umzusetzen gedenke. Falls gewaltbereite Aktivisten auftauchten, werde man versuchen, sie in den friedlichen Protest zu integrieren.
Blockupy will auf acht Plätzen und in drei Grünanlagen zelten: Börsen-, Goethe-, Kaiser-, Opern-, Rathenau- und Willy-Brandt-Platz, Hauptwache, Taunusanlage, Untermainkai, Kaisersack und Rothschildpark. Dass die Stadt Genehmigungen für all diese Orte erteilt, ist nach dem ersten Gespräch zwischen den Veranstaltern und dem Ordnungsamt fraglich. Werner Rätz erzählt, dass das Ordnungsamt bislang nur Einverständnis mit Aktionen in der Taunusanlage und auf dem Opern- und Rathenauplatz signalisiert habe. "Es hat den Anschein, als wolle man die Veranstaltungen aus der Innenstadt heraushalten."
Was die Stadt genehmigt und was nicht, steht derzeit noch nicht fest. Das nächste Gespräch soll kommende Woche stattfinden. Fest steht, dass sich Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) in einer Zwickmühle befindet. Einerseits muss er das Recht auf Versammlungsfreiheit gewährleisten, andererseits die Bürger und Geschäftsleute vor Schaden bewahren.
Rätz ist jedenfalls der Auffassung, dass die Stadt die Situation in zwei Wochen noch nicht richtig einschätzt: "Es werden Tausende von Leuten anreisen, bei denen noch nicht klar ist, wo sie ihre Zelte aufschlagen." Das Ordnungsamt tue gut daran, das Campen auf den angemeldeten Plätzen zu genehmigen oder Alternativen auszuweisen, um wildem Übernachten an anderer Stelle vorzubeugen.
Auch die Frage, wie es mit dem Occupy-Camp vor der EZB weitergeht, ist mit den Aktionstagen verquickt. Davon, dass die Stadt das Lager vor dem 17. Mai räumen lässt, geht derzeit niemand aus. Das würde die Stimmung in der linken Szene aufheizen, heißt es in Sicherheitskreisen. Die Verschärfung der Auflagen durch das Ordnungsamt vor gut einer Woche werten Occupy-Aktivisten aber als Versuch, das Camp zur Aufgabe zu bewegen.
Das Lager war zuletzt wegen Müll und Bettelei im Umfeld in die Kritik geraten. Weil mehrere Auflagen nicht eingehalten wurden, verdonnerte das Ordnungsamt den letzten Anmelder, Costantino Gianfrancesco, zur Zahlung von 4000 Euro. Der ist empört über die Härte der Stadt und will Widerspruch einlegen – er hat viele linke Protestler auf seiner Seite.chc (
Quelle:fnp.de
[h=3]Linkes Bündnis plant viertägige Großdemo in der Innenstadt – Banken und Geschäftsleute in Sorge[/h] Alarmstimmung in Frankfurt. In zwei Wochen wollen Tausende Aktivisten aus ganz Europa die Innenstadt lahmlegen und die Bankzentralen blockieren – tagelang. Die Behörden befürchten Ausschreitungen. Im Internet soll es schon Aufrufe zur Gewalt geben.
Frankfurt:
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist das Ziel. Tausende, wenn nicht Zehntausende Demonstranten aus ganz Europa werden sich in knapp zwei Wochen aufmachen, um es zu erreichen. Sie wollen die EZB und benachbarte Kreditinstitute lahmlegen. Kein Mitarbeiter soll an seinen Arbeitsplatz gelangen. Nichts soll mehr gehen. Mit der Blockade wollen die Blockupy-Protestler das "Krisenregime der EU" zum Wanken bringen – die EZB betrachten sie als einen der wichtigsten Stützpfeiler.
Dass die Nerven im Bankenturm blankliegen, versteht sich von selbst. "Die EZB wird alles tun, um ihre Handlungsfähigkeit und die Sicherheit ihrer Mitarbeiter zu gewährleisten", sagt eine Sprecherin, ohne Details zu nennen. Aus dem Kreis der Mitarbeiter ist mehr zu hören: Es gebe Überlegungen, am Tag der Blockade möglichst viele Mitarbeiter von daheim aus arbeiten zu lassen. Wegen der begrenzten Zahl von Leitungen seien dieser Idee aber technische Grenzen gesetzt.
In der Zeit vom 16. bis 19. Mai will das etwa 40 Gruppen starke Blockupy-Bündnis die wohl größte linke Demonstration der Stadtgeschichte auf die Beine stellen (wir berichteten). Aktivisten aus mindestens sieben Ländern wollen zentrale Plätze und Parkanlagen in Frankfurt besetzen oder "zucampen", wie es in der Ankündigung heißt. Außer der Blockade von Banken ist auch ein großer Protestmarsch durch die Innenstadt geplant.
[h=2]Sichtbare Schäden[/h] Nach der Anti-Kapitalismus-Demo am 31. März (M 31), bei der 15 Polizisten verletzt wurden und Sachschaden in Millionenhöhe entstand, geht nicht nur bei großen Banken die Furcht vor Ausschreitungen um. Auch Geschäftsleute blicken mit Sorge auf das, was kommt. "Wir haben Angst", gibt Jil Yasmin Müller vom Herrenausstatter Cove & Co. unumwunden zu. Die zersprungenen Scheiben, die linke Chaoten am Laden in der Bethmannstraße hinterließen, sind auch heute, zwei Monate später, noch zu sehen.
Dass am 19. Mai schon wieder eine linke Großdemo durch Frankfurt ziehen soll, kann die Schneidermeisterin nicht fassen. "Wir denken darüber nach, die untere Hälfte des Ladens mit Sperrholzplatten abzukleben", sagt Frau Müller. Die Inhaberin eines anderen Geschäfts geht noch weiter: Sie will ihren Laden komplett ausräumen, für eine Woche schließen und Frankfurt verlassen. "Ich kann nicht begreifen, dass die Stadt die Demo erlaubt."
Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) hat schon mehrfach hervorgehoben, dass im Internet zu Sachbeschädigungen und Gewalt an den Aktionstagen aufgerufen werde. Werner Rätz aus dem Kreis der Anmelder betont dagegen, dass die Blockupy-Veranstalter nicht mit denen der M 31-Demo identisch seien. Die Blockupy-Gruppen hätten sich auf ein "friedliches Aktionsbild" geeinigt, das man auch umzusetzen gedenke. Falls gewaltbereite Aktivisten auftauchten, werde man versuchen, sie in den friedlichen Protest zu integrieren.
Blockupy will auf acht Plätzen und in drei Grünanlagen zelten: Börsen-, Goethe-, Kaiser-, Opern-, Rathenau- und Willy-Brandt-Platz, Hauptwache, Taunusanlage, Untermainkai, Kaisersack und Rothschildpark. Dass die Stadt Genehmigungen für all diese Orte erteilt, ist nach dem ersten Gespräch zwischen den Veranstaltern und dem Ordnungsamt fraglich. Werner Rätz erzählt, dass das Ordnungsamt bislang nur Einverständnis mit Aktionen in der Taunusanlage und auf dem Opern- und Rathenauplatz signalisiert habe. "Es hat den Anschein, als wolle man die Veranstaltungen aus der Innenstadt heraushalten."
Was die Stadt genehmigt und was nicht, steht derzeit noch nicht fest. Das nächste Gespräch soll kommende Woche stattfinden. Fest steht, dass sich Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) in einer Zwickmühle befindet. Einerseits muss er das Recht auf Versammlungsfreiheit gewährleisten, andererseits die Bürger und Geschäftsleute vor Schaden bewahren.
Rätz ist jedenfalls der Auffassung, dass die Stadt die Situation in zwei Wochen noch nicht richtig einschätzt: "Es werden Tausende von Leuten anreisen, bei denen noch nicht klar ist, wo sie ihre Zelte aufschlagen." Das Ordnungsamt tue gut daran, das Campen auf den angemeldeten Plätzen zu genehmigen oder Alternativen auszuweisen, um wildem Übernachten an anderer Stelle vorzubeugen.
Auch die Frage, wie es mit dem Occupy-Camp vor der EZB weitergeht, ist mit den Aktionstagen verquickt. Davon, dass die Stadt das Lager vor dem 17. Mai räumen lässt, geht derzeit niemand aus. Das würde die Stimmung in der linken Szene aufheizen, heißt es in Sicherheitskreisen. Die Verschärfung der Auflagen durch das Ordnungsamt vor gut einer Woche werten Occupy-Aktivisten aber als Versuch, das Camp zur Aufgabe zu bewegen.
Das Lager war zuletzt wegen Müll und Bettelei im Umfeld in die Kritik geraten. Weil mehrere Auflagen nicht eingehalten wurden, verdonnerte das Ordnungsamt den letzten Anmelder, Costantino Gianfrancesco, zur Zahlung von 4000 Euro. Der ist empört über die Härte der Stadt und will Widerspruch einlegen – er hat viele linke Protestler auf seiner Seite.chc (
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)Quelle:fnp.de
