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News Die Abschottungsstrategie der Jobcenter

Dieses Thema im Forum "Hartz IV Archiv" wurde erstellt von TV Pirat, 21. Februar 2013.

  1. TV Pirat
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    "Audienz" beim Sachbearbeiter: Die Abschottungsstrategie der Jobcenter


    Bürgernähe liegt schon seit vielen Jahren im Trend. Um verwaltungstechnische Angelegen- heiten schnell und relativ unkompliziert zu regeln, wurden von den Kommunen sogenannte „Bürgerbüros“ eingerichtet. Ob Ummeldung, Fragen zur Hundesteuersatzung oder die Beantragung eines Reisepasses, kein Problem. Die freundlichen Mitarbeiter helfen gerne persönlich weiter. Wer keine Zeit hat persönlich im Bürgerbüro zu erscheinen, der lässt sich einfach telefonisch mit dem zuständigen Sachbearbeiter verbinden, bzw. wählt die Durchwahlnummer. So werden unnötige Wartezeiten verhindert.

    Anders beim Jobcenter. Wer hier eine „persönliche Audienz“ bei seinem Sachbearbeiter bekommen will, muss als erstes die Hürde „Anmeldung“, bzw. „Empfang“ überwinden. Selbstverständlich kann der „Kunde“ auch versuchen telefonischen Kontakt aufzunehmen. Im Juli 2011 flatterte jedem Leistungsbezieher ein Schreiben des Jobcenters Rhein-Kreis Neuss ins Haus, worin angekündigt wurde, dass es ab dem 27 Juli 2011 nur noch eine zentrale Rufnummer existieren würde. Unter der Telefonnummer 02131 12400 würde, so die Mitteilung, kompetente Hilfe angeboten, natürlich zum Festnetztarif.

    Bis zu diesem Zeitpunkt, konnte der „Kunde“ das Jobcenter nur unter einer kosten- pflichtigen Servicenummer erreichen. Jede Minute wurde dem Anrufer mit 3,9 Cent in Rechnung gestellt. Das Soziale Bündnis Jüchen konnte schon zum damaligen Zeitpunkt nachweisen, dass die Servicenummer, entgegen der Behauptung des Landrates Petrauschke, reine Abzocke war, denn die vorhanden „normalen“ Festnetznummern wurden mit Servicenummern „überspielt“, ohne die normalen Festnetznummern abzuschalten.

    Die damalige Ortsgruppe der Volkssolidarität Jüchen reichte deswegen schon am 12 November 2009 Beschwerde beim Kreistag ein. Mit Schreiben vom 07 Dezember 2009 teilte Landrat Petrauschke mit: (Zitat…..) „Die Installation einer Rufnummer, die unter der großen Anzahl von Telefonanbietern mit ihren vielfältigen und ständig wechselnden Tarifstrukturen jedem Kunden den für ihn günstigsten Tarif anbietet, ist der ARGE nicht möglich.“ (Zitat Ende)

    Dabei konnte zum Beispiel nachgewiesen werden, dass die damalige ARGE Neuss unter der Festnetznummer 02131/9001 zureichen war, obwohl offiziell immer die Servicenummer 01801-000299451103 angegeben wurde. Entweder war der Landrat als Leiter der Kreisverwaltung nicht informiert oder er hat schlicht gelogen.

    Mit Schreiben vom 22 Juni 2010 reichte das 'Soziale Bündnis Jüchen' eine entsprechende Petition beim Landtag NRW ein. Der Petitionsausschuss wies die Eingabe ab. Interessant hierbei ist die Argumentation des Petitionsausschusses. Plötzlich spielten die angeblichen technischen Probleme, die der Landrat anführte, keine Rolle mehr.

    Diesmal waren es das „einheitliche Erscheinungsbild“ und die Abgrenzung zur Agentur für Arbeit Mönchengladbach. (Zitat…) "Seit der Gründung zum 01 Juli 2005 verfügt die ARGE über 0180-Rufnummern, die über die Bundesagentur für Arbeit installiert und geschaltet werden. Ziel dieser Rufnummern ist ein einheitliches Erscheinungsbild nach außen zu vermitteln. Weitere Ziele sind die Wiedererkennung der Rufnummern sowie eine klare Abgrenzung zum zuständigen Leistungsbereich des Versicherungszweiges Arbeitslosengeld I der Agentur für Arbeit Mönchengladbach.“ (Zitat Ende)

    Damit hat der damalige Petitionsausschuss eine völlig andere Argumentation für die Abschottungsstrategie des Jobcenters ins Feld geführt als der Landrat. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat nun entschieden, dass keine Datenschutz- bzw. Sicherheitsgründe einer Herausgabe der Dienstnummern des Jobcenter Leipzig entgegen steht. Zitat der Urteilsbegründung: “Die innere Organisation des Jobcenters allein ist kein Kriterium, das dem Informationsanspruch des Bürgers entgegen gehalten werden kann.“
    (Az.: 5 K 981/11),

    Das Soziale Bündnis hat am 06 Febr. 2013 erneut eine Petition beim Landtag NRW eingereicht, mit dem Ziel, die Jobcenter zu zwingen die Dienstnummern zu veröffentlichen. (Heiner Lindgens für Soziales Bündnis Jüchen e.V.)

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    Quele: gegen-hartz
     
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