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Dem Bundesverfassungsgericht liegen vier Klagen vor

Dieses Thema im Forum "Off Topic News" wurde erstellt von Raven, 6. Juni 2010.

  1. Raven
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    Euro-Rettung: Dem Bundesverfassungsgericht liegen vier Klagen vor
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    Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind mittlerweile vier Klagen im Zusammenhang mit der Euro-Rettung eingegangen.

    Unter anderem hat der Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die mit einer einstweiligen Anordnung verbunden ist.

    Das Gericht prüft derzeit die Klage und hat sämtliche politische Instanzen davon in Kenntnis gesetzt. Die Bundesregierung hat bereits erklärt, dass eine Anordnung zu einer "sich selbst erfüllenden Erwartung auf einen Zahlungsausfall" führen könnte.
     
    #1

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