Bundestags-TV hat Ärger mit Medienhütern - Piratensender ohne Lizenz
Weil das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages und die Übertragungen der Plenarsitzungen des Bundesrates seit Januar über den Satelliten Astra unverschlüsselt zu empfangen sind, hat der Staat nun Ärger mit den Medienhütern.
Man habe Bundestags-TV schon immer kritisch gesehen, sagte der Chef der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen (LfM), Jürgen Brautmeier, der "Tageszeitung" ("taz", Dienstagsausgabe).
Mit der Ausweitung des Angebots auf Diskussionen und "Interviews plus Wegfall der Verschlüsselung sagen wir: Das ist jetzt Rundfunk", erklärte der Medienhüter. Dazu brauche man eine formale Lizenz, die der Kanal nicht hat und laut Brautmeier auch nicht bekommen dürfte: "Aus guten Gründen darf der Staat keinen Rundfunk machen."
Nach Angaben der "taz" prüfen die Juristen im Arbeitskreis Recht der Landesmedienanstalten nun, ob Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) einen Piratensender betreibt, und das auch noch auf Steuerzahlerkosten. Auch der scheidende ZDF-Intendant Markus Schächter habe sich bei Lammert über Bundestags-TV beschwert, hieß es.
Bisher wurde das Parlamentsfernsehen gemeinsam mit zwei weiteren Kanälen, die nur einem geschlossenen Benutzerkreis zur Verfügung stehen, im sogenannten Bund-TV gebündelt und codiert übertragen. Fernsehzuschauer benötigen für den Empfang eine Satelliten-Anlage, die auf die Astra-Position 23,5° Ost ausgerichtet ist. In Deutschland trifft dies nur auf wenige Tausend Haushalte zu. Die beliebtere und weitaus teurere Position ist 19,2 Grad Ost. Die Programme über diese Satelliten können mehrere Millionen TV-Zuschauer sehen.
Quelle: sat+kabel
Weil das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages und die Übertragungen der Plenarsitzungen des Bundesrates seit Januar über den Satelliten Astra unverschlüsselt zu empfangen sind, hat der Staat nun Ärger mit den Medienhütern.
Man habe Bundestags-TV schon immer kritisch gesehen, sagte der Chef der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen (LfM), Jürgen Brautmeier, der "Tageszeitung" ("taz", Dienstagsausgabe).
Mit der Ausweitung des Angebots auf Diskussionen und "Interviews plus Wegfall der Verschlüsselung sagen wir: Das ist jetzt Rundfunk", erklärte der Medienhüter. Dazu brauche man eine formale Lizenz, die der Kanal nicht hat und laut Brautmeier auch nicht bekommen dürfte: "Aus guten Gründen darf der Staat keinen Rundfunk machen."
Nach Angaben der "taz" prüfen die Juristen im Arbeitskreis Recht der Landesmedienanstalten nun, ob Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) einen Piratensender betreibt, und das auch noch auf Steuerzahlerkosten. Auch der scheidende ZDF-Intendant Markus Schächter habe sich bei Lammert über Bundestags-TV beschwert, hieß es.
Bisher wurde das Parlamentsfernsehen gemeinsam mit zwei weiteren Kanälen, die nur einem geschlossenen Benutzerkreis zur Verfügung stehen, im sogenannten Bund-TV gebündelt und codiert übertragen. Fernsehzuschauer benötigen für den Empfang eine Satelliten-Anlage, die auf die Astra-Position 23,5° Ost ausgerichtet ist. In Deutschland trifft dies nur auf wenige Tausend Haushalte zu. Die beliebtere und weitaus teurere Position ist 19,2 Grad Ost. Die Programme über diese Satelliten können mehrere Millionen TV-Zuschauer sehen.
Quelle: sat+kabel
