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Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden

Dieses Thema im Forum "Archiv" wurde erstellt von TV Pirat, 8. Juli 2012.

  1. TV Pirat
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    07.07.2012

    Ein Video entlarvt die Heuchelei der Politik: Die Abstimmung darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen, ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus.

    [video=youtube;jtJauIV2ff4]http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&amp;v=jtJauIV2ff4[/video]
    Dieses Video ist eine Groteske und eines der wertvollsten Dokumente unserer Demokratie zugleich. Es zeigt, wie der Bundestag eines der folgenschwersten und umstrittensten Gesetze der letzten Jahre beschließt, nämlich das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens.

    Dieses Gesetz erlaubt es den Einwohnermeldeämtern, sämtliche Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende herauszugeben. Dieses Gesetz betrifft jeden Bürger, es nimmt ihm das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es ist, wie viele Politiker heute zu Recht feststellen, ein Skandal.

    Zwei Beratungen inklusive Abstimmung

    Wie es zu diesem Skandal kam, veranschaulicht das Video des Deutschen Bundestags. Als das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung beraten werden und abgestimmt werden soll, sind von den über 600 gewählten Parlamentariern gerade mal einige Dutzend anwesend.

    Und die beraten gar nichts. Ohne auch nur ein Wort über das Gesetzesvorhaben zu verlieren, nehmen sie die Beschlussempfehlung des Innenausschusses an.

    Ganze 57 Sekunden (!) dauert das Prozedere. Zwei Beratungen inklusive Abstimmung in noch nicht einmal einer Minute!

    Ausverkauf des Datenschutzes

    Wer es nicht gesehen hat, glaubt kaum, dass so etwas überhaupt möglich ist. So gehen die Abgeordneten des Bundestages mit einem Gesetz um, das die Rechte der Bürger massiv beschneidet.

    Jetzt, da Medien darüber berichten, ist die Aufregung auf einmal groß. SPD-Chef Sigmar Gabriel empört sich, die Datenschützer sowieso. Und auch der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger zieht dagegen zu Felde, dass die Einwohnermeldeämter künftig sämtliche Daten der Bürger an Adresshändler und Werbetreibende herausgeben. Vom "Ausverkauf des Datenschutzes", ja sogar von "gesetzlichem Wahnsinn".

    Und wer hat diesen "Wahnsinn" produziert? Der Bundestag war’s. Wie das Gesetz zustande kam, darüber verlieren die Politiker freilich kein Wort. Zum Glück gibt es dieses Video.

    Übrigens: Als das Parlament abstimmte, übertrug das Fernsehen live das Europameisterschaftsspiel Deutschland gegen Italien. Gut möglich also, dass der Fußball die Parlamentarier an diesem Abend einfach mehr interessierte.

    Quelle: welt.de
     
    #1
  2. phantom

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  3. BaNaNaBeck
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    AW: Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden

    Das was da passiert ist voerst nicht wirklich schlimm. Das bedeutet doch nur, dass dieser Gesetzentwurf in den Bundesrat kommt. So wie WOche für WOche weitere Gesetze. Die Interessante Abstimmung folgt doch erst im Bundesrat. Und dann haben wir auch noch einen BUndespräsidenten der das auch noch unterschreiben muss.
     
    #2
  4. TV Pirat
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    Opposition will Meldegesetz im Bundesrat stoppen

    08.07.2012

    Eine gute Woche nach einem stillschweigenden Beschluss des Bundestages laufen Datenschützer und Opposition Sturm gegen das neue Meldegesetz. Hauptkritikpunkt ist der vorgesehene Zugriff der Privatwirtschaft auf staatliche Daten. SPD, Grüne und Linkspartei wollen die Neuregelung nun im Bundesrat stoppen.

    Das Parlament hatte die 'Fortentwicklung des Meldewesens' am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war am Abend das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden, nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Die Neuregelungen würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. Die Länderkammer will im Herbst über das zustimmungspflichtige Gesetz beraten.

    'Die SPD wird dieses Gesetz im Bundesrat aufhalten', kündigte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Sonntag in Berlin an. Ohne ausdrückliche Einwilligung dürfe es keine Weitergabe von persönliche Daten geben. 'Mit dem neuen Melderecht ist die Koalition vor dem Adresshandel in die Knie gegangen', sagte der SPD-Politiker und kritisierte: 'Das ist ein besonders ärgerlicher Fall von schwarz-gelber Klientelpolitik'.

    Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte das Gesetz bereits am vergangenen Donnerstag als 'gefährlichen Unsinn' bezeichnet. Er 'wundere' sich 'ein bisschen, dass der öffentliche Aufschrei der Empörung bislang ausgeblieben ist', fügte er damals in einem Facebook-Eintrag hinzu.

    Die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz ist nun dabei, die Blockade zu organisieren. Zwar gebe es noch keinen Beschluss im Kabinett, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem Südwestrundfunk. Allerdings sei bereits sicher, dass man dem Meldegesetz in der jetzigen Form im Bundesrat nicht zustimmen werde. Dazu gebe es bereits Gespräche mit anderen Bundesländern.

    Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: 'Mal wieder bedient Schwarz-Gelb eine Klientelgruppe und deren Profitinteressen und stellt den allgemeinen Daten- und Verbraucherschutz hinten an.' Wer ein solches Gesetz durchgehen lasse, könne nicht ernsthaft - zum Beispiel bei Facebook - auf dem Prinzip der Einwilligung zur Datenweitergabe bestehen. Nun müssten die Länder retten, was Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) versäumt habe.

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte voraus: 'Das Melderechtsgesetz wird den Bundesrat so nicht passieren.'

    Die Linke-Innenexpertin Petra Pau kritisierte ebenfalls: 'Der Ausverkauf des Datenschutzes geht weiter. Und das mit Zustimmung der FDP, die sich selbst als freiheitlich und demokratisch rühmt.' Auch Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn forderte die Bundesländer auf, das Gesetz zu stoppen.

    Thilo Weichert, der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, sprach gar von 'gesetzlichem Wahnsinn'. Das neue Recht ermögliche 'den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil', sagte er der 'Süddeutschen Zeitung'. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bezeichnete den Zugriff auf staatliche Daten als 'unsäglich'.

    Die Kritik entzündete sich an Paragraf 44 des neuen Bundesmeldegesetzes, das nach der Föderalismusreform die bisherigen Landes- und Bundesregelungen zusammenfasst. Der Paragraf ermöglicht es Adresshändlern, Inkassofirmen oder der Werbewirtschaft, umfassend Daten aus den amtlichen Registern abzugreifen - nicht nur Namen und Titel, sondern auch Anschriften und selbst Geburtstage und frühere Namen sollen nicht tabu sein.

    Quelle: ad-hoc-news.de
     
    #3
  5. Kugelschreiber23
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    Kugelschreiber23 Newbie

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    AW: Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden

    kann es immer noch nicht glauben, dass sowas in deutschland möglich ist. kommt man sich ja vor wie im iran
     
    #4

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