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PC & Internet Bundesjustizministerin fordert: Hass-Propaganda raus aus dem Internet

Bundesjustizministerin fordert: Hass-Propaganda raus aus dem Internet
Bundesjustizministerin Birgit Zypries äußerte sich in einem Interview über Propaganda im Internet. Einheitliche, länderübergreifende Regelungen müssten geschaffen werden, um "Hass-Propaganda" Einhalt zu gebieten.
Auf der gestrigen Konferenz in Berlin gab Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) folgendes Statement ab: "Der Hass muss raus aus dem Internet!"

Damit zielte Sie unter anderem auf die Verbreitung von rechtextremer Propaganda und von islamistischem Terror im Internet ab. Der Staat und zivilgesellschaftliche Organisationen seien dazu verpflichtet, diese Daueraufgabe zu übernehmen und entsprechende Inhalte einzugrenzen und zu entfernen.

Die Durchsetzung der Gesetze im Internet bereite noch immer erhebliche Probleme, entfernte oder gesperrte Inhalte würden schnell an anderer Stelle wieder auftauchen. Viele der Ersteller weichen auch schlicht auf Webseiten von Ländern aus, in denen diese Inhalte eben nicht illegal sind. "Wir brauchen eine internationale Einigung darauf, welche Überschreitungen der Meinungsfreiheit nirgendwo auf der Welt hingenommen werden können", erklärte Zypries in dem
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der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Sperrlisten zu erweitern, so wie es der Vorsitzende des Zentralrats deutscher Sinti und Roma jüngst forderte, käme für Zypris nicht inFrage.


Quelle:
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AW: Bundesjustizministerin fordert: Hass-Propaganda raus aus dem Internet

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Und das ist gut so.....unsere Regierung muss nicht meinen bestimmen zu können, was im WWW stehen darf und was nicht.
Für mich sind das Vorbereitungen auf das Zensierte Internt in Deutschland.
Unsere Politker versuchen uns "Mundtot" zu machen.:D. Für mich ist das nur ein Vorwand.
 
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