Beitragsservice: GEZ-Nachfolger nimmt Arbeit auf

Bis zur offiziellen Einführung des neuen Rundfunkbeitrags sind zwar noch ein paar Wochen hin, die Arbeit nimmt der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio aber bereits am heutigen Montag (26. November) auf. Die Behörde ist ab sofort online über ihre Homepage erreichbar.

Ab dem kommenden Jahr wird sich der neue Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio um alle Belange rund um den Rundfunkbeitrag kümmern: Er erhebt die Beiträge, verwaltet die etwa 42 Millionen Beitragskonten, informiert und berät Antragsteller und diejenigen, die noch Fragen zu dem neuen System haben. Ihre Arbeit hat die neue

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, die ihren Hauptsitz

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haben wird, aber bereits aufgenommen, denn über die am heutigen Montag gestartete Homepage

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ist der Beitragsservice ab sofort

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. Das teilte der WDR mit.

Ziel der neuen Behörde sei es, den Beitragszahlern "einen verbesserten Service anzubieten sowie die Verfahren und Prozesse zu vereinfachen", wie WDR-Verwaltungsdirektor und Verwaltungsratsvorsitzender des zukünftigen Beitragsservice Hans W. Färber erklärte. Dazu gehöre eben auch, "dass komplizierte Nachfragen, wer welche Geräte zu welchem Zweck bereithält, zukünftig entfallen werden", so Färber weiter.

Auf der neuen Homepage stellt die Behörde alle relevanten Informationen über den neuen

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und die damit in Zusammenhang stehenden Verfahren bereit. So können nicht nur zahlreichen Informations-Flyer in deutscher, englischer und türkischer Sprache abgerufen und heruntergeladen werden, auch die wichtigsten Formulare zur

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, Änderungsmitteilungen oder auch der Antrag zur Rundfunkbefreiung stehen zur Verfügung. Zudem kann der zu entrichtigende Betrag über einen Beitragrechner ermittelt werden.

Quelle: Digitalfernsehen

 

[josef.13]

Streit um Rundfunkbeitrag eskaliert: Köln stellt Zahlungen ein

Die Stadt Köln boykottiert den neuen Rundfunkbeitrag. Weil die genauen Summen, die ab diesem Jahr von Seiten der Kommune zu entrichten sind, nicht zweifelsfrei zu ermitteln seien, will die Stadt Köln vorerst keine Rundfunkabgabe mehr zahlen. Insgesamt würde die Belastung durch die Umstellung auf das neue Gebührenmodell unverhältnismäßig ansteigen.

Seit Wochen tobt der Streit um den seit dem 1. Januar 2013 gültigen neuen Rundfunkbeitrag in den Medien. Während zahlreiche Verbraucher und Unternehmen ihren Unmut darüber äußerten, dass sie nun pauschal zur Kasse gebeten werden, hat die Debatte nun auch die Kommunen erreicht. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Dienstagabend berichtete, hat die Stadt Köln nun vorläufig die Zahlung des Rundfunkbeitrages eingestellt. Als Grund nennt die Stadtverwaltung die derzeit nicht exakt kalkulierbare Mehrbelastung, die durch die Umstellung entsteht. Wie das Blatt schreibt, würden die Ausgaben der Kommunen für den neuen Rundfunkbeitrag durch zahlreiche bisher nicht berücksichtige Faktoren beeinflusst, wie etwa die Anzahl der Dienstgebäude, der Beschäftigten und der städtischen Kraftfahrzeuge.

Wie eine Sprecherin der Stadtverwaltung gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mitteilte, sei die genaue Summe, welche die Stadt derzeit zu entrichten hat, nicht zu ermitteln. "Wir können den Steuerzahlern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten", so die Sprecherin. Insgesamt würde der neue Rundfunkbeitrag die Kassen der Kommunen überdurchschnittlich belasten. Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städtetages, Stephan Articus, wird von der Zeitung mit der Aussage zitiert, dass sich die Gebühren je nach Gemeinde sogar um das 13-fache erhöhen könnten. Angesichts klammer Kommunalkassen sei dies kaum hinnehmbar.

Merkwürdig ist jedoch, dass offenbar andere Städte kein Problem damit haben, den Betrag, den sie nach dem neuen Rundfunkbeitrag zu entrichten haben, genau zu beziffern. So muss Duisburg 2013 mit etwa 100 000 Euro doppelt so viel an Rundfunkgebühren zahlen wie zuvor. Für Bielefeld sollen sich die Zahlungen laut "Stadt-Anzeiger" sogar verdreifachen und bei rund 93 000 Euro liegen. Laut einem Bericht des "Spiegel" erwägen nun auch andere Städte die Zahlungen der Rundfunkgebühren wegen der hohen finanziellen Belastungen auszusetzen.

Quelle: Digitalfernsehen

 

[josef.13]

Rundfunkbeitrag: Marmor erwägt Nachbesserungen in Einzelfällen

Der neue Rundfunkbeitrag steht nach wie vor hart in der Kritik. Zumindest in einzelnen Fällen zieht der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor nun Nachbesserungen in Betracht. Das Gesamtkonzept sei allerdings nach wie vor richtig.

Auch nach mittlerweile fünf Wochen mit der neuen Haushaltsabgabe reißen die Klagen über die Reform nicht ab. Im Gegenteil: Unternehmen, Städte, Kommunen, Privatpersonen und sogar Bistümer der katholischen Kirche beklagen horrende Mehrbelastungen. Der neue ARD-Vorsitzende Lutz Marmor steht dennoch weiter hinter der Gebühr, auch wenn er Korrekturen nicht ausschließt: "Bei einer solchen Neuregelung kann es einzelne Fälle geben, wo es Nachbesserungsbedarf gibt", zitierte ihn am Dienstag der "Focus" auf seinem Online-Portal.

Es gebe viele Betroffene, das Grundkonzept des neuen Rundfunkbeitrags sei aber das richtige, erklärte Marmor weiter. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehen nach wie vor davon aus, dass die überwiegende Mehrheit der Gebührenzahler keine negativen Konsequenzen von der Reform zu erwarten haben.

Anders sehen das derzeit die Städte und Kommunen, die mit bis zu 13-fach höheren Beiträgen rechnen. Die Stadt Köln hatte in der vergangenen Woche sogar angekündigt, die

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, ehe man sich mit dem WDR darauf einigte, fürs erste mit dem

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.

Quelle: Digitalfernsehen

 

[kiliantv]

AW: Beitragsservice: GEZ-Nachfolger nimmt Arbeit auf

Gefangene müssen keine Rundfunkgebühren mehr zahlen

Die Gewinner der Rundfunkgebühren-Reform sitzen hinter Gittern: Bundesweit müssen Straf- und Untersuchungsgefangene keinen Rundfunkbeitrag zahlen.

Der Staatsvertrag der Bundesländer sei in diesem Punkt eindeutig, sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage. "Hafträume gelten nicht als Wohnräume."

Bislang hatten sich viele Gefangene ohnehin mangels ausreichenden Einkommens von den Rundfunkgebühren befreien lassen können. Für diese Gefangenen entfällt nun der bürokratische Aufwand der Gebührenbefreiung.

Einen echten finanziellen Vorteil haben Gefangene im offenen Vollzug, die weiterhin über ein Einkommen verfügen: Sie brauchen keine Gebühren mehr zahlen. Ausgenommen seien allerdings Gefangene, die während ihrer Haftdauer weiterhin eine Wohnung unterhalten.

Die Rundfunkgebühr ist in Deutschland mit Jahresbeginn von einer Geräte- auf eine Haushaltsabgabe umgestellt worden. Jeder Haushalt muss den monatlichen Regelbetrag von 17,98 Euro bezahlen. Es spielt keine Rolle mehr, ob dort Radio- oder Fernsehgeräte stehen.

Quelle: digitalfernsehen

 

[josef.13]

Datenabgleich beginnt: ARD und ZDF fahnden nach Schwarzsehern

Nach der Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag geht die Gebühren-Reform in die nächste Runde: Mittels eines einmaligen Datenabgleichs mit den Einwohnermeldeämtern wollen ARD und ZDF nun auch die letzten Schwarzseher ermitteln, die sich noch anmelden müssen.

Seit mittlerweile zwei Monaten gilt in Deutschland der neue Rundfunkbeitrag, doch noch nicht alle beitragspflichtigen Haushalte zahlen bisher auch die neue Gebühr von 17,98 Euro im Monat. Um zu ermitteln, für welche Wohnungen bereits gezahlt wird und wer sich noch anmelden muss, führt der neue Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ab März nun den angekündigten Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern durch, bei dem die Adressdaten der Beitragszahler mit denen der Behörde verglichen werden. Das gab die ARD am Montag bekannt.

Ermittelt werden dabei einmalig Name, Adresse, Familienstand, Geburtstag und Tag des Einzugs. Diese Daten werden dem Beitragsservice dabei nur für kurze Zeit und unter strengen datenschutzrechtlichen Auflagen zur Verfügung gestellt und werden nach deren Bearbeitung direkt wieder gelöscht. Überflüssige Informationen sowie die Daten bereits registrierter Beitragszahler werden sofort gelöscht. Die unerlaubte Weitergabe an Dritte sei nicht zu befürchten, hieß es weiter.

Der einmalige Datenabgleich ist im Rundfunkstaatsvertrag von 2011 verankert und soll dabei helfen, dass sich künftig alle beitragspflichtigen Bürger an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen und so mehr Beitragsgerechtigkeit geschaffen wird. Vor-Ort-Kontrollen an der Haustür sind damit nicht mehr notwendig.

Quelle: Digitalfernsehen

 

[Pretender666]

AW: Beitragsservice: GEZ-Nachfolger nimmt Arbeit auf

Bin dafür dass der Rundfunkbetrag umbenannt wird in ARD / ZDF Fußball Beitrag.

 

[josef.13]

WDR: Keine Rückkehr zur alten Rundfunkgebühr

Der Rundfunkrat des WDR hat die seit Januar 2013 gültige, neue Rundfunkgebühr verteidigt und eine Rückkehr zum alten Gebührenmodell ausgeschlossen. An möglichen Umwuchten bei gesetzlichen Grundlage der neuen Gebühr solle jedoch schnellstmöglich gearbeitet werden.

Der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunk (WDR) hat den Umstieg auf das neue, geräteunabhängige Modell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erneut verteidigt. Wie der Rat am Mittwoch mitteilte, sei die Umstellung dringend erforderlich gewesen um sicher zu stellen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren gesetzlichen Auftrag auch in Zukunft erfüllen können. So ermögliche das neue Modell sowohl mehr Beitragsgerechtigkeit als auch eine Reduzierung der erforderlichen Daten. Eine Rückkehr zum alten Finanzierungsmodell sei daher für den WDR undenkbar, da dies der technischen Entwicklung der Medien in keiner Weise gerecht werden.

Die Diskussionen, welche die Einführung des neuen Gebührenmodells und die derzeit noch bestehenden Unebenheiten öffentlich begleiten, bewertet der WDR derweil als nicht sachlich und nicht zielführend. Vielmehr appelliert der Rundfunkrat an die Beteiligten, gemeinsam Lösungen für derzeitige Probleme zu erarbeiten, damit diese zeitnah umgesetzt werden können. Diesen Prozess wolle der öffentlich-rechtliche Rundfunk medial sowie im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit begleiten.

Den Gesetzgeber fordert der Rundfunkrat in diesem Zusammenhang auf, die vereinbarte Evaluierung des Umstellungsprozesses so frühzeitig wie möglich vorzunehmen. So sollen die Unwuchten in der gesetzlichen Grundlage abgestellt werden, sobald diesbezüglich genügend valide Erkenntnisse vorliegen. In der Vergangenheit hatten vor allem Städte und Gemeinden Protest angemeldet, da diese durch die Umstellung auf das neue Beitragsmodell unverhältnismäßig stark belastet würden.

Quelle: Digitalfernsehen

Rundfunkbeitrag: Rechenmeister Adam Ries soll Gebühren zahlen

Der deutsche Altmeister der Mathematik, Adam Ries, wurde zum wiederholten Mal zum Zahlen des Rundfunkbeitrags aufgefordert. Das kuriose daran: der Rechenkünstler ist bereits seit über 450 Jahren tot.

Der bekannte Rechenmeister Adam Ries (1492-1559) soll Rundfunkgebühren zahlen - wieder einmal. Anfang Februar sei beim Adam-Ries-Museum in dessen ehemaligem Wohnhaus in der Annaberger Johannisgasse Post vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice eingegangen, adressiert "An Herrn Adam Ries", bestätigte der Chef Adam-Ries-Bundes in Annaberg-Buchholz, Rainer Gebhardt, am Mittwoch Medienberichte.

In dem Schreiben sei der vor mehr als 450 Jahren gestorbene Meister aufgefordert worden, für das erste Quartal dieses Jahres 53,94 Euro an Rundfunkgebühren zu entrichten. Der Verein, der das Museum betreibt, habe höflich geantwortet, dass maximal 17,97 Euro fällig sein dürften - wegen der Gemeinnützigkeit von Verein und Museum.

Für Gebhardt ist die Rundfunkrechnung eine Art Déjà-vu-Erlebnis. 2008 wollte die damalige Gebühreneinzugszentrale GEZ schon einmal bei Ries die Hand aufhalten und hatte den "Schwarzseher" in einem zweiten Schreiben sogar gemahnt. Per Telefon ließen sich die Kontrolleure damals vom Tod des Mathematikers überzeugen.

Die Berichte zu der Posse haben Gebhardt zufolge das Museum damals sogar im Ausland bekanntgemacht. "Das war gut." Diesmal findet er den Vorfall weniger lustig. "Wir wollen als seriöses Museum wahrgenommen werden."

Quelle: Digitalfernsehen

 

[josef.13]

"Spiegel": NDR-Mitarbeiterin hält Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig

Ist

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Darüber würden ab dem Frühjahr Verwaltungsgerichte und schließlich auch das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen, sagte Otto Wulff, Vorsitzender der Senioren-Union und Mitglied des CDU-Bundesvorstands, im Januar dem "Focus". Jetzt erntet die neue Haushaltsabgabe, die die vorherige Regelung der Zahlung für einzelne Empfangsgeräte zum 1. Januar abgelöst hat, darüber hinaus ausgerechnet von einer Mitarbeiterin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kritik. Wie

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, stuft Anna Terschüren vom NDR den Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig ein.

Rundfunkbeitrag eine Steuer?
Die Mitarbeiterin der Hauptabteilung Finanzen des NDR habe in einer außerhalb ihres Berufs verfassten Doktorarbeit zum Thema "Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland" festgestellt, dass der Beitrag in vielerlei Hinsicht "gleichheitswidrig" sei und gegen die Finanzverfassung verstoße. Sie sehe die Abgabe als eine Steuer an, da sie "voraussetzungslos" gezahlt werden müsse. Die Beitragszahler ließen sich nicht von der Allgemeinheit abgrenzen und erhielten keine individuelle Gegenleistung für ihre Zahlungen, zitiert "Spiegel" die Argumentation von Anna Terschüren. Wie der NDR zu der Doktorarbeit steht, sei nicht bekannt. Terschüren scheue die Auseinandersetzung nicht: "Die Arbeit ist wissenschaftlich profund", kommentierte sie.

Der Rundfunkbeitrag richtet sich in der Höhe an der vorherigen Gebühr und liegt bei 17,98 Euro monatlich pro Wohnung. Während sich für Personen, die bereits zuvor den höchstmöglichen Beitrag zahlen mussten, finanziell nichts änderte, müssen beispielsweise diejenigen, die nur für ein Radiogerät zur Kasse gebeten wurden, seit der Umstellung eine höhere Gebühr entrichten.

"Der Spiegel" greift das Thema zudem in einer

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auf: Demnach plane die Landesregierung Nordrhein-Westfalen den Rundfunkbeitrag für ihre Journalismus-Stiftung anzuzapfen. Das gehe aus einem Entwurf für ein neues Landesmediengesetz hervor.

Quelle: onlinekosten.de