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Anrechung von Hartz IV bei den NSU-Opfern

Dieses Thema im Forum "Hartz IV Archiv" wurde erstellt von TV Pirat, 22. März 2012.

  1. TV Pirat
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    22.03.2012

    Anrechnung der Entschädigungen von NSU-Opfern auf Hartz IV ist nicht legitim

    Katja Kipping, sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke, sieht eine mögliche Anrechnung der Entschädigungszahlungen von NSU-Opfern auf Leistungen zur Grundsicherung (Hartz IV) als „Schlag ins Gesicht der Angehörigen von Neonaziopfern“. Laut Bundesregierung habe diese über ein solches Vorgehen keinerlei Kenntnis.

    Bundesregierung bekräftigt Aussage: Entschädigungszahlungen werden nicht mit Sozialleistungen verrechnet
    Barbara John, Ombudsfrau für die Opfer der Neonazi-Mordserie im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, berichtete kürzlich darüber, dass Entschädigungszahlungen für Neonaziopfer mit Hartz IV-Leistungen verrechnet würden. Katja Kipping von der Fraktion Die Linke stellte daraufhin eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung. Diese erklärte, dass Entschädigungsleistungen für Neonaziopfer nicht auf laufende Sozialleistungen angerechnet würden. Sie habe auch keinerlei Kenntnis über ein gegenteiliges Vorgehen in der Praxis. Diese Aussage wurde im Ausschuss für Arbeit und Soziales noch einmal bekräftigt. Sei es dennoch zu einer Anrechnung der Entschädigungszahlungen auf Hartz IV-Regelleistungen gekommen, müsse dies umgehend rückwirkend berichtigt werden.

    „Nun haben wir es schwarz auf weiß: Entschädigungen für die Angehörigen von Neonaziopfern dürfen nicht auf Hartz IV, die Sozialhilfe oder die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet werden. Alles andere wäre auch ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen von Neonaziopfern gewesen. Sollte es in der Vergangenheit zu Anrechnungen gekommen sein, steht die Bundesregierung in der Pflicht, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen und sofort die Rückzahlung der angerechneten Beträge zu veranlassen", sagt Katja Kipping.

    Entschädigungen für Heimkinder sollen sich nicht mindernd auf Hartz IV auswirken
    In einem ähnlich gelagerten Zusammenhang wird seit einiger Zeit diskutiert, ob die Entschädigungsleistungen für ehemalige Heimkinder, die hauptsächlich in der 50er und 60er Jahren körperlich und seelisch misshandelt wurden und teilweise noch heute massiv unter den Folgen leiden, auf Hartz IV angerechnet werden dürfen. Aus dem Opferentschädigungsfonds in Höhe von 120 Millionen Euro werden bisher noch keine Entschädigungsleistungen ausgezahlt, da die Bundesregierung noch nach einer praxistauglichen Lösung sucht. Laut Bundesfamilienministerium solle den Betroffenen das Geld aber vollständig, ohne Abzüge bei den Sozialleistungen zur Verfügung stehen. Man bemühe sich, um eine Regelung mit den Kommunen, heißt es.

    Quelle: gegen-hartz
     
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  2. phantom

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  3. TV Pirat
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    Opfer des NSU-Terrors erhielten fast 500 000 Euro

    26.03.2012

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat nach einem Zeitungsbericht inzwischen fast eine halbe Million Euro an die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU oder ihre Angehörigen gezahlt. Das gehe aus einem Sachstandsbericht des Bundesjustizministeriums hervor, schreibt die «Neue Osnabrücker Zeitung».

    «Bis heute konnten an fast alle bisher bekannten Opfer beziehungsweise Hinterbliebenen in einem vereinfachten Antragsverfahren Härteleistungen als Pauschalbeträge gewährt werden», zitiert die Zeitung aus dem Schreiben.

    Dem Sachstandsbericht zufolge erhalten die Angehörigen der ermordeten neun Kleinunternehmer insgesamt 311 440 Euro. Ehepartner und Kinder der Getöteten erhalten eine Pauschale von 10 000 Euro, Geschwister 5000 Euro.

    Die Familien sollen auch die Beerdigungskosten erstattet bekommen. Eine Familie habe jedoch erklärt, keine Härteleistung beantragen zu wollen. Im Fall der ermordeten Polizistin seien bislang 25 000 Euro an die Hinterbliebenen ausgezahlt worden, an ihren schwer verletzten Kollegen 10 000 Euro. An die Opfer der beiden Bombenanschläge in Köln seien insgesamt 140 000 Euro überwiesen worden, schreibt die Zeitung weiter.

    Quelle: internetcologne.de
     
    #2
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