Operation Agenda 2030
So wird Deutschland zukunftsfähig
Braucht Deutschland eine Agenda 2030? Absolut, findet Altkanzler Schröder. Doch wie könnte die aussehen? Mehr Kinder, bessere Ausbildung, weniger Schulden, dazu verstärkte Einwanderung und eine radikale Energiewende: Das müssen die wichtigsten Eckpunkte einer zukunftsorientierten Politik sein.
Berlin - Ist ja auch gar nicht mehr lange hin. 2030 - da sind wir schon in 18 Jahren. Wenn Altkanzler Gerhard Schröder nun im "Handelsblatt" eine Agenda 2030 fordert, klingt das deshalb nach einer Idee, über die sich nachzudenken lohnt. "Vor allem wegen der Überalterung der Gesellschaft brauchen wir ein überzeugendes Konzept", sagt Sozialdemokrat Schröder, dessen rot-grüne Regierung einst die Agenda 2010 als Leitbild verfolgte. Dass Deutschland heute im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern so gut dasteht, sehen viele auch als Verdienst der Schröder-Agenda.
Viel wird in diesen Tagen über die demografische Entwicklung in Deutschland diskutiert, die der SPD-Politiker als dringendstes Thema sieht: Das Land überaltert, dadurch geraten die Sozialsysteme unter Druck. Die Frage ist: Wie soll die Politik darauf reagieren?
Aber auch andere zentrale Fragen sollten bei einer Agenda 2030 in den Fokus rücken:
- Alle reden vom Sparen - aber welche Anstrengungen sind nötig und möglich, um endlich die öffentlichen Haushalte zu entschulden?
- Wie könnte das deutsche Bildungssystem in knapp zwei Jahrzehnten aussehen, damit die Hightech-Republik das Potential ihrer Arbeitskräfte optimal nutzt?
- Deutschland ist längst ein Einwanderungsland - aber müssen Migranten nicht endlich besser in die Gesellschaft integriert werden?
- Der Ausstieg aus der Atomenergie stellt Deutschland vor große Herausforderungen. Was ist bis 2030 möglich?
So könnte die Skizze einer Agenda 2030 aussehen:
1. Demografie/Sozialsysteme
Es gibt wohl kaum einen Satz eines deutschen Politikers, über den giftiger gespottet wurde als über den des früheren CDU-Bundesarbeitsministers Norbert Blüm: "Die Rente ist sicher." Die Vorausberechnungen von Statistikern sind ernüchternd. 2030 wird mehr als jeder vierte Bundesbürger älter als 65 Jahre sein, gleichzeitig nimmt die Anzahl der Geburten ab. Das Ergebnis: Immer weniger Arbeitnehmer müssen künftig immer mehr Rentner finanzieren. Irgendwann wird auf einen Arbeitnehmer ein Rentner kommen. Bereits die Einführung der Rente mit 67 war in Deutschland heftig umstritten, die Linke, die Gewerkschaften und Teile der SPD lehnen sie weiterhin ab.
Solche Auseinandersetzungen wird sich Deutschland künftig wohl kaum leisten können, denn die Verlängerung der Lebensarbeitszeit um zwei Jahre ist vermutlich nicht mehr als ein Zwischenschritt. Die Deutschen werden in Zukunft noch länger arbeiten müssen, etwa bis 69. Michael Hüther, Direktor des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft, fordert sogar die Erhöhung des Rentenalters auf 70 Jahre. "Anders wird die gesetzliche Rentenversicherung nicht mit der steigenden Lebenserwartung und der schrumpfenden Bevölkerung zurechtkommen", sagte er kürzlich.
Problematisch ist die wachsende Gefahr einer zunehmenden Altersarmut. Weil der Rentenbeitrag bis 2030 nicht höher als bis auf 22 Prozent steigen soll, wird das Rentenniveau im Gegenzug von 52 Prozent auf dann 43 Prozent sinken. Viele Rentner können bereits heute nicht von ihrer gesetzlichen Rente allein leben, künftig wird das für noch mehr Ältere schwierig werden.
Die Politik kann drohende Rentenprobleme dauerhaft nur dann in den Griff bekommen, wenn sie langfristig versucht, die Bevölkerungsentwicklung zu beeinflussen. Im Nachbarland Frankreich etwa ist die Zahl der Geburten deutlich höher als in Deutschland. Dort gibt es beispielsweise finanzielle Förderungen für das dritte Kind - und es gibt deutlich mehr kinderreiche Familien als in Deutschland.
2. Haushaltskonsolidierung
"Die derzeitigen finanzpolitischen Regelungen in der Bundesrepublik Deutschland sind in wichtigen Bereichen nicht zukunftsfähig, und zwar in einem Sinne, der weit hinausgeht über diejenigen Fragen, die üblicherweise unter dem Stichwort des Konsolidierungsbedarfs öffentlicher Haushalte diskutiert werden." Das haben die Gutachter des Bundesfinanzministeriums schon im Jahre 2001 festgestellt. Und was ist passiert seitdem? In den elf Jahren sind die Staatsschulden in Deutschland von etwa 1,2 Billionen auf mehr als zwei Billionen Euro angestiegen.
Und dennoch steht Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten relativ gut da: Knapp 82 Prozent betrug die Schuldenquote im vergangenen Jahr (damit ist das Verhältnis der Staatsverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt gemeint) - in Italien waren es rund 120 Prozent, in Griechenland sogar um die 157 Prozent. Klar ist allerdings, dass Deutschland nicht europäischer Wachstumsmotor bleiben kann, ohne das Thema Haushaltskonsolidierung endlich ernst zu nehmen.
Bayern werde das erste Land sein, "das den Weg der vollständigen Schuldentilgung beschreitet", kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer im Frühjahr vollmundig an - und zwar bis 2030. Ähnlich ehrgeizige Pläne werden immer wieder verkündet, ob im Bund oder den Ländern. Aber wie soll das gelingen, wenn am besten gleichzeitig Steuern gesenkt und Subventionsgeschenke verteilt werden? Die jüngsten Rufe aus der FDP nach Erhöhung der Pendlerpauschale zeigen, wie liederlich selbst jene Partei mit den Staatsfinanzen umgeht, die sich gerne als oberste Konsolidierungskraft geriert.
Eine ehrliche Debatte darüber, was der Staat künftig leisten muss und was einsparenswert ist, steht nach wie vor aus in Deutschland. Hier müsste eine Agenda 2030 ansetzen.
3. Bildung
Mehr Geld, das ist immer der einfachste Vorschlag. Auch Altkanzler Schröder fordert, der Staat müsse "deutlich mehr in die Bildung investieren". Falsch ist die Forderung nicht - es kommt nur darauf an, wo das Geld hin fließt.
Am wenigsten kommt bislang bei Erziehern und Grundschullehrern an, obwohl sie eine der wichtigsten Aufgaben im Bildungssystem übernehmen: Sie stellen die Weichen. In Kitas und den ersten Schuljahren lernen Kinder aus allen sozialen Schichten gemeinsam, hier lassen sich Talente früh fördern und Benachteiligungen abmildern. Hier braucht Deutschland Spitzenpädagogen, die gut ausgebildet und anständig bezahlt werden müssen.
Damit überhaupt Geld fließen kann, muss das sogenannte Kooperationsverbot verschwinden, das dem Bund weitgehend verbietet, in Schulen und Unis zu investieren. Es gibt zaghafte Ansätze, die Vorschrift abzumildern - sie gehört jedoch abgeschafft.
Ein Fluch ist das Schulchaos: Nach fast jeder Landtagswahl erfindet ein neuer Bildungsminister neue Schulformen. Nichts gegen Experimente, doch keinem Bundeslang gelingt es, die beiden wichtigsten Bildungsziele zu erfüllen: Exzellenz zu fördern und Kindern gleiche Chancen auf Teilhabe zu verschaffen. Arbeiter- und Zuwandererkinder haben besonders schlechte Chancen - hier vergeudet Deutschland Potential. Es ist Zeit für ein einheitliches Ganztagsschulsystem, in dem Kinder möglichst lange gemeinsam lernen.
Zuallererst müsste jedoch Geld in einen Notfallplan für soziale Brennpunkte fließen: Die Schulen in den Problembezirken von Berlin, Hamburg, Köln, München müssen zu Leuchtturmschulen umgebaut werden, in denen die besten Pädagogen, Sozialarbeiter, Ausbilder arbeiten - so dass 2030 die Herkunft nicht mehr über den Bildungserfolg entscheidet.
4. Migration
"Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land", so betont es Kanzlerin Angela Merkel gern, und dennoch hat die Zahl der Zuzüge nach Deutschland in den vergangenen 20 Jahren stark abgenommen. Dabei bräuchte das Land viel mehr Zuwanderer. Es geht dabei nicht nur um die gesellschaftspolitische Frage, wie modern, offen und liberal Deutschland ist - es geht auch um ganz egoistische Motive: Dafür reicht ein Blick auf die demografische Entwicklung. Derzeit leben bei uns rund 50 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter. 2030 werden es voraussichtlich nur noch 42 Millionen sein, so steht es im Demografiebericht der Bundesregierung.
Zwar ist die Politik bemüht, etwa die Hürden für ausländische Fachkräfte zu senken und Hochqualifizierte ins Land zu locken - dennoch gibt es noch viel Verbesserungsbedarf: So könnte Deutschland ein Signal an Studierende aus Nicht-EU-Ländern senden: Haben sie ihr Studium hierzulande erfolgreich absolviert, bleibt ihnen derzeit lediglich ein Jahr Zeit, um einen Job zu finden. Sind sie dabei nicht erfolgreich, droht die Abschiebung. Das erzeugt Druck - und macht den Standort Deutschland für viele Vorzeigemigranten unattraktiv.
Auch der Weg zur Aufenthaltsgenehmigung ist viel zu bürokratisch und müsste erleichtert werden. Fast zwei Drittel der Studenten aus Nicht-EU-Ländern würden nach dem Hochschulabschluss in Deutschland bleiben, wenn es einfacher wäre, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten - das ergab eine Studie des Sachverständigenrats für Integration und Migration.
Deutschland müsste offensiv um Zuwanderer werben, ein Blick ins Ausland könnte helfen: Kanada zum Beispiel beschäftigt an seinen Botschaften eigene Zuwanderungsbeauftragte.
5. Energiewende
50 Prozent erneuerbare Energien bis 2030. Dieses ehrgeizige Ziel formuliert die Bundesregierung in ihren Energiewende-Beschlüssen vom vergangenen Jahr. Zur Erinnerung: Im Moment beträgt der Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung etwa 17 Prozent.
Damit ist offensichtlich, wie immens die Anstrengungen in den kommenden Jahren sein müssen. Die Frage liegt nahe: Ist es überhaupt möglich, den Erneuerbaren-Anteil so schnell in die Höhe zu schrauben, faktisch zu verdreifachen? "Was passiert, reicht nicht", monierte kürzlich Klaus Töpfer, Ex-Bundesumweltminister und eine Art oberster Öko-Berater der schwarz-gelben Koalition.
Funktionieren kann das nur, wenn der Atomausstieg auch von allen relevanten Akteuren innerhalb der Gesellschaft akzeptiert wird: Da sind einmal die großen Konzerne, die deutlich mehr in erneuerbare Energien investieren müssen, als sie bisher tun. Das ist aber nur möglich, wenn nicht überall betroffene Bürger sofort auf die Barrikaden gehen, sobald in ihrer Nähe ein Windrad oder eine Stromtrasse errichtet wird. Und mancher Politiker muss endlich aufhören, die Energiewende aus ideologischen Gründen zu hintertreiben.
50 Prozent Erneuerbare bis 2030 - das ist am Ende auch ein immenses Konjunkturprogramm für Deutschland. Und damit ein weiterer Baustein für den fortgesetzten Wachstumskurs, den sich nicht nur Altkanzler Schröder wünscht.
Quelle: spiegel.de
