Agenda 2020 mit massiven Hartz IV Kürzungen

[TV Pirat]

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Springer-Presse wirbt für Agenda 2020 mit massivem Abbau von Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechten

Seit einigen Wochen wirbt die Springer Presse (Bild, Welt...) für eine sogenannte Agenda 2020. Unter anderem fordern die Autoren massive Kürzungen bei den Hartz IV Regelleistungen sowie einen massiven Abbau der Rechte von Arbeitnehmern.
Wer die Springer-Presse auf seiner Seite hat, gewinnt die Wahlen. Wie mächtig der Verlag ist, hat dieser bereits bei etlichen Kampagnen gezeigt, zuletzt bei dem Sturz des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, der nach seinen Eskapaden bei Springers Presse in Ungnade fiel.

Weil selbst Union und FDP für den erzkonservativen Verlag zu lasch sind, versucht sich Springer immer wieder der Einflussnahme. Dieses mal soll nicht etwa ein umtriebiger Bundespräsident gestürzt werden, sondern der neoliberale Kurs auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Arbeitslosengeld II Beziehern deutlich verschärft werden. Dazu haben altbekannte und zusammen gesammelte Autoren insgesamt 15 „Spar- und Reformvorschläge“ erarbeitet. Springers Presse propagiert eine Agenda 2020, die „dringend in Angriff genommen werden soll, damit „wir nicht zurückfallen und das verschenken, was wir uns mühsam erarbeitet haben“.

Mit von der Partie sind die „üblichen Verdächtigen“ der deutschen Konzerne und Wirtschaft: Der IWF, dem inzwischen privaten Versicherungsberater, Bert Rürup, dem Sachverständigenrat, dem von der Post gesponserten IZA , der OECD bis hin zu Wolfgang Clement (SPD).

Beim ersten Lesen wird sofort eines deutlich: Die Methode der Umverteilung von unten nach oben sowie die gesellschaftliche Spaltung von Arm und Reich soll massiv ausgebaut werden. Dazu sollen Sozialleistungen gekürzt und unsichere sowie prekäre Beschäftigungsverhältnisse als Normalfall deklariert werden. Daneben sollen Konzerne schalten und walten können ohne Konsequenzen seitens staatlicher Interventionen befürchten zu müssen. Denn der Staat soll ganz nach dem neoliberalen Dogma Schritt für Schritt beinahe abgeschafft werden.

Wir übersetzen, was die neoliberalen Experten nunmehr fordern, um den Reichtum der Reichen zu bewahren und weiter auszubauen.

Abschaffung der Gewerbesteuer und Steuerdumping

Nach Wünschen der Autoren soll die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte und Kommunen abgeschafft werden. Gleichzeitig soll die Mehrwertsteuer sowie die Einkommensteuer vereinfacht werden. Eine Transaktionssteuer für Finanz- und Bankengeschäfte oder eine Reichensteuer solle in keinem Falle eingeführt werden. Selbst die Diskussion darum solle aufhören, da diese „dem Wirtschaftsstandort Deutschland“ schade. Somit solle jede Besteuerung der ausufernden Spitzeneinkommen vermieden werden. Auch die Verursacher der Finanzkrise sollen unangetastet bleiben.

Arbeiten bis zum Tod

Nach Ansicht der „Experten“ könne die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre nur „ein Anfang sein“. Eine „starre Altersgrenze“ solle am Besten gleich ganz abgeschafft werden. Wolfgang Clements brachte ein, dass selbst 80jährige noch arbeiten könnten. So könnte Altersarmut verhindert und Senioren ihren Rentenanspruch „kräftig aufbessern“. Demnach würde eine Rente quasi erst nach dem Ableben des Beschäftigten greifen.

Einwanderung nur noch nach Unternehmensinteressen

Nach Deutschland sollen nur noch „Nützliche“ kommen dürfen. Die Zuwanderung solle „gezielt und nach Bedarf“ gesteuert werden. Das faktisch kaum noch vorhandene Asylrecht soll anscheinend durch ein „Anwerbe-Recht“ ersetzt werden, um Arbeitskräfte immer dann nach Deutschland zu locken, um das Überangebot an Arbeitnehmern im Interesse der Lohndrückerei zu forcieren.

Kürzung der Hartz IV Regelsätze

Der Arbeitslosengeld II Regelsatz soll nach Auffassung der Autoren um 30 Prozent abgesenkt werden. Betroffene die keinen Arbeitsplatz finden, sollen zwangsweise in „Arbeitsgelegenheiten“ arbeiten. Sprich, wer ausgesondert wurde, soll nach dem Workfare Prinzip für den abgesenkten Regelsatz zwangsweise in öffentlichen Einrichtungen schuften. Daneben soll der Kombilohn für die Wirtschaft eingesetzt werden, damit quasi der Staat, die Löhne für die Wirtschaft zahlt. Dass eine weitere Absenkung der Regelleistungen selbst das vom Bundesverfassungsgericht festgesetzte Existenzminimum unterbietet, scheint die Autoren nicht zu stören. Auch Zwangsarbeit ist nach dem Grundgesetz eigentlich verboten. Allerdings zeigen die bereits bestehenden Hartz IV-Gesetzgebungen, dass das Grundgesetz mit Leichtigkeit auch heute mit Füßen getreten wird.

Staatsbremse für weniger Ausgabenbremse

Die eingesetzte Schuldenbremse ist den Autoren nicht genug. Sie sehen darin die Gefahr von Steuererhöhungen für Konzerne. Daher fordern sei eine sogenannte Staatsbremse. Jede Mehrausgabe solle an anderer Stelle mit Kürzungen gedeckt werden. Was damit gefordert ist, zeigt sich erst beim genaueren Hinsehen. Der Staat solle ausgeblutet werden und Ausgaben, vorzugsweise im sozialen Bereich sollen massiv gekürzt werden.

Abschaffung des Kündigungsschutzes

Den Konzern-Lobbyisten ist es nicht genug, dass sowieso schon Millionen von Menschen in der Leiharbeit hängen und jederzeit vor die Tür gesetzt werden können. Auch dass die Kündigungszeiten verkürzt und Kündigungsverfahren erleichtert wurden, scheint bei weitem nicht genug zu sein. Statt des Kündigungsschutzes soll ein sogenanntes Abfindungsmodell greifen. Damit können Unternehmen beispielsweise soziale Auswahlkriterien umgehen.

Abschaffung von Kindergeld, Ehegattensplittiung und Elterngeld

Die Leistungen sollen auf den „Prüfstand“. Zwar soll ein umfassendes Betreuungsangebot seitens des Staates geschaffen werden, von einer Angleichung der Löhne (Mann/Frau) sprechen die Autoren allerdings nicht. Vielmehr geht es ausschließlich darum, die staatlichen Familienförderungen zu streichen.

Arbeitnehmer sollen flexibler werden

Wer sich der Arbeitswelt mit Burnout, Stress und schließlich Herzversagen nicht anpasst, hat pech gehabt. Nur wer ein Leben lang flexibel und anpassungsfähig ist, gehört zu den Gewinnern. Dazu erinnert sehr stark nach dem Gesetz des Starken aus vergangenen Zeiten.
Pflege-Bahr statt ausreichende Pflegeversicherung
Nach dem Scheitern der Riester-Rente soll „Pflege-Bahr“ in der Pflegeversicherung durch die Arbeitnehmer selbst aufgestockt werden und das verpflichtend. Eine Erhöhung der Pflegepflichtversicherung soll zugunsten der Unternehmen nicht erhöht werden.

Kopfprämie statt einkommensabhängige Krankenversicherung

Die einkommensabhängige Kranversicherung soll durch eine einkommensabhängige Kopfprämie ersetzt werden. Demnach sollen alle, ob arm oder reich, den selben Beitrag zahlen. Praxisgebühren, Zuzahlungen bei Arzneimittel und Leistungseinschränkungen sollen nicht genug sein.

Freiberufler: Deregulierung der Honorarordnungen

Weiterhin wird eine Deregulierung der Honorarordnungen für Freiberufler gefordert. Apotheken oder Notariate sollen als Aktiengesellschaften fungieren dürfen. Der Deregulierungswahn soll weitergehen.

Fusion der Bundesländer

Kleinere Bundesländer sollen mit größeren Ländern fusionieren. Nachdem inzwischen der Systemwechsel vom „kooperativen Föderalismus“ zum „Wettbewerbsföderalismus“ etwa im Bildungswesen erkennbar gescheitert ist und schon wieder an eine Aufhebung des „Kooperationsverbotes“ im Grundgesetz nachgedacht wird, wollen die Autoren des zwischen den staatlichen Ebenen den „Wettbewerb“ sogar noch verschärfen und das Chaos in Deutschland noch erhöhen und zudem die Ungleichheit der Lebensverhältnisse vorantreiben.

Energie

Die in Deutschland nach dem Fukushima Super-Gau eingeleitete Energiewende soll mittels „marktwirtschaftlicher Prinzipien“ von statten gehen. Vom „planwirtschaftlichen System des Erneuerbare-Energien-Gesetz soll abgerückt“ werden. Im Klartext bedeutet dies, dass die Energiekonzerne die künftige Energiepolitik bestimmen sollen. Die Markteinführung erneuerbarer Energien soll zugunsten der fossilen Energieträger oder gar der Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke gestoppt werden.

Bürokratieabbau zugunsten der Konzerne

Eine Kommission soll nach Regeln suchen, die Unternehmen in ihrem Handlungsspektrum einschränken. Auch hier soll „Deregulierung“ das Allheilmittel sein. Doch wer sind die Bürokraten? Es sind die Lobbyisten, die immer wieder nach neuen Gesetzesregelungen suchen, um andere einzuschränken. Ein gutes Beispiel ist das aktuell im Bundeskabinett verabschiedete „Leistungsschutzrecht“ zugunsten der deutschen Verleger. Das soll Blogger, kleine Online-Redaktionen und News- Aggregatoren massiv beschneiden. Und wer drängt gerade federführend die schwarz-gelbe Bundesregierung dazu? Der Springer-Verlag.

Privatisierung

Alle öffentlichen Aufgaben wie Nahverkehr, Wasserversorgung, Müllabfuhr, …, etc. sollen nur noch in private Hände. Doch bisherige Beispiele haben gezeigt, dass hierdurch die Preise dramatisch gestiegen und sich die Versorgung massiv verschlechterte. Die einizigen, die dadurch einen Vorteil haben, sind diejenigen, die an der Privatisierung verdienen, und das kräftig.

Hungern statt Antrag auf Grundsicherung

Quelle: gegen-hartz

 

[Pilot]

AW: Agenda 2020 mit massiven Hartz IV Kürzungen

Ihr Ziel ist kar: Manchster Kapitalismus in Reinkultur. Umkehr der Geschichte

Wacht auf: Wehret den Anfängen. Der Lobbyismus der Wirtschaft diktiert der Politik, wohin es laufen soll. Viele Politiker sind schon korumpiert.
Aber: das Volk sind wir.
Gott sei Dank wird nicht die Wirtschaft vom Volk in den Bundestag gwählt. Oder doch


Mlg piloten

 

[maikn70]

AW: Agenda 2020 mit massiven Hartz IV Kürzungen

Es geht doch nur darum das die die schon genug Kohle haben immer reicher werden:emoticon-0121-angry Wann begreift das deutsche Volk endlich das es nur ausgebeutet und verarscht wird? Ich sag nur Volk steh auf und wehre dich gegen diese Tyranen, wehrt euch endlich gegen die Abzocke der Großen. 1989 ging es doch auch:emoticon-0148-yes: Oder geht es uns etwa noch zu gut?

 

[TV Pirat]

AW: Agenda 2020 mit massiven Hartz IV Kürzungen

man sollte die Bildzeitung und alles was dranhägt Boykottieren wenn keiner mehr so ein Schmierblat kauft
geht der Axel Springer ganz schnell in die Knie, der Verlag hat schon immer gegen dem Mittelstand und die
Armen gehetzt, und wer die CDU Wählt ist es selbst schuld wenn wir noch weiter den Bach runter gehen.

Wie piloten hier schon schreibt, Wacht auf: Deutschland steht auf und zeigt wer hier den laden am laufen hält
das ist nich der Springer Verlag oder die Politiker nein das sind wir der kleinemann.

 

[Pilot]

AW: Agenda 2020 mit massiven Hartz IV Kürzungen

Bild Zeitung ist und bleibt ein Revolver Blatt.

Was das aufwachen angeht: wird wohl nur ein Wunschtraum bleiben. Leider
Es geht vielen noch zu gut. Außdem fehlt uns das Temperament der Südländer.
Obwohl es schon Revolutionen in Deutschland gab:
- Bauernaufstand
- die 1848 Revolution
- gegen Napolion
- die 1918 Revolution
- die 1989 Revolution

1953 hab ich mit Absicht außen vorgelassen



Mlg piloten

 

[claus13]

AW: Agenda 2020 mit massiven Hartz IV Kürzungen

Wenn der Russe und der Franzose keinen Kuhhandel mit unserem damaligen Dicken abgeschlossen hätten, dann würde die Mauer heute noch stehen. Das war nicht das Volk, auch wenn man es Euch so schön auf der Mattscheibe gezeigt und verkauft hat. Oder glaubt ihr wirklich, dass das sonst ohne größeres Blutvergießen über die Bühne gegangen wäre. Im Hintergrund wurde zwischen Gorbi, Mitterrand und Kohl die Wiedervereinigung klar gemacht. Ergebnis war, fällt die Mauer muss Deutschland im Gegenzug ihre D-Mark aufgeben, den Euro einführen und unterstützen.
Auf dieser Welt passiert nichts, was vorher nicht geplant war.

Gruß
claus13

 

[Pilot]

AW: Agenda 2020 mit massiven Hartz IV Kürzungen

das war nicht ganz.
Die Demonstrationen, die in Leipzig begonnen haben haben den Stein ins Rollen gebracht und nicht der "Dicke"
Ohne Demonstanten = Volk hätten die nichts erreicht.
Da hätten die 4 Außenminister und Kohl, Genscher beschließen können, was siw wollen.


Mlg piloten

 

[TV Pirat]

Das ist der 15-Punkte-Plan für Deutschland

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Nie zuvor waren die Steuereinnahmen in Deutschland so hoch. Die deutsche Politik muss jetzt handeln und das Land fit für die Zukunft machen. Die "Welt am Sonntag” hat einen Masterplan entworfen.

Angela Merkel ließ es an deutlichen Worten nicht fehlen. Athen müsse schleunigst "die notwendigen Anstrengungen unternehmen", ließ die Kanzlerin den griechischen Regierungschef Antonis Samaras wissen, als der am Freitag im Bundeskanzleramt vorstellig wurde. Heißt: Das malade Land im Südosten der Euro-Zone, das am Tropf nicht zuletzt des deutschen Steuerzahlers hängt, solle endlich seine Staatsfinanzen sanieren, solle endlich seine wirtschaftliche Strukturen modernisieren. "Worte müssen Taten folgen", belehrte Merkel ihren Kollegen.

Und daheim? Da sollte allein schon das Schicksal Griechenlands und anderer überschuldeter Krisenländer Mahnung genug sein, endlich für eine nachhaltige Sanierung der eigenen Staatsfinanzen zu sorgen. Da sollten schon die zwei- bis dreistelligen Milliardenlasten, die auf den deutschen Steuerzahler zukommen, wenn die Euro-Krisenländer ihre Hilfskredite nicht zurückzahlen, Grund genug sein, so rasche wie gründlich Vorsorge zu treffen.

Zumal die Gelegenheit günstiger ist denn je. Viele deutsche Unternehmen strotzen vor Kraft, sind international wettbewerbsfähig wie selten zuvor. Populistische Gruppierungen wie die Linkspartei schwächeln, sachorientierten Debatten steht eigentlich wenig im Weg.

Mehr noch: Konjunkturaufschwung und Beschäftigungsboom sorgen für sprudelnde Staatseinnahmen, im ersten Halbjahr wurde die Rekordsumme von 3,25 Milliarden Euro pro Tag kassiert; währenddessen kann Finanzminister Wolfgang Schäuble denkbar billig Schulden aufnehmen, weil internationale Investoren bereit sind, dem deutschen Fiskus Geld quasi zum Nulltarif zu leihen.

Deutschland könnte aus Position der Stärke handeln

Ganz anders als etwa die Regierung in Athen könnte sich die deutsche Politik also aus einer Position der Stärke heraus daran setzen, Staat und Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen. Doch es passiert wenig. Und das wenige, was passiert – Stichwort Mindestlöhne – weist größtenteils in die falsche Richtung. Ebenso wie das – Stichwort Vermögenssteuer, Stichwort Betreuungsgeld, Stichwort Zuschussrente –, worüber noch gestritten wird.

Stattdessen aber machen die meisten Finanzminister und Kämmerer weiter Schulden, stattdessen begnügen sich die Politiker damit, eine Ernte einzufahren, deren Saat andere vor ihnen gelegt haben. Steuermehreinahmen werden beinahe schon routinemäßig gleich zu einem Großteil ausgegeben. Die Landesregierung von Baden-Württemberg etwa kassierte 2011 knapp 4,2 Milliarden Euro mehr Steuern als erwartet – 1,8 Milliarden davon wurden flugs wieder verausgabt.

Die Regierungen von Bremen, Niedersachsen und dem Saarland brachten es im vergangenen Jahr sogar fertig, das Etatdefizit höher ausfallen zu lassen als per Haushaltsgesetz versprochen - obwohl auch hier die Steuereinnahmen deutlich höher ausfielen als zunächst einkalkuliert.

Und so wächst denn auch der Wohlfahrtsstaat trotz rückläufiger Arbeitslosigkeit weiter, im ersten Halbjahr 2012 lagen die Sozialleistungen des deutschen Staates um fast fünf Milliarden Euro über Vorjahresniveau.

Genügsamkeit der Politiker ist gefährlich

Mit einer derart fehlgeleiteten Politik aber werden nicht nur Chancen vertan. Die Genügsamkeit der Politiker aller Parteien ist nachgerade gefährlich. Die Situation ähnelt bedenklich jener des Jahres 1990. Damals hatten die Wirtschaft- und Finanzpolitik der schwarz-gelben Regierung von Helmut Kohl begonnen, erst Früchte zu tragen.

Der Zerfall des Ostblocks ließ neue Märkte vor der Haustür entstehen, die Wiedervereinigung euphorisierte das Land und verschaffte der westdeutschen Wirtschaft einen Sonderboom, während die USA und andere führende Industrienationen schon in eine Rezession geschlittert waren. Doch was folgte, waren schwere Fehler beim Aufbau Ost, waren Hochsteuerpolitik und Reformstau, rapide steigende Staatsverschuldung und überzogene Tarifabschlüsse.

Binnen weniger Jahre verspielten Politik und Sozialpartner die gute Ausgangsposition, zu Beginn des neuen Jahrtausends galt Deutschland dann gar der internationalen Presse als der "kranker Mann Europas".

Davon sind wir derzeit noch weit entfernt. Dennoch braucht das Land "einen reformpolitischen Neustart", wie es Michael Hüther, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), formuliert. "Denn derzeit", sagt Hüther mit Verweis auf die weitreichenden Sozialreformen der Nullerjahren, "zehren wir von den Anstrengungen, die mit der Agenda 2010 unternommen haben. Es wäre eine politische Führungsausgabe, jetzt für Reformen zu werben und sie in Angriff zu nehmen." Die Deutschen müssten "aufpassen, dass wir nicht zurückfallen und das verschenken, was wir uns mühsam erarbeitet haben".

15 Maßnahmen zur Stärkung Deutschlands

Die "Welt am Sonntag" hat daher in einschlägigen Berichten internationaler Institutionen wie dem IWF nachgelesen, hat mit führenden Experten gesprochen – und aus den Spar- und Reformvorschlägen eine "Agenda 2020" herausgefiltert: ein Paket von 15 Maßnahmen, deren Umsetzung helfen würde, Deutschlands Widerstands- und Wachstumskräfte zu stärken.

Ob die Politik sich dieser Agenda annimmt? Immerhin ist es durchaus nicht so, dass es den Volksvertretern an Problembewusstsein mangelt. "Wenn es einem gut geht, ist es die beste Zeit, an Strukturen zu arbeiten", sagt zum Beispiel Michael Meister, CDU-Finanzexperte und Unions-Fraktionsvize im Bundestag. "Wir müssen heute die die Grundlagen für den Erfolg von morgen legen. Auch in Deutschland gibt es noch viel zu verbessern, ob in der Steuerpolitik oder den sozialen Sicherungssystemen."

Zumindest mit Blick auf die Staatsverschuldung ist auch mancher Sozialdemokrat auf rhetorischem Reformkurs. "Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir zur Verfügung haben. Das ist das Entscheidende", sagte der Erste Bürgermeister der Stadt Hamburg und stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz im Interview der "Welt am Sonntag”.

"Fehler werden gemacht, wenn es gut läuft"

Fragt sich nur, ob – wie Angela Merkel es von Antonis Samaras verlangt – auch hierzulande den Worten Taten folgen. Selbst in der Koalition ist man skeptisch. "Der fatale Fehler moderner sozialstaatlicher Demokratien ist es, dass man sich auf den Lorbeeren erfolgreicher Reformen ausruht", sagt beispielsweise Otto Fricke, der haushaltspolitische Sprecher der FDP. "Die Fehler in Deutschland werden immer dann gemacht, wenn wirtschaftlich gut läuft. Das droht jetzt wieder."

Der Ökonomieprofessor Bert Rürup, der einer der geistigen Väter der Wirtschaftsreformen in der Ära Gerhard Schröder war, ist inzwischen ähnlich ernüchtert: "In Lehrbüchern steht zwar, dass es in guten Zeiten einfacher ist, unpopuläre Reformen durchzusetzen." Die Realität sehe aber anders aus, so Rürup: "Die derzeit wirtschaftlich gute Performance Deutschlands macht es jeder Regierung schwer, unbequeme Reformprojekte anzupacken, auch wenn sie unabweisbar sind."

Und so sieht der 15-Punkte-Plan der "Welt am Sonntag” aus:

Altersgrenze

Für die fünf Wirtschaftsweisen ist die Rente die entscheidende Stellschraube, um den Wohlstand hierzulande auch künftig zu sichern. Die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 bis 2029 könne dabei nur ein erster Schritt sein. Die Ökonomen schlagen vor, die Altersgrenze künftig regelmäßig mit der steigenden Lebenserwartung anzuheben. Vorbild ist Dänemark, wo es bereits einen entsprechenden Automatismus gibt. In dem Nachbarstaat wird alle fünf Jahre das Renteneintrittsalter der gestiegenen Lebenserwartung angepasst.

Noch größer wäre der Effekt allerdings, wenn man die starre Altersgrenze einfach abschaffte. Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement belebte jüngst mit dieser Forderung die Debatte. Auf die Frage, ob fitte 80-Jährige arbeiten sollten, erwiderte der frühere SPD-Politiker: "Warum nicht, wenn sie wollen und können?" Tatsächlich wächst die Zahl der Arbeitnehmer, die gern auch im höheren Alter noch beruflich tätig sein wollen. Bislang lohnt sich dies aber in der Regel nicht.

Wenn die Erwerbstätigkeit im fortgeschrittenen Alter künftig finanziell attraktiver würde, hätten die Versicherten einen Anreiz, länger aktiv zu bleiben und auf diese Weise die eigenen Rentenansprüche kräftig aufzubessern. Dies entlastet zum einen den Sozialstaat – weil Altersarmut verhindert wird – und beschert zum anderen dem Fiskus Mehreinnahmen. dsi

Bundesländer

Bremen wird seit einiger Zeit als das deutsche Griechenland tituliert. Der kleine Stadtstaat weist die gleiche hohe Pro-Kopf-Verschuldung aus wie das klamme südeuropäische Land. Und Bremen wäre ohne massive Zuweisungen von Bund und anderen Ländern am Ende. Die Hilfe hat allerdings nicht dazu geführt, dass sich die Lage verbessert hätte.

Deshalb kommt regelmäßig die Frage auf, ob alle 16 Bundesländer überlebensfähig sind. Tatsächlich wäre es Zeit für eine mutige Reform: Kleinere Länder wie Bremen und Saarland müssen mit ihren Nachbarn fusionieren. Die Anzahl der Länder sollte deutlich reduziert werden.

Doch das reicht nicht: Die Kompetenzen müssen klar verteilt werden. Die Länder dürfen bei vielem mitreden, aber wenig wirklich allein verantworten. Zustimmungen im Bundesrat lassen sie sich häufig durch Geldgeschenke des Bundes an anderer Stelle bezahlen. Für den Steuerzahler sind Vermittlungsausschüsse zwischen Bund und Ländern deshalb häufig eine teure Angelegenheit. Die Zuständigkeiten zwischen beiden Ebenen müssen grundlegend neu geordnet werden.

Und auch auf Zwischenebenen muss das Kompetenzdickicht gelichtet werden, etwa bei den Bezirksregierungen, die über den Kommunen und unter den Ländern schweben. Generell muss wieder das Prinzip der Subsidiarität gelten: Entscheidungen müssen auf möglichst niedriger Ebene getroffen werden.

Die kommunale Selbstverantwortung sollte gestärkt werden. Die Gemeinden bekommen mehr Aufgaben – aber auch entsprechend mehr Mittel. Ihre Einnahmen dürfen sie flexibler gestalten. Das führt zu einem Wettbewerb zwischen den Kommunen. jhi

Energie

Mit dem Atomausstieg und dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien hat Deutschland eines der weltweit größten Infrastrukturprogramme in Angriff genommen. Allerdings arbeitet die Bundesregierung bei der Umsetzung des Programms eher nach dem kostenträchtigen Prinzip "Trial and Error". Sie setzte willkürlich Zielvorgaben, bei denen nicht klar ist, ob und wie sie erreicht werden können.

Weil kein präziser Ausbauplan für sinnvoll eingesetzte erneuerbare Energien vorliegt, wird vorsichtshalber eine Vielzahl von Technologien parallel subventioniert. Reißen Finanzierungsprobleme oder Wettbewerbsverzerrungen auf, werden sie in der Regel nicht durch Kostenreduktion aus der Welt geschafft, sondern durch neue Subventionen.

Die Kosten drohen zu explodieren, Industrie droht abzuwandern. Damit ist die Energiewende zu einem Glücksspiel geworden: Die Wahrscheinlichkeiten des profitablen Gelingens und des desaströsen Scheiterns stehen 50:50.

Die Chancen für einen nachhaltigen Erfolg der Energiewende würden steigen, wenn die Bundesregierung von dem völlig überfrachteten planwirtschaftlichen System des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abrücken würde, das den Verbrauchern einen Kaufzwang für Ökostrom zu staatlich gesetzten Preisen zumutet. Die Komplexität der Aufgabe ist nur mit einer Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien zu meistern. Denkbar ist zum Beispiel die Vorgabe von regional differenzierten Ökostrom-Quoten, bei deren Erfüllung die Energieversorger frei wären und sich von Kostengesichtspunkten lenken lassen könnten. Ein solches System würde zudem das Problem des Netzausbaus mildern. dgw

Familie

Seit Jahren kündigt die Regierung eine Gesamtbewertung aller familienpolitischen Leistungen an. Denn Eltern und Kinder werden mit über 152 Einzelmaßnahmen beglückt. Zur bunten Palette gehören Kindergeld und Freibeträge ebenso wie das Ehegattensplitting, Witwenrente oder der Kinderzuschlag bei der Beamtenbesoldung. Insgesamt summieren sich die Leistungen auf mehr als 180 Milliarden Euro im Jahr.

Doch Eltern zahlen auf der anderen Seite Steuern und Sozialabgaben und erbringen zudem mit ihrer Erziehungsleistung einen zusätzlichen Beitrag zum Erhalt der Sozialsysteme. Niemand kann seriös sagen, welche Familien unter dem Strich profitieren und welche draufzahlen. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat berechnet, dass eine gezielte Familienpolitik das Wachstum um bis zu 0,5 Prozentpunkte steigern könnte.

Die Ökonomen fordern vor allem eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein umfassendes Betreuungsangebot. Eine höhere Frauenerwerbstätigkeit ist angesichts des Fachkräftemangels unabdingbar. Und dem Fiskus bringen voll berufstätige Mütter höhere Einnahmen.

Beim Durchforsten der Familienleistungen sollten Maßnahmen, die ihren Zweck nicht erfüllen, gestrichen werden. Das gilt etwa für das Elterngeld oder das jetzt geplante Betreuungsgeld für Eltern, die auf einen Krippenplatz verzichten. Umgekehrt sollte man das Steuerrecht so ändern, dass die Eltern mehr von ihrem selbst verdienten Geld behalten. dsi

Freiberufler

Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte und Steuerberater stecken hierzulande in einem besonders engen Korsett. In einem Vergleich der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) landete Deutschland bei der Regulierung dieser Berufe auf dem 22. Platz von 27 Ländern. Das liegt vor allem an den strengen Regeln, die von den Berufskammern aufgestellt werden. Die Standesorganisationen schreiben ihren Mitgliedern vor, wie sie Werbung treiben und welche Preise sie verlangen dürfen.

Viele der Regeln sind gut gemeint, häufig schalten sie aber den Wettbewerb aus. So dürfen hierzulande keine Aktiengesellschaften Apotheken besitzen oder Notarbüros aufmachen.

Vielen Kammermitgliedern, die es sich in der Berufswelt bequem gemacht haben, dürfte diese Situation gut gefallen. Der letzte große Schritt in Richtung Liberalisierung war die Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure im August 2009 – unter der Großen Koalition. Seitdem hat sich nicht viel getan, obwohl die Befreiung aus dem engen Regelwerk dringend geboten wäre. "Die freien Berufe werden in Deutschland durch zu viele Regeln zusätzlich belastet", sagt OECD-Experte Andreas Wörgötter.

Die OECD schätzt, dass eine Reform erheblichen Wohlstand schaffen könnte, schließlich seien die freien Berufe für rund zehn Prozent der hiesigen Wirtschaftsleistung verantwortlich: Eine Regulierungsreform nach dem Muster der wettbewerbsfreundlichsten OECD-Länder könnte das langfristige durchschnittliche Wachstum hierzulande um bis zu einen Prozentpunkt anheben. tkai

Steuersystem

Es gibt kein Politikfeld, auf dem sich Schwarz-Gelb so viel vorgenommen und so wenig geliefert hat: An eine Steuerreform haben sich Union und FDP nicht gewagt, auch wenn sie in ihrem Koalitionsvertrag ein "einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem" versprachen. Für Experten ein schweres Versäumnis: "Eine gute Steuerpolitik ist entscheidend für Deutschland als Wirtschaftsstandort", sagt Kai Konrad, Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen.

Verbesserungspotenzial gibt es viel, etwa bei der Gewerbesteuer. Finanzminister Wolfgang Schäuble selbst sagte einmal, man würde die Gewerbesteuer anderen Ländern nicht zur Nachahmung empfehlen. Die Konsequenz kann nur heißen: Dann gehört sie abgeschafft. Auch die Mehrwertsteuer muss vereinfacht werden. Durch den Wust an Ausnahmen blickt niemand mehr durch.

Konzepte gibt es noch aus Zeiten der Großen Koalition – es braucht nur den Mut, sie umzusetzen. Das gilt auch für die Einkommensteuer, die dringend vereinfacht werden muss. Experte Konrad ist allerdings wenig optimistisch. Er fürchtet eher Verschlechterungen. "Man denke nur an die Debatte über Transaktionssteuern, Sonder-Vermögensabgaben und die Reichensteuer", sagt er. "Schon die Debatte schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland." jhi

Einwanderung

Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Doch der Nutzen für die hiesige Wirtschaft wäre noch viel größer, wenn die Zuwanderung gezielt nach dem Bedarf des Arbeitsmarktes gesteuert würde. "Die sich dynamisch verändernden ökonomischen und gesellschaftlichen Realitäten erfordern eine grundsätzliche Neuausrichtung der deutschen Zuwanderungs- und Integrationspolitik", heißt es in einer Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA).

Nötig sei ein Punktesystem, wie es traditionelle Einwandererländer, Kanada etwa, mit Erfolg anwenden. Zum einen sollten ausländische Absolventen deutscher Universitäten grundsätzlich zum Bleiben motiviert werden. Bei geringer Qualifizierten müsste hingegen ein Arbeitsplatzangebot vorliegen, empfehlen die IZA-Experten. Punkte würden für Schul- und Berufsabschlüsse, Deutsch- und Englischkenntnisse oder das Alter verteilt. Wie viele Punkte für eine Einreisegenehmigung verlangt werden sollen, wird je nach Beschäftigungslage variiert.

Eine erfolgreiche Einwanderungspolitik setzt eine reibungslose Integration voraus. In Kanada ist das Schulsystem darauf ausgerichtet, dass die Migrantenkinder intensiven Englisch-Unterricht erhalten, bevor sie auf die Regelschulen kommen. Das ist Teil einer Willkommenskultur, die auch hierzulande nötig wäre, damit Deutschland im weltweiten Kampf um kluge Köpfe mithalten kann. dsi

Kündigungsschutz

Zahlreiche Bundesregierungen haben Anläufe unternommen, um den rigiden Kündigungsschutz zu reformieren. Besonders weit gekommen sind sie damit nicht. Dabei würde sich eine Reform lohnen: De facto ist der unflexible und unkalkulierbare Kündigungsschutz für die Unternehmen ein Einstellungshemmnis. Sie halten sich mit Neueinstellungen zurück, weil sie nicht wissen, ob sie die Mitarbeiter in der Krise auch wieder loswerden – oder sie weichen auf Zeitarbeiter und befristete Beschäftigung aus.

Gut geschützte (und gut bezahlte) Stammbelegschaften stehen so ungesicherten (und schlechter bezahlten) Randbelegschaften aus Zeitarbeitern und befristeten Beschäftigten gegenüber. Vor allem im öffentlichen Dienst ist dieses Phänomen weitverbreitet.

Eine Flexibilisierung könnte helfen, die Anreize für Befristungen zu senken und die Spaltung des Arbeitsmarktes abzubauen, meint Werner Eichhorst vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. Konkret könnte der gesetzliche Kündigungsschutz gestrichen und durch ein Abfindungsmodell ersetzt werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten für den Kündigungsfall eine Abfindung vereinbaren. Im Gegenzug verzichtet der Arbeitnehmer bei der Kündigung auf eine Klage. Vorteile für die Unternehmen: Die Rechtssicherheit steigt, gerade für kleine und mittlere Unternehmen – und damit auch die Einstellungsbereitschaft. svb

Privatisierung

Es gab Zeiten in Deutschland, da dauerte es Monate, bis ein Telefonanschluss gelegt war; Mobiltelefone kannten die Menschen nur aus amerikanischen Fernsehserien und bei der Wahl eines Festnetz-Apparates stellte sich lediglich die Frage: grau oder grün? Diese Zeiten sind lange vorbei. Heute versorgt nicht mehr ein Staatsmonopolist mit Beamten die Menschen mit Telekommunikation, sondern eine Vielzahl von Wettbewerbern, die sich gegenseitig harte Konkurrenz liefern.

Die Liberalisierung von vormals geschützten Märkten in der Telekommunikation, im Verkehr und im Energiesektor sowie die Privatisierung staatlicher Monopolunternehmen wie Telekom, Post oder Lufthansa haben den Wettbewerb beflügelt und das Wachstum getrieben. Die Verbraucher profitieren durch eine größere Auswahl, mehr Service und günstige Preise. Und die vormaligen Monopolisten und ihre Beamtenschar wurden fit für den internationalen Wettbewerb.

Dieser Liberalisierungsprozess ist ins Stocken geraten. Post und Bahn liefern ihren kleinen Wettbewerbern einen harten Abwehrkampf, nicht immer mit fairen Mitteln. Von einem Börsengang der Bahn redet niemand mehr. Teilweise wird die Uhr wieder zurückgedreht, so kaufen Städte unter dem Stichwort "Rekommunalisierung" ihre Stromversorger wieder zurück.

Dabei ist es an der Zeit für einen neuen Privatisierungsschub. Die Monopolkommission plädiert in ihren Gutachten immer wieder dafür. Der Bund sollte mit gutem Beispiel vorangehen und die immer noch staatliche Beamtenbahn endlich an die Börse bringen. Es reicht aber nicht, staatliche Monopole durch private zu ersetzen.

Die ehemaligen Monopolisten und ihre Märkte müssen reguliert werden, damit ihre Wettbewerber eine Chance haben. Aber auch in den Ländern und Kommunen gibt es großes Privatisierungspotenzial. Vieles, was da zur staatlichen "Daseinsvorsorge" erklärt wird, könnte besser von Privaten erledigt werden. Das reicht von der Wasserversorgung über die Müllabfuhr bis zum Nahverkehr. svb

Bildung

Die Qualität der Bildung eines Landes entscheidet heute mehr denn je über dessen Wettbewerbsfähigkeit und damit über den Wohlstand. Der mit hochrangigen Wissenschaftlern besetzte "Aktionsrat Bildung" mahnt, dass angesichts des globalen Konkurrenzkampfes heute andere Qualifikationen benötigt würden als früher. Als Exportnation brauche man ein international ausgerichtetes Hochschulwesen.

Zum einen müsse der Anteil ausländischer Studenten und Dozenten in den nächsten Jahren kräftig steigen. Zum anderen sollten viel mehr Deutsche während der Schulzeit und der Studienjahre ins Ausland gehen. Denn die Wirtschaft benötige Menschen, die in internationalen Zusammenhängen denken könnten, heißt es in der diesjährigen Studie des Aktionsrats.

Auch in der Berufsausbildung ist ein Modernisierungsschub geboten. Weil die Wirtschaft sich immer schneller wandelt, müssen Arbeitnehmer flexibler sein. Denn den einen Job fürs Leben wird es künftig immer seltener geben. Vielmehr muss die Ausbildung im Laufe des Berufslebens stetig weiter ergänzt werden können. Wie in einem Baukastensystem kann die Qualifikation eines Beschäftigten dann immer wieder den sich ändernden Anforderungen angepasst werden.

Weil Deutschland in Zukunft mehr Akademiker braucht, muss die Durchlässigkeit zwischen Berufsausbildung und Universitäten weiter vergrößert werden. Für schwache Schulabgänger muss es genügend Angebote für kürzere und einfachere Ausbildungen geben, damit keiner durchs Rost fällt. dsi

Bürokratie

Unter der Großen Koalition und der schwarz-gelben Regierung wurden zwar viele Gesetze und Verordnungen durchlüftet und ausgemistet. Aber von dem Ziel, die Bürokratielasten gegenüber 2006 um ein Viertel zu reduzieren, sind die Politik und der Normenkontrollrat noch weit entfernt – und dabei war dieses Ziel für 2011 vorgegeben!

Viele Vorschriften sind sinnvoll, etwa wenn sie Verbraucher oder Jugendliche schützen. Häufig gängeln die Regeln aber Unternehmen und schmälern den Wohlstand hierzulande. "Es gibt in Deutschland viele Regeln, die dafür sorgen, dass etablierte Anbieter einen Wettbewerbsvorteil gegenüber neuen Unternehmen haben", sagt Andreas Wörgötter, Deutschland-Experte bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). "Das unterdrückt den Wettbewerb und verhindert Innovation. Da gibt es in Deutschland noch eine Menge zu tun, um den Wettbewerb zu stärken."

Abhilfe schaffen könnte eine Institution, die sich in anderen Ländern bewährt hat: eine zentrale Kommission, die gezielt nach Regeln sucht, die Unternehmen gängeln, Wettbewerb verhindern und es schwierig für junge Firmen machen, sich am Markt zu etablieren.

Vorbild für alle Regulierungsoptimierer ist die von Regierung und Unternehmen unabhängige australische Produktivitätskommission, die beispielsweise in Neuseeland, Singapur und den Niederlanden bereits kopiert wurde. In den Niederlanden durchforstet die Kommission, die zum Wirtschaftsministerium gehört, alle Gesetze und Regeln darauf hin, ob sie den Marktzutritt erschweren und Unternehmen über Gebühr belasten – und so den Wettbewerb hemmen. tkai

Gesundheit

Eine große Schlacht in der Gesundheitspolitik ist geschlagen: Wenn Union und FDP in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Kopfprämie hätten einführen wollen, dann hätten sie es jetzt tun müssen. Die Chancen waren besser denn je, doch es fehlte der Mut. Die Krankenkassen werden also weiter durch einen Mix aus Beiträgen, Steuergeld und Eigenbeteiligung finanziert werden – wobei der Fokus auf Letzterem liegen wird.

"In Zukunft kommt es darauf an, die Eigenverantwortung des Patienten zu fördern – und zwar in jeder Hinsicht", sagt der Gesundheitsökonom Boris Augurzky vom Forschungsinstitut RWI. "Wenn der Patient gut informiert ist, kann er seine Behandlungen kritisch begleiten. Wenn er finanziell beteiligt wird, steigt sein Kostenbewusstsein. Und wenn er Gesundheitsvorsorge betreibt, kann dies Krankheiten verhindern und die Lebensqualität erhöhen."

Effiziente und effektive Prävention, eine bessere Zusammenarbeit von Kliniken, Ärzten und anderen Gesundheitsberufen sowie insgesamt ein sparsamerer Umgang mit dem knappen Geld – diesen Aufgaben muss sich die Gesundheitspolitik in den nächsten Jahren widmen. Die Bürger werden dabei ihren Eigenanteil leisten müssen.

Eine andere große Schlacht will noch geschlagen werden, aber auch hier zeichnet sich eine Entscheidung ab: Die private Krankenversicherung muss sich entweder selbst reformieren oder sie wird zwangsreformiert – und zwar unabhängig von der politischen Couleur. Ob das dann Bürgerversicherung heißt, ist eine Etikettenfrage. phn

Hartz IV

Mit den Hartz-Gesetzen hat Deutschland seinen Arbeitsmarkt grundlegend reformiert; die Arbeitslosigkeit ist seitdem deutlich zurückgegangen. Für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte ist es aber nach wie vor schwer, den Absprung aus Hartz IV zu schaffen. Das liegt auch daran, dass sie auf dem Arbeitsmarkt kaum einen Job finden, bei dem sie deutlich mehr verdienen als das, was ihnen der Staat an "Stütze" überweist.

Ein radikales Reformkonzept der Wirtschaftsweisen könnte Abhilfe schaffen. Das Konzept, das vor ein paar Jahren vorgestellt wurde, verschwand aber rasch in der Versenkung. Es verdient es, wieder hervorgeholt zu werden. Die Wirtschaftsweisen fordern eine Senkung des Hartz-IV-Satzes für erwerbsfähige Leistungsbezieher um 30 Prozent – der Politik war das zu heikel. Dafür sollen die Hartz-IV-Bezieher mehr Geld behalten können, wenn sie durch eigene Arbeit etwas dazuverdienen.

Wer keinen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt findet, dem garantiert der Staat eine Arbeitsgelegenheit. Aus Hartz IV wird dann Hartz V: Die Hilfebezieher sichern ihr Existenzminimum aus staatlicher Stütze und eigenem Einkommen. Der Kombilohn ist schon heute im Hartz-IV-System angelegt. Mehr als eine Million "Aufstocker" leben von Arbeitslosengeld II und einem Hinzuverdienst. Die Mehrheit von ihnen verdient allerdings nur ein Taschengeld dazu. svb

Pflege

Experten erwarten, dass sich die Zahl der Pflegebedürftigen hierzulande bis zum Jahr 2050 verdoppeln wird, während die Zahl der Erwerbstätigen, die in die Pflegeversicherung einzahlen, erheblich sinken dürfte. Seit Langem ist klar, dass die Ausstattung der Pflegeversicherung mit den wachsenden Ansprüchen nicht Schritt hält.

Die sogenannten Wirtschaftsweisen etwa fordern seit Jahren, dass die bestehende gesetzliche Pflegeversicherung durch eine zusätzliche kapitalgedeckte Versicherung ergänzt wird: "Die kapitalgedeckte Pflichtversicherung würde das Risiko steigender Pflegekosten abdecken und erforderte lediglich einen geringen von den Versicherten aufzubringenden Zusatzbetrag", schreiben die Ökonomen in ihrem letzten Jahresgutachten.

Bisher aber fährt jede Bundesregierung bei der Ausstattung der Pflegekasse nur auf Sicht. Das gilt auch für das Ende Juni verabschiedete schwarz-gelbe Reförmchen. Dieser Kompromiss sieht vor, dass die Beitragssätze nur um 0,1 Prozentpunkte steigen; dabei war zuvor die Rede davon gewesen, dass mindestens 0,4 Prozentpunkte nötig seien. Deshalb ist die Pflegeversicherung nach dem Kompromiss nur bis 2017 durchfinanziert. Von der im Koalitionsvertrag angekündigten Pflicht zur privaten Zusatzvorsorge blieb nur der freiwillige "Pflege-Bahr".

Ausgabenbremse

Trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe schreiben Bund, Länder und Gemeinden weiter rote Zahlen. Und obwohl Deutschland im Vergleich mit Südeuropa als solide gilt, beträgt auch hierzulande die Gesamtverschuldung 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – weit mehr als die EU-Stabilitätsregeln eigentlich erlauben. Um eine Sanierung der Staatsfinanzen zu erzwingen, wurde 2009 eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, die in normalen Zeiten einen ausgeglichenen Haushalt verlangt.

Ökonomen warnen allerdings davor, dass die Schuldenbremse allein noch keine gute Haushaltsführung sichert. Die Gefahr ist groß, dass die Politiker versuchen werden, die Einnahmen immer weiter zu erhöhen, weil man so unpopuläre Ausgabenkürzungen vermeiden kann. Die Debatte über Vermögensteuer, Spitzensteuersatz und andere Abgaben ist in Deutschland bereits voll entbrannt.

Aus der hiesigen Industrie kommt deshalb der Vorschlag, eine "Staatsbremse" einzuführen. Konkret sollte der Staat verpflichtet werden, bei Mehrausgaben an der einen Stelle immer entsprechende Minderausgaben an anderer Stelle zu beschießen. Vorbild für eine solche Konsolidierungspolitik könnte Österreich sein. Der Alpenstaat hat zusätzlich zu einer Schuldenbremse neuerdings auch eine Ausgabenbremse in seiner Verfassung festgeschrieben und erhielt dafür international Applaus. dsi

Es muss rasch gehandelt werden. Fachleute warnen bereits, dass der Zeitpunkt, an dem eine teilweise Umstellung auf eine private Kapitaldeckung noch möglich ist, bereits überschritten sein könnte. tkai

Quelle: Axel Springer / welt.de