Abstimmung: Weg mit den Hartz IV Sanktionen

[TV Pirat]

23.04.2012



Bundestagsabstimmung: "Weg mit den Hartz IV Sanktionen"

Am kommenden Donnerstag den 26. April wird auf Antrag der Linksfraktion eine Debatte und Abstimmung über die Hartz IV Sanktionen (Zweites Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch) im Deutschen Bundestag stattfinden. Die Linke fordert in ihrem Antrag die gänzliche Abschaffung von Leistungskürzungen (Bundestagsdrucksache 17/5174).

Im Zuge dessen forderte die Sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping, eine namentliche Abstimmung der Bundestagsabgeordneten. "Bei einer so existentiellen Frage darf sich keine Abgeordnete und kein Abgeordneter hinter der Fraktionsdisziplin verstecken. Hier ist Zivilcourage und der Mut, dem eigenen Gewissen zu folgen, gefragt." so Kipping.

Die Linke vertritt nach eigenen Angaben die Position, die Abgeordneten sollen sich bei der Abstimmung kenntlich zeigen, damit künftig alle Bürger wissen, welche Volksvertreter für die Kürzungen der Hartz IV-Leistungen verantwortlich sind. Daher solle die Abstimmung im Bundestag namentlich stattfinden, so ein Sprecher.

In Zeitung, an Stammtischen und in politischen Debatten werden immer wieder absurde Bilder und Gerüchte über die Sanktionierten produziert. Auf „katja-kipping.de“ zeigt die Politikerin in Videobeiträgen Menschen, die von den Leistungseinschränkungen der Jobcenter betroffen waren und solche, die sich in ihrem Alltag mit den daraus resultierenden Folgen beschäftigen.

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Mailaktion: stimmberechtigte Politiker anschreiben
Die Bundesarbeitsgemeinschaft „BAG Hartz IV“ fordert im Zuge dessen zu einer Mailaktion auf. Alle Bürger, ob Hartz IV abhängig oder nicht, sollen eine Email mit der Forderung "Weg mit den Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei allen Grundsicherungen" an alle Politiker im Deutschen Bundestag versenden. Ein Liste von allen Email-Adressen (zum Kopieren und Einfügen) findet sich hier. Gut sei, in den Mails darauf aufmerksam zu machen, dass Sanktionen gegen das Grundgesetz verstoßen, weil sie das Grundrecht auf eine Existenz- und Teilhabesicherung verletzen. „Fordert darüber hinaus die Abschaffung der erniedrigenden sozial-administrativen Bedürftigkeitsprüfung und die Anhebung der Transfers auf ein die Existenz und die Teilhabe sicherndes Niveau.“, so ein Sprecher der BAG Hartz IV.

Neben dem Antrag der Linken wird ab 10.30 Uhr auch der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „zeitlich begrenzten Aussetzung sowie zur Einschränkung der Sanktionspraxis“ – Bundestagsdrucksache 17/3207 abschließend beraten. Auch dieser Antrag soll im Anschluss abgestimmt werden.

Die Abstimmung und Debatte wird live im Fernsehen im Programm von Phönix übertragen. Danach stehen die Aufzeichnungen auch in der Mediathek auf der Internetseite des Deutschen Bundestages zur Verfügung.

Quelle: gegen-hartz

 

[psychotie]

Obwohl ich weiß das Sanktionen ein erheblicher Einschnitt in das Leben darstellen, bin ich in dieser Sache ambivalent. Es geht nicht an, daß Menschen abgestraft werden, nur weil sie versuchen ihre Rechte durchzusetzen und um einen lebenswürdigen Arbeitsplatz kämpfen. Andererseits möchte ich auch nicht das denen Vorschub geleistet wird ,die das System ausnutzen wollen und z. B. Termine nicht wahrnehmen ,oder sich einfach verweigern. Es kommt hier auf ein Feingefühl des jeweiligen Beraters an dies richtig einzuschätzen und nicht einfach nach Schema 08/15 zu handeln. Das ist die Krux an diesen Sanktionen sie werden häufig einfach nach Weisung des jeweiligen Amtsleiters ausgesprochen ohne den Einzellfall im Blick zu haben
mfg

 

[TV Pirat]

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das ist richtig und ich stimme dir voll zu, die leidtragenden sind die wo nichts dafür können
es werden immer alle gleich bestraft und nicht geschaut ob es auch Wichtige gründe gibt.

 

[Rabevater]

Kann mich Euren Meinungen nur anschließen. Ich kenne genügend Leute die es mit aller Macht und Tricks schaffen ein Arbeitsangebot nicht an zu nehmen.
Dadurch werden dann die HartzIV Bezieher alle über einen Kamm gezogen. Die Medien tun den Rest.
Was mich an dem ganzem Hartz System ärgert ist,das man oft im Amt wie ein "kleiner Doofer abgestempelt" wird.
Ich war selbst schon Hartzler und hatte mich oft genug mit Denen in der "Wolle" und wird auch wieder passieren.
Welcher Job ist heute noch sicher...?
Vielleicht werde ich ja noch Millionär. :emoticon-0105-wink:

 

[TV Pirat]

Bundestag berät Sanktionspraxis zu Hartz IV – PIRATEN sagen »Weg damit!«

25.04.2012

Der Deutsche Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Donnerstag, den 26. April, unter anderem zwei Anträge der Fraktion Die Linke und einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Kernforderung dabei ist eine Streichung bzw. Aussetzung von Sanktionen und Leistungskürzungen bei Hartz-IV-Empfängern (SGB II und SGB IV). Die Piratenpartei unterstützt diese Forderung und spricht sich ebenfalls gegen diese Sanktionen und Leistungskürzungen aus.

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Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, sagt dazu:
»Die heutige Sanktionspraxis verstößt unserer Auffassung nach gegen das oberste Gebot des Grundgesetzes auf ein menschenwürdiges Leben. Wir fordern daher ein umgehendes Moratorium für solche Regelungen. Für eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist in unserer Geldwirtschaft schlicht ein Einkommen nötig.

Ähnliche Argumente lieferte das Bundesverfassungsgericht in einer Urteilsbegründung vom 09.02.2010

Diese Ansicht teilen unter anderem der DGB, das Diakonische Werk der EKD oder der Sachverständige Prof. Dr. Stephan Lessenich. So betont der Jenaer Soziologe Forschungsergebnisse, nach denen die gesetzlich verankerte Sanktionspraxis aus normativen, funktionalen und diskurspolitischen Gründen abzulehnen sei: »Beteiligung an Erwerbsarbeit und Gewährleistung der materiellen Existenz sind voneinander zu entkoppeln. Materielle Grundsicherung ist soziales Bürgerrecht – oder muss zu einem solchen werden.«

Sven Sladek von den Sozialpiraten unterstreicht diesen Ansatz: »Warum leisten wir uns Armut in einem der reichsten Länder der Welt? Es gilt nicht nur die aktuelle Sanktionspraxis zu beenden, sondern endlich über neue Lösungswege nachzudenken. Ein Paradigmenwechsel muss auch auf dem Arbeitsmarkt Einzug erhalten: weg vom aktivierenden Sozialstaat – der die Menschen in Arbeit ›zwingt‹ – hin zum Leitgedanken ›Freiheit statt Angst‹.«

Die Piratenpartei Deutschland schlägt dafür ein bedingungsloses Grundeinkommen vor, das die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden soll.

Quelle: piratenpartei.de