GEZ-Gebühr droht das Aus

[a_halodri]

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer diskutieren eine Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Das berichtet das Handelsblatt. Die bisherige geräteabhängige Gebühr der GEZ könnte demnach bald durch eine pauschale Haushaltsabgabe abgelöst werden. Das würde das Ende der klassischen Rundfunkgebühr bedeuten. ARD und ZDF reagierten verhalten auf die Pläne.
Noch in dieser Woche wollen die Ministerpräsidenten den Vorschlag bei ihrem Treffen beraten. Eine Haushaltspauschale würde eine deutliche Vereinfachung der Gebührenordnung bedeuten. Im Gegensatz zur bisher erhobenen, geräteabhängigen Gebühr würde dann jeder Haushalt eine pauschale Medienabgabe entrichten müssen. Damit wäre dann die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgegolten – unabhängig davon, ob die Nutzung über den Fernsehanschluss, die Radio-Antenne oder den Internet-Anschluss erfolgt.
Der private Rundfunkverband begrüßte die Pläne. "Für die Zukunft kommt nur noch eine Haushaltsabgabe in Frage", sagte Verbandspräsident Jürgen Doetz dem Handelsblatt. Die Privatsender favorisieren bereits seit längerem eine geräteunabhängige Abgabe. Damit würden die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender weiterhin klar eingegrenzt. Durch eine zunehmende Nutzung von Fernsehangeboten über den heimischen Internet-Anschluss und mobile Endgeräte wie iPhones oder Notebooks würde sich der Kreis der Gebührenzahler nach Auffassung der Privatsender in den kommenden Jahren stark erweitern – und damit die Einnahmen von ARD und ZDF.

Zahl der Gebührenzahler zuletzt gestiegen

Tatsächlich stieg die Zahl der Gebührenzahler im vergangenen Jahr um 200.000 auf nun 42,5 Millionen Menschen. Weil viele Nutzer jedoch mittlerweile keinen Fernseher mehr haben und stattdessen einen internetfähiges Endgerät nutzen sank dabei jedoch die Zahl der gebührenpflichtigen Radios und Fernsehgeräte.

ARD und ZDF reagieren verhalten

Die öffentlich-rechtlichen Sender reagierten verhalten auf die Pläne. Das ZDF besteht bei einer Neuordnung der Senderfinanzierung auf einer Deckung des von der Gebührenkommission festgelegten Finanzbedarfs. Die Kommission ermittelt, wie viel Geld der öffentliche Rundfunk benötigt und legt danach die Höhe der Gebühren fest. Derzeit erhält die ARD 5,35 Milliarden Euro, das ZDF 1,73 Milliarden. Die ARD gibt sich ähnlich zurückhaltend. "Wir haben noch zu wenig Zahlen für ein Pro oder Contra in Sachen Haushaltsabgabe", sagte ein Sprecher des Senders dem Handelsblatt.

Neuregelung könnte GEZ überflüssig machen

Durch eine pauschale Haushaltsabgabe würde auch die Gebühreneinzugszentrale GEZ in Köln überflüssig. Die GEZ ermittelt bisher, welcher Haushalt welche Art von Geräten nutzt und erhebt danach die Gebühren. Das erfordert einen hohen Verwaltungsaufwand, der im vergangenen Jahr insgesamt 164 Millionen Euro kostete.

Auch modifizierte Gebühr im Gespräch
Ob die Haushaltspauschale am Ende tatsächlich kommt, hängt zunächst jedoch von den Ministerpräsidenten ab. Zwar findet die Haushaltsabgabe immer mehr Anhänger in den Staatskanzleien der Länder. Gleichzeitig wird jedoch auch eine modifizierte Rundfunkgebühr diskutiert, die die zunehmende Internet-Nutzung in Deutschland berücksichtigen würde. Zudem müsste bei einer für alle Haushalte verpflichtende Abgabe zunächst geprüft werden, ob sie mit dem Grundgesetz und geltendem europäischen Recht vereinbar wäre. Zumindest ein grober Zeitplan für die Reform steht bereits: 2011 soll das Konzept fertig sein, der Start ist für Anfang 2013 vorgesehen.

quelle: t-online

[a_halodri]

CDU und FDP uneins über GEZ-Reform

Das geräteabhängige Gebührenmodell hat ausgedient. Darüber sind sich CDU und FDP einigt - allerdings nicht über das zukünftige Rundfunkgebührensystem.
[Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ]
Während die Union die Rundfunkgebühr pro Haushalt bzw. Unternehmen erheben will, favorisieren die Liberalen eine personenbezogene Medienabgabe. Diese soll von jedem Volljährigen mit eigenem zu versteuernden Einkommen entrichtet werden. Nach Worten des medienpolitischen Sprechers der FDP, Christoph Waitz, würde die Medienabgabe monatlich zwischen neun und elf Euro betragen, ausgehend vom jetzigen Gebührenaufkommen von rund acht Milliarden Euro. Die Rundfunkgebühr würde also sinken. Die FDP will die Medienabgabe allerdings über die Finanzämter einziehen lassen, was wiederum an der Staatsferne des Gebührenmodells zweifeln lässt.
quelle: digi tv

[B E U L E]

Zitat von a_halodri

würde die Medienabgabe monatlich zwischen neun und elf Euro betragen, ausgehend vom jetzigen Gebührenaufkommen von rund acht Milliarden Euro. Die Rundfunkgebühr würde also sinken.

wie sinken ?
wir bezahlen jetzt schon ca. 18 €uronen !
in unserem haushalt , kinder sind ja eigenständig , würden wir bei
11 euro wieder zuzahlen.( bei 9 ändert sich auch nichts )
also geht die abzocke weiter.....

[piloten]

Hallo halodri,

bei weitem bin ich kein Freund der FDP. Eigentlich ihr Gegner.
Aber diese personenen bezogene Gebühr, faziniert mich schon. Warum soll sie dann nicht über das Finanzamt eingezogen werden. Irgendeine Behörde muß es doch tun. Finzamt ist schon vorhanden. Außerdem würde die superteure Behörde GEZ verscheinden.
Aber wie ich die FDP kenne, steckt dahinter doch wieder eine Teufelei. Die FDP wäre nicht die FDP mit dieser Gebühr die privaten Sender unterstützen, da sie zu ihrer Klientel gehören. Und das wäre nicht in meinem Sinn. Das wäre ein weiterer Schritt hin zum pay TV.
Bis jetzt sind es die vielen frei empfangbaren Sender, privat wie öffent rechtliche Sendeanstalten, die pay TV im großen Stil verhindert haben. Gott sei Dank. Bei allem Negativen der GEZ. Die FDP wäre nicht die FDP, wenn sie das nicht ändern möchte.

Mlg piloten

[a_halodri]

Die GEZ-Gebühren dienen ja dazu das die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ihrem Auftrag nachkommen.
Gesetzlich zur Versorgung verpflichtete Rundfunkanstalten!
Dieser Auftrag wird meinersachtens jedoch sehr stark ausgedehnt von den betroffenen Anstalten und man hat das Gefühl, das diese teilweise nichts anderes sind wie Pay TV-Anstalten.
Wenn ich höre eine Sendeanstalt vebrennt 500 Millionen an der Börse,
Oder bei irgendeinem Ergeigniss sehe ich 5-6 ARD Mikrofone weil jedes 3. Programm selber Personal und Ü-Wagen hinschicken muß und so Geld (unser Geld) verbrannt wird.
Ich denke der gesetzliche Auftrag wie es ihn früher geben mußte, wird heute so nicht mehr gebraucht.
GEZ oder das gleiche mit anderem Namen ist für mich auch Pay-TV.
Mit dem Unterschied ich muß es zahlen!!!!!!!

[piloten]

Hallo halodri,

gebe dir natürlich ausnahmslos recht, mit dem Verschleudern der Gelder. Es muß nicht sein, das bei einer Veranstaltung verschiedene Ü Wagen jedes einzelnen Senders vor Ort ist. Es fehlt ein Organ, das die Kosten im Zaum hält.
Aber auch die privaten Sender haben in der Vergangenheit Geld verschleudert beim Überbieten für die Fußballrechte. Da sie die Kosten auch nicht im Griff haben, die Werbeeinnahmen wegbrechen, versuchen sie über pay TV die Einnahmeseite zu erhöhen. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, siehe HD+ und pay TV bei Sat1 und Pro7. Das wird ihnen mit der FDP als Steigbügelhalter hoffentlich nicht gelingen.

Mlg piloten

[a_halodri]

Ich hoffe auch nicht @piloten.

[everything-easy]

Also eine pauschale Haushaltsabgabe ist höchstwahrscheinlich europakonform, denn z.B. in Griechenland wird die RUndfunkgebühr pauschal über die Stromrechnung abgegolten.
Dabei ist es völlig egal, ob man tatsächlich ein Empfangsgerät hat. Und wenn man mehrere Wohnung, wie z.B. ein Ferienhaus hat, dann zahlt man doppelt.
Es kann natürlich sein, dass auch die griechische Lösung nicht EU-konform ist, aber immerhin ist sie einfach und sauber und auch billiger als sich eine Gebühren-Stasi ala GEZ zu leisten.164 Mio € ist eine Haufen Holz, die gespart werden könnte.

[jpg]

aber anders herum gesehn - wenn sie eine "kultur flatrate" daraus machen und man dann alles ansehen und runterladen darf was man will ...

[Katze.]

Zitat von a_halodri

Die GEZ-Gebühren dienen ja dazu das die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ihrem Auftrag nachkommen.
Gesetzlich zur Versorgung verpflichtete Rundfunkanstalten!
Dieser Auftrag wird meinersachtens jedoch sehr stark ausgedehnt von den betroffenen Anstalten und man hat das Gefühl, das diese teilweise nichts anderes sind wie Pay TV-Anstalten.
Wenn ich höre eine Sendeanstalt vebrennt 500 Millionen an der Börse,
Oder bei irgendeinem Ergeigniss sehe ich 5-6 ARD Mikrofone weil jedes 3. Programm selber Personal und Ü-Wagen hinschicken muß und so Geld (unser Geld) verbrannt wird.
Ich denke der gesetzliche Auftrag wie es ihn früher geben mußte, wird heute so nicht mehr gebraucht.
GEZ oder das gleiche mit anderem Namen ist für mich auch Pay-TV.
Mit dem Unterschied ich muß es zahlen!!!!!!!

Wie oft habe ich das, dem Sinne, nach schon gesagt.
Die Kohl€ kommt nur zu ganz kleinen Teilen dem Programm zugute,
DER LÖWENANTEIL geht wie wie bei Behörden üblich für die Verwaltung, Beschäftigung unnötiger Mitarbeiter, HAUPTSTADTSTUDIOS und anderer überflüssiger Bauvorhaben drauf.
Und wer sich mal auf dem Astra umsieht, entdeckt "99" mal WDR, "99" andere ARD Regionalsender die nur 30 Minuten/Tag Regional-Fenster senden, aber 24 Std./Tag die hohen Transponderkosten zahlen.
Diese Liste kann man OHNE ENDE fortsetzten!